Die Wahlprüfsteine

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Diversitymanagement in der Justiz

Die Notwendigkeit, für verschiedene Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren und vielfältige Erfahrungshintergründe gleichwertig in einer Institution zu repräsentieren sind Herausforderungen, denen sich auch die Justiz stellen muss. Aktuell ist das noch nicht flächendeckend der Fall und kann in Verfahren zu Einseitigkeiten und einer Reproduktion von Diskriminierung führen. Gleichzeitig gibt es Ansätze, etwa im Bereich der Strafjustiz, die Diversitykompetenz und fachliche Auseinandersetzung etwa mit Rassismus zu stärken und entsprechende Inhalte in den Aus- und Fortbildungsstrukturen zu verankern. Inwiefern und wie planen Sie, Diversitymanagement als Organisationsentwicklungsstrategie und die fachliche Auseinandersetzung mit den im AGG genannten Merkmalsbereichen im Bereich der Justiz zu befördern?

Antworten der Parteien

	Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich in der Justiz ebenso widerspiegeln wie im Umgang der Justiz mit allen Verfahrensbeteiligten. Die Richterschaft, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Justizbehörden sowie die Anwaltschaft stehen in der Verantwortung, vorurteilsfrei und wertschätzend mit den vielfältigen Parteien zu kommunizieren, um Beschwerde- und Gerichtsverfahren fair und angemessen führen zu können. Inwieweit es zu einer Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Strafverfolgungsbehörden und Richterschaft kommen kann, wie es im Rahmen der Diskussionen zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach als notwendige Begleitmaßnahme betont wurde, etwa im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen, wollen CDU und CSU prüfen.
	Organisationsentwicklung und fachliche Auseinandersetzung innerhalb der Justizbehörden betreffen in erster Linie die jeweils betroffenen Organisationen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und fördert deshalb Maßnahmen, die Behörden oder Unternehmen ergreifen, mit denen sie sich zu einer Organisationskultur der Vielfalt und einem Arbeitsumfeld frei von Vorurteilen bekennen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterzeichnete 2013 bzw. 2014 zum Beispiel die "Charta der Vielfalt", genau wie bereits einige Justizverwaltungen auf Landesebene.
	Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich Schulungen und Fortbildungen, die dazu dienen, tradierte Vorurteile in der Justiz und auch bei den Polizeibehörden abzubauen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen auch die bisherigen Ergebnisse der NSU Untersuchungsausschüsse. In den Ländern, welche für den Bereich zuständig sind, wirkt DIE LINKE ebenfalls auf einen Ausbau dieser Angebote hin.
	Wir wollen die Verringerung von Disparität zwischen Frauen und Männern in der Justiz und eine stärkere Abbildung der gesellschaftlichen Pluralität fördern. Bei der Besetzung der Bundesgerichte wollen wir durch eine quotierte Kandidatenliste und mehr Transparenz die Chancengleichheit von Richterinnen und Richtern erhöhen. Gemeinsam mit den für Justiz zuständigen Ländern wollen wir die Fortbildungsstruktur für Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterentwickeln. Dazu wollen wir besondere Eingangsvoraussetzungen zum Richteramt oder Richterqualifikationen vor allem für sensible Bereiche wie im Familien- oder Strafrecht prüfen.
	Die Organisation der Justiz einschließlich der Aus- und Fortbildung der bei der Justiz beschäftigten Personen fällt in den originären Zuständigkeitsbereich der Länder. Das Bundestagswahlprogramm der Freien Demokraten enthält aus diesem Grund hierzu keine Festlegungen. In den drei Ländern, in denen die Freien Demokraten mitregieren, haben sich die Koalitionspartner jeweils zur Stärkung von Vielfalt und Akzeptanz - auch im öffentlichen Dienst - verpflichtet. So sieht der rheinland-pfälzische Koalitionsvertrag vor, dass alle Menschen in Rheinland- Pfalz selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können, unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, Beeinträchtigung oder religiöser und weltanschaulicher Überzeugung. Die Initiativen „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen - Akzeptanz für queere Lebensweisen“ und die „Strategie Vielfalt“ sollen unter Beteiligung der Interessengruppen auf Basis der Zielvereinbarung mit QueerNet Rheinland-Pfalz weiter entwickelt werden. Zur Verstärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz in Rheinland-Pfalz soll ein/e ehrenamtliche/r Beauftragte/r für Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTIQ) auf Ebene der Landesverwaltung/Fachabteilung eingeführt werden. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll weiter entwickelt werden, indem die Aufklärungs-, Informations- und Beratungsangebote der Landesantidiskriminierungsstelle ausgebaut werden. Die Landesregierung möchte die „Strategie Vielfalt“ auf Basis ihres Leitbilds weiterentwickeln. Der Koalitionvertrag von Schleswig-Holstein sieht die Stärkung von Diversity im gesamten öffentlichen Dienst vor, das Diversity-Management soll gestärkt und die Aufgaben der verschiedenen Beauftragten sollen nach Möglichkeit gebündelt beziehungsweise abgestimmt werden. In Nordrhein-Westfalen schließlich sieht der Koalitionsvertrag die Gründung einer „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ vor. Dabei soll „Vielfalt“ Menschen jeden Geschlechts, Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund, LSBTTI, Menschen jedweden Alters oder Religion erfassen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Diversity Management und bei der Einführung einer lebensphasenorientierten Personalpolitik im Wege von best-practice-Dialogen unterstützt werden. Das heutige Beauftragtenwesen innerhalb der Landesregierung soll zu einem ganzheitlichen Diversity-Management zusammengeführt werden.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Leitkultur

