Viele trans* Menschen erfahren in ihren Heimatländern Verfolgung oder Bedrohung. Sind Sie bereit, staatliche und nicht-staatliche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder ihres geschlechtlichen Ausdrucks (auch jenseits von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“) als Asylgrund anzuerkennen?
Antworten der Parteien
 | Die staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung in Anknüpfung an die geschlechtliche Identität etc. kann bereits nach geltendem Recht zur Flüchtlingsanerkennung führen (vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 1 i.V.m. § 3b Absatz 1 Nummer 4 AsylG - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe). Die geschlechtliche Identität ist überdies im Asylgesetz (§ 3b Absatz 1 Nummer 4 AsylG) als möglicher Anknüpfungspunkt für eine Verfolgungshandlung ausdrücklich genannt. Daher besteht hier aus Sicht von CDU und CSU kein Handlungsbedarf. |
 | Uns ist eine geschlechtergerechte Unterbringung Geflüchteter wichtig. Auch Schutzsuchende queere Menschen wollen wir schützen. Viele Frauen und Mädchen leiden in ihren Herkunftsländern unter sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Deshalb wollen wir geschlechtsspezifische Asylgründe besser anerkennen. Darüber hinaus gibt es keine explizite Position in unserem Programm in Bezug auf trans* Menschen. |
 | Ja, dies ist schon lange eine Forderung der LINKEN. Im Übrigen lehnt DIE LINKE das Konstrukt der sicheren Herkunfststaaten ab. |
 | Die rechtlichen Grundlagen für eine Anerkennung von verfolgten trans*Menschen als Flüchtlinge sind vorhanden, im Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz 2005 wurde dies von grüner Seite durchgesetzt. Problematisch sind aus unserer Sicht die mangelhafte Sensibilisierung und fehlende Schulungen der für die Asylverfahren zuständigen Verwaltung hinsichtlich der Verfolgungssituation von trans*Menschen in vielen Ländern. Hier muss es eine grundlegende Änderung geben, die Qualität der Verfahren muss verbessert werden. Dazu gehört auch die Einführung einer unabhängigen Rechtsberatung zu Beginn des Asylverfahrens. |
 | Das Menschenrecht auf Asyl ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Die Anerkennung als sicheres Herkunftsland schließt den Schutz für Verfolgte im Einzelfall nicht aus. |
 | Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten. |