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Barrierefreiheit im Gesundheitssystem

Die gesundheitliche Regelversorgung behinderter Frauen ist durch fehlende barrierefreie Praxen oft nicht gewährleistet. Besonders problematisch ist der Mangel an gynäkologischen Praxen, die über geeignete Behandlungsstühle und eine rollstuhlgerechte Toilette verfügen. Werden Sie für niedergelassene Ärzt*innen Anreize schaffen, um in Zukunft ein flächendeckendes Netz an barrierefreien Praxen zu gewährleisten?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie UN-Behindertenrechtskonvention sieht in Artikel 25 eine Gewährleistung des Zugangs zu gender-sensiblen Gesundheitsdiensten vor. Dazu gehören behindertengerechte Behandlungsstühle und eine rollstuhlgerechte Toilette. CDU und CSU fordern ein eigenständiges Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Schaffung von mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen. Über Zuschüsse kann der barrierefreie Umbau von Arztpraxen vorangetrieben werden. Zudem wollen wir prüfen, ob die KV-Strukturfondsmittel gezielt für den barrierefreien (Um-)Bau von Arztpraxen eingesetzt werden können. In die Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) soll der gleichberechtigte Zugang für Menschen mit Behinderungen zum Gesundheitswesen aufgenommen werden.
SPDAls Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern. Unser Ziel ist es, ungleiche Gesundheitschancen bei Gesundheitsförderung, Prävention, Versorgung, Rehabilitation und Pflege zu erkennen und abzubauen. Dazu gehört auch, dass der spezifische Bedarf von Frauen mit Behinderungen zu berücksichtigen ist und ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Arztpraxen zur Verfügung steht. Dass behinderte Frauen noch immer ganz oder teilweise auf gynäkologische Vorsorge und Versorgung verzichten, ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns gegenüber der Ärzteschaft und den Krankenkassen dafür einsetzen, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten besser genutzt werden.
Die LinkeDIE LINKE fordert eine bundesrechtliche Klarstellung, dass die Versorgung mit barrierefreien Praxen sowie mit spezialisierten Behandlungseinrichtungen und –personal Teil der kassenärztlichen Bedarfsplanung zu sein hat. Bei der Neubesetzung oder Gründung von Praxen muss Barrierefreiheit mindestens für mobilitätseingeschränkte Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Vorhaltung von speziellen Behandlungseinrichtungen muss flächendeckend erfasst und bei der Vergabe eines kassenärztlichen Sitzes berücksichtigt werden. Bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes hat DIE LINKE die verpflichtende Einbeziehung von privaten Anbietern gefordert. Dies hätte auch Arztpraxen umfasst – leider wurden diese Vorschläge abgelehnt.
Bündnis 90 / Die GrünenMenschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf eine optimale Gesundheitsversorgung wie alle anderen Menschen. Die Verwirklichung dieses Rechts ist aber noch weit entfernt. Um sie zu erreichen, wollen wir eine Kombination aus rechtlichen Vorgaben und finanzieller Förderung einsetzen. Rechtliche Vorgaben sind zum Beispiel für die ärztliche Bedarfsplanung und der Zulassung anderer Leistungserbringer notwendig. Finanzielle Förderung soll es für Maßnahmen zum Abbau von Barrieren in Praxen geben.
FDPWir Freie Demokraten wollen, dass die flächendeckende, ambulante ärztliche Versorgung wieder an Attraktivität gewinnt. Eine hervorragende Versorgung muss wohnortsnah erfolgen können und auf die realistischen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten abgestimmt werden. Dabei ist vor allem auch das Thema Barrierefreiheit ein sehr wichtiger Punkt.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Sprach- und Informationsbarrieren im Gesundheitssystem

Insbesondere Geflüchtete, aber auch Menschen mit Migrationsgeschichte insgesamt, machen im Gesundheitssystem immer wieder die Erfahrung, dass ihnen nicht angemessen geholfen werden kann. Sprach- und Informationsbarrieren sowie eine mangelnde Diskriminierungs- und Kultursensibilität erschweren einen gleichberechtigten Zugang. Mit welchen Maßnahmen werden sie den gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen garantieren?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDer deutsche Bundestag hat im Jahr 2016 das Integrationsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz haben wir unseren zentralen Leitsatz des Förderns und Forderns – auch für Flüchtlinge – rechtlich verbindlich gemacht, den Integrationsprozess weiter beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut. So starten zum Beispiel die Integrationskurse nun schneller als bisher und es gibt zusätzliche Unterrichtsstunden für die Vermittlung von unseren Werten. Gleichzeitig haben wir die Alphabetisierungskurse überarbeitet.