Eine Einschränkung der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist nach dem Grundgesetz nur bei der Kollision mit gleichwertigen individuellen Grundrechten anderer oder Gemeinschaftsinteressen mit Verfassungsrang möglich. Es gibt Bestrebungen, andere Werte (Stichwort Leitkultur) als verbindlich vorzuschreiben und sie zum Integrationsmaßstab zu erheben. Sind Sie der Meinung dass wir in Deutschland eine Leitkultur brauchen? Wenn ja, wie sollen die Inhalte angemessen detailliert und nachvollziehbar festgelegt werden, wer soll die Definitionshoheit besitzen und wie soll diese Leitkultur durchgesetzt werden? Welche Folgen soll eine Nicht-Befolgung dieser Leitkultur haben?

Antworten der Parteien

	Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland und bei unzähligen Gelegenheiten seither haben Millionen Menschen aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Es ist ein fröhliches, ungezwungenes und selbstbewusstes Bekenntnis zu einem Deutschland, auf das wir stolz sein können. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein. Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland, ganz gleich, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Achtung des Grundgesetzes und der Gesetze. Hiervon wird es auch künftig keine Ausnahmen geben. Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, das Existenzrecht Israels ablehnt, den inneren Frieden gefährdet oder gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Darüber hinaus ist jedes Land angewiesen auf ein einigendes Band in Form von innerem Zusammenhalt und Identität. Dies ist unsere freiheitliche Leitkultur, die wir bewahren und stärken: Für die Gegenwart und für die Zukunft. Die Leitkultur ist eine ungeschriebene Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Deshalb treten Staat, Politik und Gesellschaft für sie ein und fördern sie: Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund. Die große Mehrheit ebenso wie ethnische und gesellschaftliche Minderheiten. Wir schließen niemanden aus und bitten alle, an einer guten Zukunft Deutschlands mitzuwirken. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass Integration stattfindet und gelingt. So werden wir das Entstehen von Parallelgesellschaften und von Multi-Kulti verhindern. Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität und Leitkultur. Wir wollen sie künftig noch stärker fördern und wertschätzen, als Amtssprache, als Kultursprache und als Umgangssprache, in der Familie, in der Schule und im Alltag, auf allen Ebenen. Dabei haben wir durch frühkindliche Sprachförderung, durch Sprach- und Integrationskurse in den vergangenen Jahren bereits große Fortschritte gemacht. Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und an gesellschaftlicher Teilhabe zu verbessern. Weil wir ein weltoffenes Land mit starker internationaler Verflechtung sind, wollen wir umgekehrt auch das Erlernen von Fremdsprachen stärker unterstützen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt für alle hier lebenden Menschen, ganz gleich, woher sie kommen. Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen. Deshalb werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund legen. Unsere Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen ist unser gemeinsames unverwechselbares Erbe. Wir wollen sie allen vermitteln, die dauerhaft in Deutschland leben, nicht nur im Schulunterricht. Jeder, der neu zu uns kommt, soll sich damit vertraut machen. Unsere Dialekte, Traditionen und Gebräuche, so regional unterschiedlich sie sind, geben Deutschland ein sympathisches Gesicht und die Kontinuität der