Das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zur Unterstützung von Betroffenen ist aktuell auf allgemeine Auskünfte zum AGG und das Ersuchen von Stellungnahmen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung begrenzt. In anderen europäischen Ländern bieten vergleichbare Stellen Ratsuchenden auch eine explizite Rechtsberatung an und führen Klagen mit übergeordneter juristischer oder gesellschaftlicher Bedeutung. Wie bewerten Sie die Handlungsmöglichkeiten der ADS und wie stehen Sie zu der Forderung das Mandat der ADS im Sinne von Betroffenen zu erweitern?
Die Anzahl der Klagen, die einen Verstoß gegen das AGG geltend machen, ist viel geringer als erwartet. Dies liegt auch an der guten Beratung der Antidiskriminierungsstelle. Sie trägt offenbar viel zur Aufklärung bei, ob es sich um einen ein Diskriminierungsfall im Sinne des AGG handelt oder nicht. Eine Ausweitung des Mandates der ADS lehnen CDU und CSU insoweit ab. | |
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vor elf Jahren in Kraft getreten. Wir werden es weiterentwickeln. Hierfür stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und weiten den Anwendungsbereich des AGG auf staatliches Handeln aus. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht im AGG verankern. | |
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen Ausbau der Kapazitäten der ADS ein, ein Beratungsangebot begrüßen wir. | |
Wir wollen dafür sorge tragen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig finanziell und institutionell besser ausgestattet wird, um ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden und beispielsweise öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen entgegenzutreten und vorzubeugen. Daher setzen wir uns seit Jahren für die Erhöhung des Budgets der ADS ein. Was ihre Handlungsmöglichkeiten betrifft, wollen wir zusammen mit Antidiskriminierungsverbänden und der ADS prüfen, inwiefern die Erweiterung ihres Mandats den diskriminierenden Menschen zugutekommen könnte. | |
Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Änderungen beim Zuständigkeits- und Kompetenzbereich der Antidiskriminierungsstelle. | |
Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten. |