Ein Bundespartizipationsgesetz, welches die anteilsmäßige Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung oder in Gremien erzwingen soll, lehnen wir hingegen ab. Darüber hinaus stärken wir die Rechte der Patientinnen und Patienten auch durch verständlichere Gesundheitsinformationen und mehr Transparenz im Hinblick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen. Deshalb werden wir ein „Nationales Gesundheitsportal“ schaffen, das wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen bündelt und im Internet zur Verfügung stellt.
SPDIn Bezug auf die Flüchtlinge haben wir beispielsweise mit den Regelungen zur Gesundheitskarte, zum Impfschutz oder zu Traumata-Behandlungen in dieser Legislaturperiode wichtige Regelungen auf den Weg gebracht, die sich inzwischen auch bewährt haben. Wichtig aus Sicht der SPD ist die deutliche Erhöhung der Förderung der Selbsthilfe, die wir mit dem Gesetz zur Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention durchsetzen konnten. Gerade beim Thema Selbsthilfe müssen Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge stärker in den Blick genommen werden. Wir brauchen mehr Selbsthilfeangebote, die kulturelle, ethnische sowie geschlechtsspezifische Anforderungen berücksichtigen. Und wir müssen mehr Multiplikatoren gewinnen, die Informationen über Möglichkeiten der Selbsthilfe weitergeben.
Die LinkeKultursensibilität lässt sich schwer in Gesetzesform gießen. Wichtig ist uns deshalb, in allen Politikfeldern zu betonen, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Wichtig zur politisch gesteuerten Reduktion der Diskriminierung ist eine Gesundheitskarte für alle in Deutschland lebenden Menschen, natürlich auch für Geflüchtete. Das haben wir im Bundestag auch u.a. in einem Antrag gefordert (BT-Drs. 18/7413; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807413.pdf). Leider haben CDU/CSU und SPD dies abgelehnt, obwohl in der Anhörung selbst der Sachverständige, der von der CDU/CSU benannt wurde, Zweifel an einer sachgerechten medizinischen Versorgung durch die Sozialämter aussprach. Neben dem gleichen Recht auf gute Gesundheitsversorgung ist wichtig, dass Dolmetscherdienste kostenfrei in Anspruch genommen werden können.
Bündnis 90 / Die GrünenWir halten es für notwendig, dass für schutzbedürftige Personen für die Dauer ihres Asylverfahrens (anders als bislang) ein Rechtsanspruch auf Sprachmittlung durch unabhängige DolmetscherInnen verankert wird, damit die Angebote – auf die eine schutzbedürftige Personen einen Anspruch hat – auch tatsächlich und mit nachhaltigem Erfolg wahrgenommen werden können; und dass hierfür verbindliche Verfahrensvorschriften zwischen den verschiedenen Leistungsträgern (z.B. Sozialämtern, Krankenkassen) etabliert werden. Der Einsatz von qualifizierten DolmetscherInnen ist in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.
FDPSprach- und Informationsbarrieren dürfen kein Grund sein, einem Patienten nicht die optimale Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein vereinfachtes Gesundheitssystem ein, das die Menschen nicht vor unüberwindbare Hürden stellt. Zudem begrüßen wir den Fachkräftezuzug aus dem Ausland, die Förderung der englischen Sprache und die Sensibilisierung für kulturelle Unterschiede, damit Barrieren und Vorurteile nachhaltig abgebaut werden.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Sensibilisierung des medizinischen Personals bezüglich behinderter Frauen

Im Umgang mit behinderten Frauen in der gesundheitlichen Versorgung ist zu beklagen, dass auf die spezifischen Bedürfnisse und Bedarfe nicht adäquat eingegangen wird. In den Curricula zur Aus- und Fortbildung von medizinischen Fachkräften sind Lehrinhalte zum Thema Frauen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nicht enthalten. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um hier auf eine Bewusstseinsbildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention hinzuwirken?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU sind der Auffassung, dass medizinische Einrichtungen und Dienste gerade eine erhöhte Sensibilität für Menschen mit Behinderungen zeigen müssten und die medizinischen Fachkräfte im Rahmen ihrer Ausbildung auf die speziellen Problemlagen für Menschen mit Behinderungen hingewiesen werden sollten. CDU und CSU sind offen für die Weiterentwicklung von diesbezüglichen Lehrinhalten.