Überlieferung. Deshalb verdienen sie staatliche Unterstützung auf allen Ebenen. Ideell und materiell. Regionale und lokale Identität sind auf Öffentlichkeit angewiesen. Deshalb unterstützen wir eine starke und vitale regionale Medienlandschaft. Ehrenamtliches Engagement, die Bereitschaft, sich für Andere und für die Gemeinschaft einzusetzen, sind in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie sind vielleicht der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur. Dies wollen wir auch jenen vermitteln, die nicht damit aufgewachsen sind. Deshalb sollte jeder Jugendliche, der dies möchte, die Gelegenheit zu einem Freiwilligendienst haben. Die Bereitschaft zu persönlicher Leistung, zu Teamwork und zu Solidarität hat unser Land stark gemacht, nicht nur wirtschaftlich. Deshalb gehört unsere Arbeits- und Verantwortungskultur ebenfalls untrennbar dazu. Das, was unser Land ausmacht, wollen wir mit allen gemeinsam mit Leben füllen – vor allem mit den jungen Menschen, denn sie sind unsere Zukunft. Eine so verstandene Leitkultur ist mit der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit nicht nur vereinbar, sondern umgekehrt sind die grundgesetzlichen Freiheiten integraler Bestandteil dieser Leitkultur.
	Die deutsche Leitkultur ergibt sich aus unserem Grundgesetz und beinhaltet Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander. (Zitat Martin Schulz)
	DIE LINKE sieht im Grundgesetz der Bundesrepublik den wichtigsten Leitfaden für das Zusammenleben von Menschen in diesem Land. In unserer Verfassungsordnung wird des Individuum als Träger von Rechten und Pflichten seinen Mitmenschen und der Gesellschaft gegenüber. Daran sind Gesetzgebung und -vollzug gebunden. Welchen eigenen kulturellen Traditionen sich die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sehen, ist dagegen zweitrangig. Die Formulierung einer Leitkultur ist hingegen immer auf den (vorurteilsbeladenen) Ausschluss bestimmter Traditionen gerichtet und letztlich diskriminierend. Diesen Ansatz lehnen wir daher ab.
	Auch in einer Gesellschaft der Vielfalt sind Toleranz, Respekt und Akzeptanz keine Selbstläufer. Gerade eine Gesellschaft, die wie die unsere auf Individualität und Heterogenität aufbaut, braucht ein einigendes Band aus gemeinsamen Werten und Regeln des Zusammenlebens. Für uns sind dies, die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Wer die Freiheit anderer einschränkt, verstößt gegen diese Werte. Wir wenden uns aber gegen „Leitkultur“-Debatten, die ausgrenzen und spalten. Unsere Gesellschaft ist freiheitlich und pluralistisch, gerade darin liegt ihr zivilisatorisch-kultureller Fortschritt.
	Wir Freie Demokraten sehen die Debatte um eine neue Leitkultur sehr kritisch und lehnen diese ab. Nach unserer Auffassung ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Leitkultur genug, denn es ist offen für jeden Einzelnen.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Gesamtgesellschaftlicher Dialog zu Religiöser Vielfalt

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten ethnisch und religiös vielfältiger geworden. Dies wird sich zukünftig nicht nur im Straßenbild (Bekleidung, Sakralbauten), sondern auch in anderen Bereichen zeigen, auf der Bundesebene sowie im gesamtgesellschaftlichen Dialog. Werden Sie auf der Bundesebene Konzepte unterstützen, die in die Landesebene hineinwirken und dazu führen, dass Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften das gleiche Recht und gleiche Förderung z.B. beim Betrieb eigener Bildungseinrichtungen erhalten, wie staatliche Institutionen oder die bereits etablierter (religiöser) Gruppen?

