Schlagwort: Bundesteilhabegesetz

Bei dem neuen Bundesteilhabegesetz war zwischenzeitlich geplant, dass in Zukunft lediglich diejenigen Anspruch auf eine Eingliederungshilfe haben, die in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen einen erheblichen Unterstützungsbedarf haben. Der Punkt wurde jedoch nicht in das endgültige Gesetz übernommen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zugangsbestimmung für den Erhalt von Eingliederungshilfeleistungen für behinderte Menschen in Zukunft nicht verschlechtert werden?

Antworten der Parteien

	Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird weder eingeschränkt noch ausgeweitet. Eine Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe wird zunächst wissenschaftlich untersucht und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern erprobt, bis auf Grundlage gesicherter Daten eine neue Regelung zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. Bis dahin bleiben die derzeitigen Zugangskriterien bestehen.
	Die SPD hat sich beim Bundesteilhabegesetz erfolgreich dafür eingesetzt, dass die sogenannte „5 aus 9“-Regelung nicht umgesetzt wird. Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird stattdessen bis 2022 - und damit länger als bisher geplant - nach dem bisherigen Recht erfolgen. Bis 2018 sollen mittels einer wissenschaftlichen Untersuchung Kriterien für den neuen Zugang ab 2023 entwickelt werden. Danach ist geplant, diese Kriterien in Modellregionen in allen Bundesländern zu überprüfen. Die neuen Zugangskriterien sollen dann vor Inkrafttreten durch ein Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kriterien sind unter der Maßgabe zu entwickeln, dass der Zugang gegenüber dem geltenden Recht weder eingeschränkt noch ausgeweitet wird.
	DIE LINKE lehnt ebenfalls die diskriminierende 5 aus 9 Regelung ab. Alle Menschen, die Teilhabeleistungen benötigen, müssen diese auch bedarfsgerecht erhalten. DIE LINKE fordert die Entwicklung von menschenrechtskonformen (UN-BRK) und an der ICF orientierten Regelungen. Dies hat in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden zu geschehen.
	Ja. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen mit Behinderungen die Teilhabeleistungen bekommen, die sie brauchen. Daher werden wir Gesetzesänderungen, die den Kreis der Leistungsberechtigten einschränken sollen, weiterhin verhindern.
	Ja. Verschlechterungen sind mit Freien Demokraten nicht zu machen.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Für Menschen mit Behinderungen ist es kaum möglich, ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu erwerben, da ihnen für behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen Einkommen und Vermögen angerechnet werden. Werden Sie dafür sorgen, dass behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen als Nachteilsausgleiche unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden?

