Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um rassistische Diskriminierungen bzw. Diskriminierungen anhand der ethnischen Herkunft zu begegnen?
Antworten der Parteien
 | Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. |
 | Neben der konsequenten Strafverfolgung rassistischer und rechtsextremistischer Taten wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen. |
 | Wir wollen eine aktive Antidiskriminierungspolitik. In Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Eine interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und Unternehmen ist erforderlich. Dafür wollen wir im Bereich der Bundesverwaltung entsprechende Elemente der Aus- und Weiterbildung stärken. Dies betrifft insbesondere die Polizeien des Bundes. Diskriminierungserfahrungen machen Menschen, aus deren äußerlichem Erscheinen auf einen Migrationshintergrund geschlossen wird, bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Polizei (racial profiling). Sie wollen wir abschaffen. Straffällige Migrantinnen und Migranten werden durch Ausweisung und eine ggf. folgende Abschiebung doppelt bestraft. Dies Form der Doppelbestrafung wollen wir ebenfalls abschaffen. |
 | Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken. |
 | Für uns Freie Demokraten ist jedwede Art der Diskriminierung nicht hinnehmbar. Wir begrüßen die Vielfalt in unserer Gesellschaft und wollen das Miteinander fördern und Vorurteile abbauen. Aus diesem Grund setzen wir uns beispielsweise für einen Ausbau der kulturellen Bildung ein, damit Diversität und Vielfältigkeit die nötige Relevanz in unserer Gesellschaft erhalten. Diskriminierung rechtlich entgegenzutreten ist wichtig. Allerdings müssen vor allem gesellschaftliche Maßnahmen getroffen werden. |
 | Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten. |