Antworten der Parteien

	Staat und Religion sind aus guten Gründen getrennt. Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben aber ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Hierzu bekennen sich CDU und CSU. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Religionsgemeinschaften können auf Antrag die gleichen Rechte wie (religiöse) Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten oder selbst eine solche werden, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
	Das Grundgesetz enthält in Artikel 4 das Grundrecht der Glaubensfreiheit und regelt in Art. 140 das Verhältnis von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zum Staat. Die authentische Interpretation wird in Konfliktfällen durch die Gerichte, insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit gewährleistet. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von religiösen/muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.
	DIE LINKE tritt für eine rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Dies schließt auch den Zugang zur Förderung von karitativen und Bildungseinrichtungen ein. Alle Religionsgemeinschaften sollten die Möglichkeit erhalten, einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht in Schulen als Wahlfach anbieten zu können. Religionsgemeinschaften sollten die Beiträge ihrer Mitglieder selbst eintreiben können. Verpflichtend sollte lediglich ein Ethikunterricht sein, in dem Kinder und Jugendliche die unterschiedlichen Bekenntnisse kennenlernen und vor dem Hintergrund ihrer weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründe gemeinsam ethische Fragen diskutieren können.
	Der Anspruch aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf Gleichberechtigung ist aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern verfassungsrechtlich geboten und gesellschaftspolitisch erwünscht. Unser politisches Ziel ist die rechtliche Anerkennung und Integration des Islams in das deutsche Religionsverfassungsrecht. Ebenso wollen wir unter anderem Konzepte zur kultursensiblen und pluralistischen Fortentwicklung der Wohlfahrtspflege unterstützen, und wir treten für eine Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ein, in der sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands widerspiegelt.
	Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat ein. Die entscheidende Frage muss sein, ob das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet. Die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates ist in einer Weise auszulegen, welche Religion und Religionen bewusst in den öffentlichen Raum mit einbezieht. Die weltanschauliche Neutralität des Staates gegenüber den Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist daher nicht negativ-ausgrenzend zu verstehen, sondern im Sinne einer positiv-kooperativen und partnerschaftlichen Zuordnung.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Verständnis einer offenen, allen Religionen und Weltanschauungen gegenüber gleichermaßen fördernden Neutralität

Immer wieder werden unter dem Hinweis auf die „staatliche Neutralität“ Einschränkungen der Rechte religiöser Minderheiten gefordert oder umgesetzt. Neutralität ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als eine distanzierende Haltung zu verstehen, sondern als eine offene, allen Religionen und Weltanschauungen gegenüber gleichermaßen fördernde Haltung des Staates, bei der er sich mit keiner Religion oder Weltanschauung identifiziert oder sie privilegiert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das verfassungsgemäße Neutralitätsverständnis in der Gesellschaft zu verbreiten und in der Praxis zu erhalten und so der Fehldeutung, Neutralität sei nur bei der Abwesenheit alles Religiösen aus der staatlichen oder öffentlichen Sphäre gewährleistet, entgegenzutreten?

Antworten der Parteien

	Staat und Religion sind aus guten Gründen getrennt. Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben aber ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Hierzu bekennen sich CDU und CSU. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Religionsgemeinschaften können auf Antrag die gleichen Rechte wie (religiöse) Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten oder selbst eine solche werden, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
	Die SPD führt in ihrem Grundsatzprogramm aus: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“
	Weltanschauliche Neutralität und die in Deutschland noch nicht vollständig vollzogene institutionelle Trennung von Staat und Kirche schließen nicht aus, dass der Staat zugleich der Diskriminierung religiöser Bekenntnisse entgegentritt. Wir wenden uns daher gegen Verbote religiös motivierter Bekleidung in der Öffentlichkeit oder Bauverbote von Sakralbauten. Nur als weltanschaulich neutraler Staat, der keine Religionsgemeinschaft privilegiert, kann der Staat zugleich glaubwürdig die Religionsfreiheit verteidigen. Hierfür werden wir gemäß unsers Wahlprogramms werben.
	Neutralität und Trennung von Religion, Weltanschauung und Staat bedeuten für uns kein Kooperationsverbot. Grüne Religionspolitik möchte das in Deutschland historisch gewachsene kooperative Modell weiterentwickeln. Angesichts der gewachsenen Vielfalt darf der Staat als Modell für Kooperationspartner nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen im Blick haben. Wir treten deshalb für Reformen ein, die der gewachsenen Vielfalt, der Individualisierung und Pluralisierung der religiösen und weltanschaulichen Realität in Deutschland gerecht werden, z.B. durch Erweiterung der öffentlichen Gedenk- und Trauerkultur über die christlichen Kirchen hinaus oder durch die Öffnung der Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen für andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
	Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat ein. Die entscheidende Frage muss sein, ob das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet. Die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates ist in einer Weise auszulegen, welche Religion und Religionen bewusst in den öffentlichen Raum mit einbezieht. Die weltanschauliche Neutralität des Staates gegenüber den Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist daher nicht negativ-ausgrenzend zu verstehen, sondern im Sinne einer positiv-kooperativen und partnerschaftlichen Zuordnung.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Befürwortung einer Überarbeitung der Presseratsrichtlinie hinsichtlich der Nennung der ethnischen Herkunft von Personen

