Bei dem neuen Bundesteilhabegesetz war zwischenzeitlich geplant, dass in Zukunft lediglich diejenigen Anspruch auf eine Eingliederungshilfe haben, die in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen einen erheblichen Unterstützungsbedarf haben. Der Punkt wurde jedoch nicht in das endgültige Gesetz übernommen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zugangsbestimmung für den Erhalt von Eingliederungshilfeleistungen für behinderte Menschen in Zukunft nicht verschlechtert werden?
![]() | Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird weder eingeschränkt noch ausgeweitet. Eine Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe wird zunächst wissenschaftlich untersucht und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern erprobt, bis auf Grundlage gesicherter Daten eine neue Regelung zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. Bis dahin bleiben die derzeitigen Zugangskriterien bestehen. |
![]() | Die SPD hat sich beim Bundesteilhabegesetz erfolgreich dafür eingesetzt, dass die sogenannte „5 aus 9“-Regelung nicht umgesetzt wird. Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird stattdessen bis 2022 - und damit länger als bisher geplant - nach dem bisherigen Recht erfolgen. Bis 2018 sollen mittels einer wissenschaftlichen Untersuchung Kriterien für den neuen Zugang ab 2023 entwickelt werden. Danach ist geplant, diese Kriterien in Modellregionen in allen Bundesländern zu überprüfen. Die neuen Zugangskriterien sollen dann vor Inkrafttreten durch ein Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kriterien sind unter der Maßgabe zu entwickeln, dass der Zugang gegenüber dem geltenden Recht weder eingeschränkt noch ausgeweitet wird. |
![]() | DIE LINKE lehnt ebenfalls die diskriminierende 5 aus 9 Regelung ab. Alle Menschen, die Teilhabeleistungen benötigen, müssen diese auch bedarfsgerecht erhalten. DIE LINKE fordert die Entwicklung von menschenrechtskonformen (UN-BRK) und an der ICF orientierten Regelungen. Dies hat in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden zu geschehen. |
![]() | Ja. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen mit Behinderungen die Teilhabeleistungen bekommen, die sie brauchen. Daher werden wir Gesetzesänderungen, die den Kreis der Leistungsberechtigten einschränken sollen, weiterhin verhindern. |
![]() | Ja. Verschlechterungen sind mit Freien Demokraten nicht zu machen. |
![]() | Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten. |