Kopftuch bei privaten Arbeitgeber*innen

Der Europäische Gerichtshof hat im März dieses Jahres unter eng definierten Bedingungen ein Kopftuchverbot in der Privatwirtschaft für zulässig erklärt. Durch die fehlende inhaltliche Differenzierung in der Berichterstattung hat dies bei einigen Arbeitgeber*innen zu dem Trugschluss geführt, dass jedwede Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches keinen Verstoß gegen das AGG darstellt. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Arbeitgeber*innen über die Rechtslage aufzuklären? Planen Sie konkrete Maßnahmen, um kopftuchtragende Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen und zu fördern oder um ihre Diskriminierung abzubauen? Wenn ja, welche?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn sie hat für Rechtssicherheit gesorgt. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern vorschreiben, sich gegenüber den Kunden politisch, philosophisch oder weltanschaulich bzw. religiös neutral zu verhalten. Unter den genannten Bedingungen bleibt es den entsprechenden Arbeitgebern selbst überlassen, ob und wie stark sie von der Regelung Gebrauch machen. Wichtig dabei ist, dass die Regeln allgemein formuliert sind und somit nicht nur bestimmte Symbole oder Religionen betreffen. Gemeinsam mit der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzen wir uns gegen jede Form der Diskriminierung ein.
SPDWir gehen davon aus, dass sich Arbeitgeber*innen an Recht und Gesetz halten. Daher sehen wir keine besonderen Hinweispflichten seitens des Bundes, diese über die Rechtslage aufzuklären. Auftretende Verunsicherungen von Arbeitgeber*innen durch eine Berichterstattung zur Rechtsprechung werden durch die vorhandenen Informationsstrukturen von Arbeitgeberverbänden, Handelskammern etc. sicherlich beseitigt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bietet vielfältige Informationen und Beratung an, an die sich von Diskriminierung betroffene oder potentiell betroffene Frauen wenden können. Wir werden das AGG weiterentwickeln. Hierfür stärken wir die ADS und weiten den Anwendungsbereich des AGG auf staatliches Handeln aus. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht im AGG verankern.
Die LinkeFrauen müssen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen haben, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden. Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu wären eine Einschränkung ihrer Entfaltungsmöglichkeiten. Es gilt, Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung, wie sie sich kleiden, nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben. Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. Wir sind gegen Verbote religiös motivierter Bekleidung und lehnen eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Die wirksame Bekämpfung entsprechender Diskriminierungen ist eine zentrale staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe in einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft, die an vielen Orten geleistet werden muss. Neben steter Aufklärungsmaßnahmen braucht es dafür unter anderem wirksamer Antidiskriminierungsstellen und ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Bündnis 90 / Die GrünenAlle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder abzulegen, keinen Glauben zu haben oder gemeinsam einen Glauben zu pflegen – seien sie jüdisch oder christlich, muslimisch oder alevitisch, Humanist*innen, Atheist*innen oder frei von religiös-weltanschaulichem Bekenntnis. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet eindeutig Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung. Eine Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches – außer der vom Europäischen Gerichtshof eng definierten Situationen – stellt daher einen klaren Verstoß gegen das AGG dar. Um das Gesetz wirkungsvoller zu machen, wollen wir den Rechtsschutz für Betroffene stärken.
FDPWir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, das auch die heute vielfach unbeachtete Dimension der Religion berücksichtigt. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich jedoch nicht nur per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.