Am 22.03.2017 änderte der Presserat die Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung. Befürworten Sie eine Rücknahme dieser Änderung bzw. die Ergänzung der Richtlinie um ein Antidiskriminierungsgebot, etwa eine Formulierung wie: „Die Erwähnung der Zugehörigkeit von Personen zur Gruppe der Rom*nja oder Sinti erfolgt nur bei inhaltlicher Relevanz für den Bericht und mit Einverständnis der betroffenen Personen. Eine inhaltliche Relevanz stellt bspw. die Thematisierung der Diskriminierung oder einer Zwangslage der Betroffenen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Rom*nja oder Sinti dar“?

Antworten der Parteien

	Der Deutsche Presserat wurde 1956 gegründet, um ein geplantes Bundespressegesetz zu verhindern. Er ist damit quasi eine institutionelle Selbstkontrolle der Presse und insoweit unabhängig. Die CDU und CSU unterstützen und befürworten diese Unabhängigkeit und sehen deshalb davon ab, zu Entscheidungen des Presserates Stellung zu nehmen bzw. inhaltliche Vorgaben zu machen.
	Der Pressekodex ist eine seit Jahrzehnten gut funktionierende Selbstregulierung/Selbst- Kontrolle der Print- und Onlinemedien. Die Überarbeitung des Art. 12.1 hat das grundlegende Diskriminierungsverbot in Art. 12 unverändert gelassen. Mittels Praxis- Leitsätzen werden den Redaktionen nun Abwägungsbeispiele aufgezeigt, wann ein begründeter Sachzusammenhang vorliegen kann, der eine Nennung der Ethnie, Religion, Nationalität rechtfertigten kann. Jede Redaktion bleibt aber zur Einzelfall-Entscheidung verpflichtet. Die Weiterentwicklung des Pressekodex obliegt nicht der Politik. Wir werden aber gerade die Veränderung in Art. 12.1 Pressekodex in ihrer Wirkung genau verfolgen. Eine Absenkung des Diskriminierungsschutzes lehnen wir ab.
	Die Richtlinie sollte unseres Erachtens schärfer gegen eine Erwähnung jeglicher ethnischer Gruppenzugehörigkeit gefasst sein. Schon die Regelbeispiele der Richtlinie zeigen, dass sie derzeit ohne größere Hindernisse bei fast jedem Ereignis so ausgelegt werden kann, dass eine Verbindung der Tat zur ethnischen Herkunft oder Zugehörigkeit des mutmaßlichen Täters/der mutmaßlichen Täterin im Bericht nahegelegt werden kann. Gerade in Bezug auf Roma und Sinti zeigt die Erfahrung, dass Journalist/innen häufig auf Formulierungen ausweichen, die bei den Leser/innen gleichwohl die "richtige" Assoziation auslösen. Ob die namentliche Erwähnung einer Gruppe für das von uns in Gänze unterstützte Anliegen zielführend ist, bedarf aus unserer Sicht weiterer Diskussion.
	Roma und Sinti sind seit Jahrhunderten in vielen Ländern Europas ganz besonders rassistischen Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt – auch bei uns in Deutschland. Auf deutscher wie europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, die Situation der Roma nachhaltig zu verbessern. Die seit März dieses Jahres geltende Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung versucht das öffentliche Interesse an der Berichterstattung einerseits und den Diskriminierungsschutz andererseits im Einklang zu bringen. Sollte sich herausstellen, dass in der Praxis das nicht gelingt, müsste die Richtlinie nachbearbeitet werde. Allerdings sprechen wir uns dafür aus, dass in solchen Richtlinien ein generelles Verbot diskriminierender Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens sowie Schutz aller Minderheiten verankert ist, ohne einzelne Gruppen besonders hervorzuheben.
	Wir Freie Demokraten befürworten ausdrücklich, dass sich die deutschen Print- und Onlinemedien mit Ziffer 12 des Pressekodexes zum Diskriminierungsverbot bekennen. Der Presserat hat die Änderung der Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung vom 22.03.2017 durch so genannte Praxis-Leitsätze präzisiert. Diese präzisierte Selbstbindung der Presse halten wir für geeignet, um den Schutz bestimmter Gruppen vor diskriminierenden Verallgemeinerungen sicherzustellen. Darüber hinausgehenden Rücknahme- bzw Ergänzugsbedarf der Richtlinie sehen wir nicht.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Subtile Formen der Diskriminierung von Frauen