SPDDie Kompetenzen für die medizinische Behandlung von Menschen mit Behinderung müssen weiter ausgebaut werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nach dem neuen Pflegeberufegesetz zu erarbeitende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung entsprechende Schwerpunkte setzt. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Länder die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention beispielsweise bei der anstehenden Reform des Medizinstudiums im Blick haben. Gleiches gilt für die für die Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zuständigen Ärztekammern. Es spielt hier aber auch die Haltung der Gesellschaft insgesamt zu Fragen der Inklusion von Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Rolle, die in unser Gesundheitswesen ausstrahlt.
Die LinkeDIE LINKE fordert gemäß der UN-BRK für die Angehörigen der Gesundheitsberufe entsprechende Schulungsprogramme in der Ausbildung und für Fort-/Weiterbildungen zu entwickeln, damit diese das Bewusstsein für die Menschenrechte, Würde, Autonomie und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und hierbei insbesondere für Frauen und Mädchen mit Behinderungen schärfen können.
Bündnis 90 / Die GrünenKenntnisse über die Belange von behinderten Frauen sind unverzichtbare Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung. Wir wollen daher gemeinsam mit den Ländern die Lehrinhalte des Medizinstudiums und anderer Berufsordnungen überarbeiten und entsprechende Fortbildungen unterstützen.
FDPWir Freie Demokraten stehen zur UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Bevormundung ihr Leben gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Verbot von geschlechtsverändernden Operationen ohne Einwilligung

Noch immer werden in Deutschland geschlechtsverändernde Operationen an Inter*-Kindern durchgeführt. Werden Sie einem Verbot von geschlechtsverändernden Operationen an Inter* ohne deren ausdrücklichen Wunsch, Zustimmung und vorherige ausführliche Information über deren Folgen zustimmen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU achten das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen. Wir unterstützen deshalb die Forderung, dass chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen, die durch das Einverständnis der Sorgeberechtigten grundsätzlich nicht ersetzt werden kann. Seit 2016 herrscht unter den 173 deutschen medizinischen Fachgesellschaften Einigkeit darüber, dass Eingriffe, die nur der Anpassung des Geschlechts an die herrschende Norm dienen, an Kindern nicht durchzuführen sind. Im Übrigen setzt sich auch die Arbeitsgruppe unter Führung des BMFSFJ mit der Frage auseinander, so dass auf die Antwort zu Frage 1.12 [Reform des Transsexuellengesetzes] / 1.13 [Formloses Verfahren für Namens- und Geschlechtseintragsänderungen] verwiesen werden kann.
SPDIntersexuelle Menschen müssen endlich als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anerkannt werden. Sie dürfen in ihren Menschenrechten nicht länger eingeschränkt werden. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, geschlechtszuweisende und - anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit gesetzlich zu verbieten. Eine alleinige stellvertretende Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes darf – außer in lebensbedrohlichen Notfällen oder bei Vorliegen einer medizinischen Indikation – nicht weiter zulässig sein.
Die LinkeJa, DIE LINKE lehnt geschlechtsnormierende/verändernde Geschlechtsoperationen vor der Einwilligungsfähigkeit ab. Die bisherigen Änderungen der ärztlichen Richtlinien waren nach einer Studie von Dr. Ulrike Klöppel wirkungslos, deshalb bedarf es eines gesetzlichen Verbots.
Bündnis 90 / Die GrünenWir wollen, dass geschlechtszuweisende und –anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit grundsätzlich verboten werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass eine alleinige Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes - außer in lebensbedrohlichen Notfällen - nicht zulässig ist. Ebenso ist es dringend notwendig, ein unabhängiges Beratungs- und Betreuungsangebot für betroffene Kinder, derer Eltern, betroffene Heranwachsende und Erwachsene, einschließlich Unterstützung ihrer Beratungs- und Selbsthilfeeinrichtungen, zu schaffen.
