Beratung von Frauen mit Kopftuch in der Arbeitsagentur und Umgang mit diskriminierenden Arbeitgeber*innen

Immer wieder berichten kopftuchtragende Frauen, dass einzelne Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit ihnen raten, ihr Kopftuch in der Bewerbungsphase auszuziehen und es erst nach einem unterschriebenen Arbeitsvertrag wieder zu tragen. Dies wird teilweise damit gerechtfertigt, dass sich so ihre Arbeitsmarktchancen erhöhen würden und Arbeitgeber*innen mitunter gezielt nach Bewerberinnen ohne Kopftuch fragen. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, welche die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit über die Rechtslage informieren und sie darauf verpflichten, (1) ihren Kundinnen keinen Verzicht auf grundgesetzlich gewährte Rechte nahe zu legen und sie darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um Diskriminierung handelt? (2) Arbeitgeber*innen auf die Rechtswidrigkeit ihres Anliegens hinzuweisen und ihnen gegenüber die Rechtslage deutlich und nachdrücklich zu vertreten?

Antworten der Parteien
CDU / CSUOb es sich tatsächlich um Diskriminierung handelt, wenn Mitarbeiter der Arbeitsagentur derartige Ratschläge lediglich unverbindlich und aus bewerbungstaktischen Gründen erteilen, ist fraglich. Siehe auch Antwort auf Frage 2.12 Kopftuch bei privaten Arbeitgeber*innen.
SPDWir setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter wie bisher nach Recht und Gesetz ihre Kundinnen und Kunden optimal beraten und bei der Aufnahme einer Beschäftigung unterstützen. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt klar zu den Zielen – der Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung – verpflichtet und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, um möglichen Diskriminierungsrisiken präventiv entgegenzuwirken. Die Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit und in den gemeinsamen Einrichtungen werden seit vielen Jahren zu den verschiedenen Themenfeldern des „Diversiy Managements“ geschult.
Die LinkeDiskriminierungen im Alltag, bei der Wohnungssuche und bei der Beschäftigung müssen am besten wirksam bekämpft – und nicht trickreich umgangen werden. Wie betroffene Frauen in ihrem Leben mit konkreten Diskriminierung umgehen, ist allein ihre Entscheidung – da kann auch die geschilderte Vorgehensweise legitim sein. Seitens staatlicher Behörden sollten Frauen aber nicht zu einem resignativen Umgang mit Benachteiligungen angehalten werden. Vielmehr wäre es wichtig, die Betroffenen in entsprechenden Fällen zu stärken, ihnen ihre Rechte und Möglichkeiten, sich gegen Benachteiligungen zur Wehr zu setzen, aufzuzeigen. Anfragen nach Bewerber*innen ohne Kopftuch sollten von der Arbeitsagentur ohnehin unter Hinweis auf die Verfassungs- und Rechtslage zurückgewiesen werden.
Bündnis 90 / Die GrünenNiemand darf wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden – das ist nicht nur in der Verfassung verankert, sondern für den Bereich Beschäftigung und Beruf auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) näher geregelt. In der Praxis kommt es freilich immer noch oft zu Benachteiligungen, wie sie von Ihnen beschrieben werden. Wir wollen daher das AGG effektiver gestalten, den Anwendungsbereich auf staatliches Handeln erweitern und zur besseren Rechtsdurchsetzung ein Verbandsklagerecht vorsehen. Vor allem aber setzen wir auf die Förderung von Diversität in Hinblick auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Identität, Alter oder Behinderung.
FDPWir Freie Demokraten haben keinerlei Initiativen in dieser Richtung geplant. Das von Ihnen beschriebene Verhalten entspricht nicht geltendem Recht und steht den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätzen entgegen. Wir lehnen es daher ab.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.