Eine subtile Spielart von Diskriminierung ist beispielsweise ein positiver-Sexismus, der Frauen in einem ‚mütterlich-warmherzigen‘ Rollenbild beschreibt und sie so in eine Rolle drängt, die nicht jeder Frau entspricht. Was planen Sie, um die Entwicklung moderner Rollenbilder zu tun?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell und Frauen kein bestimmtes Rollenbild vor. Wir respektieren die Entscheidungsfreiheit von Familien und Frauen. Darüber hinaus fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ermöglichen Frauen damit, ihre Wahl der Aufteilung zwischen Berufs- und Familienleben zu treffen. Unter Regierungsverantwortung der Union wurde die Frauenquote für Frauen in Führungspositionen verabschiedet, die Gleichstellung werden wir auch in Zukunft entschlossen vorantreiben.
	Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden jeglicher Form des Sexismus den Kampf ansagen. Deshalb wollen wir unter anderem sicherstellen, dass der Werberat konsequent gegen Sexismus vorgeht, und die bisherigen Instrumente evaluieren. Wenn notwendig, werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Grundsätzlich befürworten wir eine Politik, die allen (familiären) Lebensmodellen gerecht wird. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er oder sie zu leben hat. Aber wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen und Männer gleiche Verwirklichungschancen bekommen – und das in jeder Phase ihres Lebens.
	Sexismus hat viele Erscheinungsformen, die sich häufig gegenseitig bedingen und stärken, und dazu führen, dass sich Menschen nicht frei entfalten können. DIE LINKE fordert daher einen „Runden Tisch gegen Sexismus“, der alle staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenbringt, um einen bundesweiten Aktionsplan zu entwickeln. Dieser soll u.a. Programme geschlechtersensibler Pädagogik enthalten, um Rollenklischees frühzeitig aufzubrechen, ebenso wie Maßnahmen im Bereich der medialen Darstellung, wie etwa eine Geschlechterquotierung bei der öffentlichen Filmförderung und die Unterbindung sexistischer Werbung, damit neue Rollenbilder auch wirklich sichtbar werden. Auch mehr Frauen in Führungspositionen sind ein Ziel, das neue Rollenbilder stärken wird.
	Frauen haben sich in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet, sich rechtliche Gleichheit erkämpft und sich vieler dumpfer Rollenklischees entledigt. Doch das Ziel ist leider noch lange nicht erreicht. Frauen in den Chefsesseln, Männer am Herd, Mädels auf dem Mathe-Lehrstuhl, Kerls im Erziehungsjob: Es ändert sich was, doch es ändert sich nur langsam. Machtkämpfe sind aufreibend und langwierig, Rollenklischees hartnäckig. Und so sind Frauen heute immer noch wirtschaftlich und politisch benachteiligt, schlechter sozial abgesichert, mit weniger Chancen, größeren Widerständen und falschen Stereotypen konfrontiert. Die grüne Frauenpolitik hat umfangreiche Vorschläge zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit, gegen Gewalt und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vorgelegt.
	Wir Freie Demokraten setzen darauf, dass mündige Bürgerinnen und Bürger sich Gehör verschaffen, sofern sie sich in unangemessener Weise, etwa in der Werbung, dargestellt fühlen. Wir setzen auf Instrumente der Selbstkontrolle, wie etwa den Deutschen Werberat. Jede Bürgerinnen und jeder Bürger kann hier eine Beschwerde einreichen. Diese Praxis hat sich aus unserer Sicht bewährt.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Aktionsplan gegen Trans*-Feindlichkeit