FDPIrreversible Eingriffe in die körperliche Unversehrheit von nicht Zustimmungswilligen bedürfen einer besonders sensiblen Betrachtung. Dabei muss die ärztlich begleitete Unterstützung im Entscheidungsprozess der Erziehungsberechtigten unabhängig vom vermeintlichen Zwang zur geschlechtlichen Eindeutigkeit sein. Intersexuelle sollen die Möglichkeit haben, ihr Geschlecht später selbst zu bestimmen, wenn sie dies wünschen oder es erforderlich erscheint.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Gewichtsdiskriminierung im Gesundheitssystem

Gewichtsdiskriminierung geht in hohem Maße von Angestellten im Gesundheitswesen (Ärzt*innen, Pflegepersonal sowie Berater*innen) aus. Häufig wird dicken Menschen wegen ihres Gewichts die Behandlung verweigert oder es werden durch den ausschließlichen Fokus auf das Gewicht Fehldiagnosen gestellt. Was werden Sie tun, um eine qualitativ hochwertige Behandlung dicker Menschen sicherzustellen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland, unabhängig von seinem Einkommen, Alter, Wohnort oder gesundheitlichen Zustand, Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt. Dabei orientieren wir uns an den Bedürfnissen der Betroffenen.
SPDWir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten uns dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den medizinischen und pflegerischen Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Jedweder Diskriminierung und Stigmatisierung werden wir, wo immer es uns möglich ist, entschlossen entgegentreten. Allerdings sind die Verweigerung von Behandlung, das Erstellen von Fehldiagnosen sowie die Diskriminierung im Einzelfall berufsrechtlich und ggf. auch strafrechtlich überprüfbar. Patientinnen und Patienten sollten hier über ihre Rechte besser beraten werden.
Die LinkeÜbergewicht ist unserer Leistungsgesellschaft hochgradig stigmatisiert. Die Vorstellung, jeder Mensch könne sein Körpergewicht allein mit Lebensstiländerungen selbst bestimmen ist ebenso einseitig, wie dies auf Ernährung und Bewegung zu verkürzen. Das medial verbreitete Ideal von extrem schlanken und jungen Menschen und viele wissenschaftlich wenig haltbare Vorschläge zur Gewichtsreduktion tragen zur Diskriminierung bei. Eine hohe Verbreitung von Verhaltenssüchten wie Essstörungen und kosmetisch motivierten chirurgischen Eingriffen zunehmend auch bei Männern sind Folgen des Trends zur Selbstoptimierung. DIE LINKE. fordert eine Überarbeitung der Ausbildungsinhalte, damit gesundheitliche Folgen von Über- und Untergewicht klar von rein diskriminierenden Aussagen getrennt werden.
Bündnis 90 / Die GrünenJede und jeder hat unabhängig von seiner persönlichen Situation, seinem Einkommen, seinem Gesundheitszustand, seinem Geschlecht oder auch seinem Körpergewicht ein Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung. Niemandem darf dieses Recht verweigert werden. Es gibt demzufolge auch keine gesetzlichen Regelungen, die eine solche Diskriminierung unterstützen oder erlauben würden. Allen Gesundheitsberufen muss schon in der Ausbildung dieses wichtige (ethische) Grundprinzip solidarischen Gesundheitswesens vermittelt werden.
FDPWir Freie Demokraten wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Dies umfasst natürlich auch das Gewicht. Vor allem im medizinischen Bereich muss ein verantwortungsvoller und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema Übergewicht erfolgen. Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote und Transparenz zum besseren Selbstmanagement befähigt werden. Wer gut informiert ist, kann auch genau unterscheiden, inwiefern eine Diskriminierung vorliegt oder ein fundierter medizinischer Rat.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Medizinische Ausstattung für die Versorgung dicker Menschen

Die Ausstattung vieler Gesundheitseinrichtungen ist für die Versorgung hochgewichtiger Menschen ungeeignet: So fehlen in Krankenhäusern beispielsweise entsprechend belastbare Betten und in Arztpraxen für die Blutdruckmessung geeignete Manschetten, was zu Messfehlern führt. Einige Diagnoseverfahren, wie die Magnetresonanztomographie (MRT) oder die Computertomographie (CT), stehen hochgewichtigen Patient*innen nicht zur Verfügung, da die Geräte unterdimensioniert sind. Was werden Sie tun, um die gesundheitliche Versorgung hochgewichtiger Menschen sicherzustellen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die medizinische Ausstattung sowohl in der ambulanten medizinischen Versorgung als auch im stationären Bereich allen Patientinnen und Patienten zugutekommt. Dies gilt auch für hochgewichtige Menschen.