Antworten der Parteien

	Durch die mit dem BTHG einhergehenden Veränderungen wird die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ab dem Jahr 2017 deutlich verbessert. Wenn alle gesetzlichen Verbesserungen bis zum Jahr 2020 in Kraft getreten sind, stellt der Bund jährlich ca. 766 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Mehrausgaben wird für die Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe und der Förderung mit dem Budget für Arbeit bereitgestellt. Aber auch Menschen, die nicht am ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, werden durch eine Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes in den Werkstätten und einen höheren Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe spürbar bessergestellt. Die reformierte Eingliederungshilfe soll noch vor Inkrafttreten zum 01.01.2020 hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen modellhaft erprobt werden. Während der Modellphase sollen in jedem Bundesland „Modellträger der Eingliederungshilfe“ ausgewählt werden, in denen das zukünftige Recht „virtuell“ anhand konkreter Einzelfälle im Vorfeld angewandt wird. Die Modellphase soll wissenschaftlich begleitet werden. Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und die Leistungserbringer sollen beteiligt werden. Die Ergebnisse der Modellphase sollen bis Ende 2018 in einem ersten Bericht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang werden wir auch überprüfen, ob und inwiefern weitere Verbesserungen in Bezug auf behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen als Nachteilsausgleiche unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden können.
	Mit dem BTHG haben wir die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von 2.600 um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro deutlich erhöht. In einem weiteren Schritt wird ab 2020 das bisherige System durch ein neues, an das Einkommensteuerrecht anknüpfendes Verfahren ersetzt. Durch eine verbesserte Einkommensanrechnung, eine zusätzliche Barvermögensfreigrenze von rund 50.000 Euro und durch den Wegfall der Anrechnung von Partnereinkommen und –vermögen schaffen wir für die allermeisten eine deutliche Besserstellung. Damit beseitigen wir das sog. „Heiratsverbot“ und stärken die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu einer vollständigen Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
	Leider ist das beschlossene BTHG nicht menschenrechtskonform ausgestaltet worden. Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei behinderungsbedingten Unterstützungsleistungen. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, für Menschen mit Behinderungen vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für alle Lebensbereiche zu garantieren.
	Ja. Teilhabeleistungen dienen dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Dieser Ausgleich gelingt nur, wenn die Leistungen nicht selbst mit-finanziert werden müssen. Das ist für uns ein Gebot der Menschenrechte und der Gerechtigkeit. Die entsprechenden Änderungen wollen wir vornehmen.
	Wir Freie Demokraten wollen, dass bei den Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung Einkommen und Vermögen in Zukunft nur noch teilweise herangezogen werden. Leistungen, die die Nachteile einer Behinderung ausgleichen (Nachteilsausgleich), sollen einkommensunabhängig gewährt werden. Leistungen zum Lebensunterhalt hingegen werden, wie bei jedem anderen Leistungsempfänger auch, nach Bedürftigkeit gezahlt.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass zur Einsparung von Kosten mehrere Menschen mit Behinderung gemeinsam eine Assistenz in Anspruch nehmen können. Dies kann freiwillig geschehen, jedoch sieht das neue Gesetz vor, dass die Betroffenen auch gegen ihren Willen dazu gezwungen werden können, sich Leistungen mit anderen Personen zu teilen. Werden Sie dieses sogenannte Zwangspoolen wieder abschaffen?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU haben sich dafür engagiert, dass mit dem „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen“ vom 20. Dezember 2012 die Möglichkeit geschaffen wurde, dass Menschen mit Behinderungen ihre im Arbeitgebermodell beschäftigten Assistenzpflegekräfte unter Fortgewährung der entsprechenden Sozialleistungen nicht nur ins Krankenhaus und in stationäre Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation, sondern auch in stationäre Einrichtungen zur medizinischen Vorsorge mitnehmen können. Wir werden in der nächsten Wahlperiode prüfen, ob und inwiefern weiterer Handlungsbedarf besteht, Assistenz zu stärken. Demgegenüber halten CDU und CSU das "Poolen" von Leistungen, also nur gruppenweise genehmigte Leistungen etwa im Bereich der Fahrdienste oder im Freizeitbereich, wenn dies angemessen ist, für sinnvoll.
	Das Wunsch- und Wahlrecht wurden mit dem BTHG wesentlich gestärkt. Das sogenannten „Poolen“ von Leistungen ist heute schon gängige Praxis, war aber gesetzlich bisher nicht geregelt. Nun wurde klargestellt, dass Leistungen an mehrere Leistungsberechtigte nur dann gemeinsam erbracht werden können, soweit dies für den einzelnen Leistungsberechtigten zumutbar ist. Hierbei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zu berücksichtigen. Die individuelle Bedarfsdeckung steht dabei nicht in Frage. Wird die gemeinschaftliche Leistungserbringung als nicht zumutbar erachtet, kann sie auch nicht gegen den Willen des Betroffenen angewandt werden.
	Ja: DIE LINKE teilt die ablehnende Haltung von Selbstvertretungsorganisationen ausdrücklich. Diese menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Regelung muss – wie viele weitere auch – umgehend abgeschafft werden. Auch findet sich im BTHG keine Definition von Assistenz gemäß der UN-BRK und keine bedarfsgerechte und vollständig einkommens- sowie vermögensunabhängige Gewährleistung dieser.
	Ja. Für uns ist es nicht nur ein Gebot der Menschenrechte, dass jeder Mensch wohnen, leben, lernen, arbeiten und die Freizeit verbringen können, wo, wie und mit wem sie wollen. Das Gleiche gilt für die Entscheidung darüber, von wem sich Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen lassen möchten. Das gilt gerade auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Assistenzleistungen dürfen daher aus unserer Sicht nur dann gepoolt werden, wenn alle Beteiligten es wollen. Die entsprechenden Änderungen im BTHG wollen wir vornehmen.
	Wir Freie Demokraten setzen auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Zur Normalität gehört auch die eigenverantwortliche Disposition von Ressourcen. Diesem Ziel dient am besten ein persönliches Budget. Damit entscheiden Betroffene selbst am besten, wann und wofür sie das Budget für alleinige und gemeinsame Assistenz einsetzen.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.