Kontingentlösung für Rom*nja aus den Westbalkanstaaten

Die Kontingentlösung für Jüd*innen aus der ehemaligen Sowjetunion beinhaltet ein Einwanderungs- und Bleiberecht ohne zahlenmäßige Obergrenze. Wird sich Ihre Partei für eine solche Kontingentlösung für Rom*nja aus den Westbalkanstaaten einsetzen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUEine solche Regelung müsste auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erfolgen (§ 23 Absatz 2 AufenthG). CDU und CSU sehen hier kein besonderes Interesse, so dass wir uns nicht für eine Lösung einsetzen werden, Personengruppen aus den Westbalkanstaaten zu privilegieren.
SPDZwar eröffnet das Aufenthaltsgesetz den obersten Landesbehörden bzw. dem BMI die Möglichkeit anzuordnen, dass für bestimmte Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Aus historischer Verantwortung und weiterer dortiger Verfolgung ist dies geschehen bezüglich der Jüdinnen und Juden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese müssen Deutschkenntnisse, Aufnahme in einer jüdischen Gemeinde sowie eine positive Integrationsprognose nachweisen. Auch gegenüber den Roma tragen wir eine historische Verantwortung, jedoch sind viele Balkanstaaten bereits Mitglied der EU oder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Eine Vergleichbarkeit sehen wir daher aktuell nicht.
Die LinkeDIE LINKE hat sich bereits im Jahr 2010 für ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo in historischer Verantwortung eingesetzt (vgl. BT-Drs. 17/784). Wir erinnerten dabei an die Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland und an die Aufnahme von über 200.000 jüdischen Menschen und ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion. Dieser Antrag wurde leider von keiner anderen Partei im Bundestag unterstützt. Seitdem haben sich die Chancen auf eine Realisierung einer solchen Kontingent-Regelung weiter verschlechtert. DIE LINKE kämpft deshalb aktuell vor allem dafür, die jüngsten Asylrechtsverschärfungen wieder zurückzunehmen und die Politik der Abschreckung, die vor allem Roma trifft, zu beenden. Die systematische Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma muss zur Gewährung von Flüchtlingsschutz führen.
Bündnis 90 / Die GrünenRom*nja werden in vielen europäischen Ländern diskriminiert und ausgegrenzt. Wir haben in zahlreichen Anfragen und Anträgen deutlich gemacht, dass wir uns damit niemals abfinden werden. Die Ausweitung der Liste der so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ halten wir für falsch. Einen eigenen Einwanderungskanal für Rom*nja halten wir aber nicht für zielführend. Zumal wir den Zuzug – auch von niedrig-qualifizierten - Arbeitssuchenden aus dem Westbalkan deutlich erleichtert haben. Sinnvoll wäre es jedoch, wenn das in 1.18 [Anerkennung von kumulativer Diskriminierung und Verfolgung als Asylgrund] erwähnte Institut der kumulativen Diskriminierung vor dem Hintergrund auch und gerade der Verfolgung Diskriminierung und Ausgrenzung von Rom*nja stärker in Anwendung zu bringen.
FDPWir planen keine Sonderlösung für Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten. Die Anerkennung als sicheres Herkunftsland schließt den Schutz für Verfolgte nicht aus.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.