SPDEs ist die Pflicht der an der Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer, den an sie übertragenen Versorgungsauftrag gegenüber allen Patientinnen und Patienten zu erfüllen. Sie haben deshalb auch die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass hochgewichtige Menschen entsprechend ihrem Bedarf behandelt werden können. Erfüllen sie ihren Versorgungsauftrag nicht, müssen sie in der Endkonsequenz von der Versorgung ausgeschlossen werden. Dieses haben die aufsichtsführenden Stellen, die Bundesländer für die Krankenhausversorgung und die Kassenärztlichen Vereinigungen für die ambulante Versorgung, zu prüfen und sicherzustellen. Die SPD wird, wo immer das möglich ist, darauf hinwirken, dass das zum Tragen kommt.
Die LinkeSelbstverständlich sollten sich die Geräte den Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Bei Bluddruckmanschetten, die bei zu kleiner Dimensionierung zu hohe Werte messen, sollte es jedem Leistungserbringenden ohne weiteres möglich sein, auch auf einen großen Armumfang vorbereitet zu sein. Zur Not muss dies gesetzlich geregelt werden. Auch ist es einem Krankenhaus ganz sicher zumutbar, Betten in den benötigten Größen und mit entsprechender Belastbarkeit vorzuhalten. Dies wäre sinnvollerweise in den Krankenhausplänen der Länder vorzuschreiben. MRTs und CTs werden zunehmend größer und belastbarer angeboten. Hier ist ein Wandel bei den Herstellern zu sehen. Auch hier liegt die Lösung in den Krankenhausplänen der Länder, die die Aufgabe haben, die Krankenhausversorgung sicherzustellen.
Bündnis 90 / Die GrünenAus unserer Sicht müssen alle Gesundheitsreinrichtungen barrierefrei erreichbar sein, die besonderen Bedürfnisse dicker Menschen sowohl hinsichtlich der baulichen als auch der technischen Ausstattung berücksichtigt werden. Zur Qualität der Versorgung gehört auch, dass alle Menschen einen gleich guten Zugang zu Diagnose und Behandlungsmethoden haben. Dies muss auch in der Krankenhausplanung der Länder stärker berücksichtigt werden. Wir wollen die Qualitätstransparenz erhöhen, damit jede und jeder schnell erkennen kann, welche Behandlungsqualität die Einrichtungen jeweils haben. Damit die Krankenhäuser ausreichende Mittel für die notwendigen Investitionen haben, wollen wir die Investitionsfinanzierung verbessern.
FDPWir Freie Demokraten vertreten die Meinung, dass jeder Mensch Zugang zu einer exzellenten Gesundheitsversorgung haben sollte. Deshalb fordern wir, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser wieder nachkommen. Gelder, die für die medizinische Versorgung, auch von übergewichtigen Patienten, notwendig sind, dürfen nicht zweckentfremdet werden. Wir setzen dazu auf ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Ergebnisqualität und Innovation sollen besser honoriert werden. Außerdem muss es zu einer sinnvollen Profil- und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern kommen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Abwägung von Nutzen und Schaden bei operativen Eingriffen zur Gewichtsreduktion

Immer häufiger werden dicken Menschen Magen-Operationen als probates Mittel zur Gewichtsreduktion nahegelegt. Die Risiken und Nebenwirkungen werden hierbei oft verharmlost und unerreichbare Ziele als nachhaltig erreichbar dargestellt. Darüber hinaus wird mit zusätzlichen Vorteilen wie einer dauerhaften Verbesserung der Blutzuckerwerte geworben, obwohl selbst die Deutsche Diabetes Gesellschaft die wissenschaftliche Datenlage für eine solche Aussage als unzureichend betrachtet. Wie werden Sie verhindern, dass Magen-Operationen verharmlost und aus finanziellen Interessen der Anbieter heraus ohne seriöse Abwägung von Nutzen und Schaden empfohlen werden?

