Anerkennung kumulativer Diskriminierung und Verfolgung als Asylgrund

2011 wurde durch die Übernahme der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU in § 3 des Asylgesetzes ein neuer Verfolgungsbegriff etabliert. Werden Sie sich für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie einsetzen, welche auch die Anerkennung kumulativer Diskriminierung und Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure als Fluchtgrund bei Anträgen auf Asyl vorsieht?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie Richtlinie 2011/95/EU ist bereits vollständig umgesetzt, die entsprechende Regelung ist im Asylgesetz (§ 3a Absatz 1 Nummer 2 AsylG - „... Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen ...“) enthalten. Der Schutz vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ist in § 3c Nr. 3 AsylG festgeschrieben. Daher besteht auch hier aus Sicht von CDU und CSU kein Handlungsbedarf.
SPDNicht nur die Qualifikationsrichtlinie wird derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen der Weiterentwicklung des GEAS diskutiert. Dies warten wir ab. Wir wollen das gemeinsam beschlossene europäische Asylsystem so weiter entwickeln, dass es den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung des GEAS unterstützen wir.
Die LinkeJa, das tun wir. DIE LINKE hat diese Forderung wiederholt in den Bundestag durch Anträge eingebracht (vgl. BT-Drs. 18/1616 und 18/6190). In mehreren Kleinen Anfragen haben wir die Bundesregierung mit dieser Thematik konfrontiert und auf eine entsprechende Prüfpraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gedrängt (vgl. z.B.: BT-Drs. 18/2471, Fragen 19 ff). Die Abgeordnete Ulla Jelpke hat als Rednerin für DIE LINKE im Bundestag ausdrücklich auf die flüchtlingspolitische Relevanz einer Mehrfachdiskriminierung infolge der EU-Asylrichtlinien hingewiesen und überdies an die historische Verantwortung Deutschlands für die Roma und Sinti angesichts der Verbrechen des Faschismus erinnert (vgl. Plenarprotokoll 18/40, S. 3492).
Bündnis 90 / Die GrünenDie Qualifikationsrichtlinie ist in Deutschland umgesetzt worden, der entsprechende Passus findet sich in § 3a AsylG. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Anerkennung von kumulativer Diskriminierung sind somit gegeben. Aus unserer Sicht ist es vielmehr notwendig die zuständigen Entscheider*innen im Asylverfahren entsprechend zu schulen und fortzubilden, dass sie vorgetragene Sachverhalte entsprechend beurteilen können. Grundlegend handelt es sich hierbei um ein weiteres Qualitätsproblem im Asylverfahren, es ist dringend notwendig, dass in allen Asylverfahren – insbesondere auch von Rom*nja – qualitative und unvoreingenommene Anhörungen durchgeführt werden.
FDPWir Freie Demokraten arbeiten für eine gesamteuropäische Antwort auf die Herausforderungen des Flüchtlingszuzugs. Dazu gehören gemeinsame europäische Standards, wie sie in der Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) und der Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) festgelegt sind und in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen sind.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.