Partizipations- und Integrationsgesetz

Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich für ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen? Wenn ja, was sollen die zentralen Inhalte sein?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDer deutsche Bundestag hat im Jahr 2016 das Integrationsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz haben wir unseren zentralen Leitsatz des Förderns und Forderns – auch für Flüchtlinge – rechtlich verbindlich gemacht, den Integrationsprozess weiter beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut. So starten zum Beispiel die Integrationskurse nun schneller als bisher und es gibt zusätzliche Unterrichtsstunden für die Vermittlung von unseren Werten. Gleichzeitig haben wir die Alphabetisierungskurse überarbeitet. Ein Bundespartizipationsgesetz, welches die anteilsmäßige Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung oder in Gremien erzwingen soll, lehnen wir hingegen ab.
SPDAls Einwanderungsland wollen wir, dass alle Menschen durch gute Integration am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, das Geflüchteten den Zugang zum Spracherwerb erleichtert und Hürden beim Eintritt in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abbaut. Schutzsuchende mit Bleibeperspektive wollen wir unterstützen, sich rasch in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Weitere Maßnahmen werden dabei u.a. sein: Öffnung der Integrationskurse für alle Asylsuchenden und Geduldeten; Verbinden von berufsbezogener Sprachförderung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen; Kitabesuch für alle Kinder; verbesserte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Ausländer, die hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben.
Die LinkeWir stehen der Idee eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes aufgeschlossen gegenüber. DIE LINKE hat ein solches Gesetz bereits 2010 in Berlin in der damaligen Koalition mit der SPD eingeführt. Dort vorgesehene Maßnahmen können aber auch einzeln umgesetzt werden. Dazu gehören für uns das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland, Maßnahmen zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung, dauerhafte Unterstützung der Selbstorganisation von Migrant/innen. Zentral ist für uns, ein solches Paket von Maßnahmen und Gesetzen
gemeinsam mit den migrantischen Selbstorganisationen zu entwickeln.
Bündnis 90 / Die GrünenWer Teil dieser Gesellschaft werden soll braucht Rechte und Zugänge. Wer Teil dieser Gesellschaft sein will, braucht Sprache und Motivation. Grüne Politik fördert Teilhabe, unterstützt die Ankommenden und die hier Lebenden. Es macht daher Sinn, die geltenden migrations-, flüchtlings- integrations- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen nicht nur zu liberalisieren und zu entbürokratisieren, sondern diese auch besser aufeinander abzustimmen. So wollen wir z. B. nicht nur Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete vom ersten Tag an, sondern werden auch Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen. So soll, wer in Deutschland geboren wird, auch einen deutschen Pass erhalten.
FDPWir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.