Antworten der Parteien
CDU / CSUPatienten müssen sich darauf verlassen können, dass nur Behandlungen durchgeführt werden, die medizinisch auch notwendig sind. Um wirtschaftliche Fehlanreize zu verhindern, sieht das Krankenhausstrukturgesetz verschiedene Schutzmaßnahmen vor. Bereits durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurde das Recht der Versicherten auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung gestärkt. Für bestimmte Eingriffe wurde ein strukturiertes qualitätsgesichertes Zweitmeinungsverfahren eingeführt. Der behandelnde Arzt muss die Patienten auf ihr Recht auf Zweitmeinung und Informationen zu möglichen Ärzten hinweisen. Zudem werden die Anforderungen an die Qualifikation des Arztes, der eine Zweitmeinung ausstellt, klar geregelt.
SPDAlle gesetzlich Krankenversicherten haben einen Anspruch auf eine ausreichende, bedarfsgerechte, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende medizinische Krankenbehandlung. Dieser Anspruch ist nicht im Einzelnen durch den Gesetzgeber zu regeln, sondern wird im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips von dem Gemeinsamen Bundesausschuss in verbindlichen Richtlinien näher konkretisiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, der Krankenhäuser und Krankenkassen, wobei auch Vertreter von Organisationen der Patientinnen und Patienten ein Mitberatungsrecht haben. Es ist nicht Aufgabe der Politik, medizinische Standards oder Behandlungsleitlinien vorzugeben oder zu beurteilen. Das muss den medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften vorbehalten bleiben.
Die LinkeDas Vergütungssystem im Krankenhaus setzt Anreize, möglichst viele Eingriffe durchzuführen. Der ökonomische Druck auch aufgrund der fortschreitenden Privatisierung trägt ebenso dazu bei, nicht den Patientennutzen, sondern den Gewinn in den Mittelpunkt zu stellen. DIE LINKE hat Vorschläge vorgelegt, die Ökonomisierung auch bei der Krankenhausbehandlung zurückzudrängen (BT-Drucksache 18/6326). Es ist Aufgabe der Wissenschaft, nicht der Politik, den therapeutischen Wert von medizinischen Behandlungen zu bewerten. Das sollte auf Grundlage fundierter Studien erfolgen und individuelle Wertvorstellungen möglichst ausklammern. Die Politik muss jedoch klarstellen, dass Ärztinnen und Ärzte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu behandeln haben.
Bündnis 90 / Die GrünenWenn Ärztinnen oder Ärzte eine Operation gegen den Willen der Betroffenen durchführen, stellt dies eine Körperverletzung dar. Diese Einwilligung muss wirksam sein, das heißt die Patientinnen und Patienten müssen über alle relevanten Aspekte der Therapie aufgeklärt werden. Insofern sind die Ärztinnen und Ärzte in der Pflicht, ihre Patientinnen und Patienten vor Beginn der Behandlung vollumfänglich auch über alle Risiken zu informieren. Aus unserer Sicht müssen darüber hinaus die Möglichkeiten für die Patientinnen und Patienten, sich unabhängig über den Nutzen und die Risiken von ihnen angebotenen Leistungen zu informieren, deutlich ausgebaut werden. Die von uns vorgeschlagene Patientenstiftung soll den Zugang zu und die Verständlichkeit von neutralen evidenzbasierten gesundheitsbezogener Informationen deutlich verbessern. Wir wollen darüber hinaus weitere Beweiserleichterungen für von Behandlungsfehler betroffene Patientinnen und Patienten und einen Entschädigungsfonds. Dadurch werden zwar unnötige Operationen nicht vermieden, aber die Betroffenen erhalten zumindest Unterstützung in ihrer oft schwierigen Situation.
