Aktionsplan gegen Trans*-Feindlichkeit

International gibt es gute Erfahrungen mit Aktionsplänen gegen Trans*-Feindlichkeit, um die Akzeptanz von trans* Menschen deutlich zu fördern. Unterstützen Sie eine Erstellung bzw. Weiterführung eines solchen Planes?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU werben für Toleranz und wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung. Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissen- schaftlichen Erkenntnissen. Deshalb wurde im September 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtet. Diese hat zu den Themenfeldern zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die am 16.02.2017 öffentlich vorgestellt und diskutiert wurden. Der Abschlussbericht ist für Sommer 2017 vorgesehen. In einer am 2. Juni 2017 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung nunmehr aufgefordert, das geltende Transsexuellengesetz vor Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Abschlussberichtes aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Nach der Überzeugung der CDU und CSU sollte das Ergebnis des noch ausstehenden Abschlussberichts abgewartet werden, zumal sich ggf. personenstandsrechtliche Folgefragen ergeben werden. Im Ergebnis unterstützen die CDU und CSU jedoch das Vorhaben, das Transsexuellengesetz, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen.
SPDMenschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.
Die LinkeJa, DIE LINKE hält es für wichtig, dass innerhalb eines Aktionsplans transgeschlechtliche Menschen vor Diskriminierung weiter geschützt werden. Ob dies im Rahmen eines eigenen Aktionsplans oder eines Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt oder eines Aktionsplans Vielfalt geschieht, ist aus Sicht der Linken unerheblich wenn im Ergebnis transgeschlechtliche Menschen mehr geschützt werden. Wichtig ist außerdem, die Verschränkung von Macht- und Herrschaftsverhältnis stärker zu berücksichtigen in Bezug auf Mehrfachdiskriminierung sowie den Gedanken der Intersektionalität.
Bündnis 90 / Die GrünenEs ist unser Kernanliegen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteuren verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten stärker berücksichtigen. Schulbücher und andere Schulmedien müssen die Vielfalt der Familien widergeben und Lehrpläne um Themen wie die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und Lebensweisen erweitert werden. In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungs- und Aktionsplänen in vielen Bundesländern.
FDPWir Freie Demokraten unterstützen Aktionspläne, die über bloße Absichtserklärungen hinausgehen, messbare Ziele verfolgen und echte Ergebnisse zeigen. Die Bemühungen der Bundesregierung um einen Nationalen Aktionsplan zeigen, wie solche Pläne nicht aussehen sollten.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.