International gibt es gute Erfahrungen mit Aktionsplänen gegen Trans*-Feindlichkeit, um die Akzeptanz von trans* Menschen deutlich zu fördern. Unterstützen Sie eine Erstellung bzw. Weiterführung eines solchen Planes?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU werben für Toleranz und wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung. Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissen- schaftlichen Erkenntnissen. Deshalb wurde im September 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtet. Diese hat zu den Themenfeldern zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die am 16.02.2017 öffentlich vorgestellt und diskutiert wurden. Der Abschlussbericht ist für Sommer 2017 vorgesehen. In einer am 2. Juni 2017 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung nunmehr aufgefordert, das geltende Transsexuellengesetz vor Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Abschlussberichtes aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Nach der Überzeugung der CDU und CSU sollte das Ergebnis des noch ausstehenden Abschlussberichts abgewartet werden, zumal sich ggf. personenstandsrechtliche Folgefragen ergeben werden. Im Ergebnis unterstützen die CDU und CSU jedoch das Vorhaben, das Transsexuellengesetz, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen.
	Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.
	Ja, DIE LINKE hält es für wichtig, dass innerhalb eines Aktionsplans transgeschlechtliche Menschen vor Diskriminierung weiter geschützt werden. Ob dies im Rahmen eines eigenen Aktionsplans oder eines Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt oder eines Aktionsplans Vielfalt geschieht, ist aus Sicht der Linken unerheblich wenn im Ergebnis transgeschlechtliche Menschen mehr geschützt werden. Wichtig ist außerdem, die Verschränkung von Macht- und Herrschaftsverhältnis stärker zu berücksichtigen in Bezug auf Mehrfachdiskriminierung sowie den Gedanken der Intersektionalität.
	Es ist unser Kernanliegen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteuren verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten stärker berücksichtigen. Schulbücher und andere Schulmedien müssen die Vielfalt der Familien widergeben und Lehrpläne um Themen wie die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und Lebensweisen erweitert werden. In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungs- und Aktionsplänen in vielen Bundesländern.
	Wir Freie Demokraten unterstützen Aktionspläne, die über bloße Absichtserklärungen hinausgehen, messbare Ziele verfolgen und echte Ergebnisse zeigen. Die Bemühungen der Bundesregierung um einen Nationalen Aktionsplan zeigen, wie solche Pläne nicht aussehen sollten.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung

Obwohl Gewichtsdiskriminierung sehr häufig vorkommt und maßgeblich zu der sozialen Abwärtsspirale beiträgt, in der sich dicke Menschen oft wiederfinden, gibt es hierfür nur ein geringes gesellschaftliches Bewusstsein. Inwieweit planen Sie, sich für eine Sensibilisierung der Bevölkerung für das Problem Gewichtsdiskriminierung einzusetzen?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU wenden sich gegen jede Art von Diskriminierung. Dies gilt selbstverständlich auch für hochgewichtige Menschen. Vieles im Zusammenhang mit dem Körpergewicht ist noch nicht abschließend erforscht. Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse könnten hier zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Deutschland verfügt zwar über eine hervorragende medizinische Forschung. Diese wollen wir aber weiter ausbauen.
	Übergewichtige Menschen und Menschen mit Adipositas leben mit dem Stigma, sie seien willensschwach und selber schuld, und erleben Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Die soziale Dimension von Übergewicht und Adipositas ist erheblich. Dem gegenzusteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, denn es geht um die Problemzone Kopf. Notwendig ist, dass die Angehörigen der verschiedenen Berufe im Gesundheitswesen sowie in den Bereichen Erziehung, Bildung und Soziales in Bezug auf Übergewicht und Adipositas besser qualifiziert werden. Informationskampagnen und die Stärkung der Selbsthilfe sind wichtig. Die SPD unterstützt alle Maßnahmen, mit denen ein besseres Verständnis für übergewichtige Menschen oder Menschen mit Adipositas in unsere Gesellschaft getragen werden kann.
	Eine diskriminierende Haltung gegenüber Menschen mit einem hohen Körpergewicht resultiert aus einer Wahrnehmung, die ein hohes Körpergewicht den Betroffenen als selbst verschuldeten Makel zurechnet, auf den keine Rücksicht genommen werden sollte. Befördert wird dies durch entsprechende Fernsehformate. Dem sollte durch die Erweiterung der Arbeit der Antidiskriminierungsstellen von Bund und Ländern um das Thema Gewichtsdiskriminierung entgegengewirkt werden. Auch in der Politik selbst muss eine Sensibilisierung für das Problem der Gewichtsdiskriminierung geschaffen werden.
	Niemand darf aufgrund seiner körperlichen Eigenschaften diskriminiert werden. Wir wollen daher Diskriminierungen überall beenden. Bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention muss darauf geachtet werden, dass diese kein Idealbild vorgeben, an welchem sich die Menschen zu orientieren haben, sondern auf Selbstbestimmung und Akzeptanz basieren. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Leben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äußeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körperlicher Vielfalt fördern.
	Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Erweiterung der im AGG verankerten Diskrimierungstatbestände.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.