FDPWir Freie Demokraten wollen, dass der Patient mündiger wird und selbstbestimmter handeln kann. Transparenz und Informationsbereitstellung sollen zum Beispiel durch freien Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen gewährleistet werden. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die Patientinnen und Patienten ausreichend aufgeklärt sind und eine verantwortungsvolle Entscheidung frei von jeglichen Druck der Anbieter von Magen-Operationen treffen können.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Interessenunabhängige Forschung zu Gesundheit und Gewicht

Viele Studien zum Thema hohes Gewicht werden von Unternehmen finanziert, deren Produkte auf eine Gewichtsreduktion abzielen. Dadurch stehen meist nur bestimmte Aspekte im Fokus; Fragen wie die nach den langfristigen positiven, aber auch negativen Auswirkungen von Gewichtsreduktion oder nach der Möglichkeit, mit hohem Gewicht gesund zu leben, werden so gut wie nie beforscht. Inwieweit planen Sie vorurteilsfreie und interessen-unabhängige Forschung im Bereich Gesundheit und Gewicht zu unterstützen, die sich auch diesen Fragen widmet?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie Gesundheitsforschung bildet einen besonderen Schwerpunkt in unserem Land. Wir wollen weiter in Forschung und Entwicklung investieren, um am Standort Deutschland mit Nachdruck individualisierte Behandlungen und innovative Ansätze gegen große Volkskrankheiten zu entwickeln. Dazu wollen wir nicht nur Mittel bündeln und verstärken, sondern vor allem auch gute nachhaltige Strukturen schaffen. Darüber hinaus wollen wir unnötige Hemmnisse abbauen, um vorhandene Daten im Rahmen der Gesundheitsforschung besser zu nutzen.
SPDAufgrund der Hochschulautonomie und der Wissenschaftsfreiheit hat die Politik nur bedingten Einfluss auf Forschungsgebiete oder auf die Einbeziehung in Forschungsgebiete. Dies kann aber im Rahmen der institutionellen und der Projektförderung erfolgen. Forschungsvorhaben im Bereich Gesundheit und Gewicht können grundsätzlich gleichberechtigt neben anderen wissenschaftlichen Ansätzen im Rahmen des Normalverfahrens der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie im Rahmen einschlägiger Fördermaßnahmen des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung beantragt werden. Dieses wissensgeleitete Verfahren wird von der SPD unterstützt.
Die LinkeKommerzielle Gesundheitsforschung ist meist interessengeleitet, von fragwürdiger Qualität und intransparent. Wenn keine staatlichen Auflagen wie bei der Arzneimittelzulassung oder Nutzenbewertung gelten, sollte sie mit Vorsicht betrachtet werden. DIE LINKE fordert, einen Forschungsfonds für unabhängige klinische Forschung einzurichten, der aus Mitteln des Bundes, der Krankenkassen und der Industrie gespeist wird. Daraus wird eine hochwertige und bedarfsorientierte Forschung finanziert, die nicht primär die kommerzielle Verwertbarkeit im Blick hat. Gute Untersuchungen zu den Folgen von Über- oder Untergewicht, wissenschaftlich fundierte Präventions- und Lebensstilinterventionen und therapeutische Behandlungenmethoden gehören sicher zu den Fragestellungen von hohem öffentlichen Interesse.
Bündnis 90 / Die GrünenWir unterstützen Forschungen etwa im Rahmen der Gesundheitsforschung des Bundes, die die nötigen wissenschaftlichen Grundlagen für eine evidenzbasierte Behandlung legen, damit unnötige Behandlungen vermieden werden. Auch für ein gesundes Leben mit hohem Gewicht muss in der Gesundheitsforschung mehr getan werden.
FDPHervorragende Forschung braucht ihren nötigen Freiraum. Dies bedeutet zum einen, dass der Erkenntnisgewinn soweit wie möglich geteilt werden soll. Zum anderen müssen genug Fördermittel bereitgestellt werden. Da die Themen Gesundheit und auch Ernährung in unserer heutigen Zeit immer wichtiger werden, halten wir eine vorurteilsfreie Förderung in diesen Bereichen für unterstützenswert.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Stigmatisierung dicker Menschen im Kontext von Prävention

Vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Maßnahmen mit dem Fokus „gesunde Ernährung“ erfolgen in der Regel im Kontext der Prävention von „Übergewicht“ und Adipositas. Diese Verknüpfung führt zu einer Stigmatisierung des dicken Körpers. Da die Maßnahmen bereits im Kindergarten ansetzen, sehen sich immer mehr dicke Kinder und Jugendliche mit dem Vorurteil konfrontiert, ihr Dicksein sei ein Zeichen mangelnder Bildung in Bezug auf „gesunde Ernährung“ und Willenskraft. Wie planen Sie dem entgegenzuwirken?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU wenden sich gegen jede Art von Diskriminierung. Dies gilt selbstverständlich auch für hochgewichtige Menschen. Vieles im Zusammenhang mit dem Körpergewicht ist noch nicht abschließend erforscht. Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse könnten hier zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Deutschland verfügt zwar über eine hervorragende medizinische Forschung. Diese wollen wir aber weiter ausbauen.
SPDAdipositas ist eine chronische Krankheit und kein menschlicher Makel. Sie geht mit viel Leid für die Betroffenen einher und bringt schwerwiegende Folgeerkrankungen wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit sich. Sie ist nicht heilbar. Das Entstehen dieser Krankheit wird von verschiedenen Faktoren begünstigt. Es ist wichtig, über diese Faktoren so früh wie möglich aufzuklären und bei allen Menschen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sie sich um den eigenen Körper sorgen müssen. Diesem Ziel dienen die Maßnahmen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Vorurteile lassen sich nur abbauen, in dem darüber aufgeklärt wird, dass Adipositas wie Magersucht eine gefahrvolle, ernstzunehmende und nicht allein selbstverschuldete Krankheit ist.
Die LinkeÜbergewicht und mehr noch Adipositas gehen oft mit dem Auftreten von Erkrankungen einher. Die zugrunde liegenden Ursachenzusammenhänge sind jedoch oft ungeklärt. Viele Lebensstil-Interventionen bei Ernährung und Bewegung zeigen daher auch nicht den Effekt, den man sich davon erhofft hatte. Es gilt nach unserer Einschätzung, das Schönheitsideal Schlankheit und die evidenten gesundheitlichen Folgen von Über- und Untergewicht gut voneinander zu trennen.
Zudem fordern wir, mehr die Lebensverhältnisse zu verändern, als sich nur auf das Verhalten der Menschen zu konzentrieren. Wenn zum Beispiel Bewegungsarmut krank macht, sollte zuerst der oft sitzend verbrachte Arbeitstag in den Blick genommen werden, als die Menschen dazu anzuhalten, am Feierabend ins Fitnessstudio zu gehen.
Bündnis 90 / Die GrünenWir verstehen Gesundheitsförderung nicht so, dass Menschen sich an einem bestimmten vermeintlichen Idealbild auszurichten haben. Vielmehr wollen wir Selbstbestimmung, einen bewussten Umgang mit der eigenen Gesundheit und das Wissen um gesundheitliche Zusammenhänge fördern. Prävention, die mit dem Zeigefinger daherkommt, sich an eher ungeeigneten Kriterien wie dem BMI orientiert und die Menschen nicht so akzeptiert, wie sie sind, sind für einen auf Akzeptanz Selbstbestimmung basierenden Ansatz gerade nicht geeignet.
FDPEine wesentliche Ursache von Übergewicht stellt der Bewegungsmangel dar. Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Breiten- und Spitzensport fördern und so möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben ausreichend Bewegung in ihren Alltag zu integrieren. Dies betrifft natürlich auch den Sportunterricht. Die Ernährungsbildung ist zweifellos eine wichtige Erziehungsaufgabe, die sicherlich in erster Linie in der Verantwortung der Eltern anzusiedeln ist. Da aber verbreitet Defizite bei Kindern zu beobachten sind, muss sich auch die Schule verstärkt dieser Aufgabe annehmen. Es gibt bereits eine Reihe von Schulen, die sich zielgerichtet und erfolgreich dieser Aufgabe stellen und sie eigenverantwortlich in Angriff nehmen. Zumeist nutzen diese Schulen andere Wege als ein eigenständiges Fach, die ebenso wirksam sein können. Dazu gehören zum Beispiel Schwerpunktsetzungen innerhalb der schulinternen Lehrpläne, in der Regel im Fach Biologie oder Arbeitsgemeinschaften, die in besonderer Weise durch verschiedene Aktivitäten die Ernährungsbildung voranbringen. Wirkungsvoll ist oft auch die befristete Einbeziehung von externen Sachverständigen zu diesen Themen. Durch diese Maßnahmen wollen wir Diskriminierung, Ausgrenzung und Verurteilung von Schülerinnen und Schülern entgegenwirken.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.