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Kopftuch bei privaten Arbeitgeber*innen

Der Europäische Gerichtshof hat im März dieses Jahres unter eng definierten Bedingungen ein Kopftuchverbot in der Privatwirtschaft für zulässig erklärt. Durch die fehlende inhaltliche Differenzierung in der Berichterstattung hat dies bei einigen Arbeitgeber*innen zu dem Trugschluss geführt, dass jedwede Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches keinen Verstoß gegen das AGG darstellt. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Arbeitgeber*innen über die Rechtslage aufzuklären? Planen Sie konkrete Maßnahmen, um kopftuchtragende Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen und zu fördern oder um ihre Diskriminierung abzubauen? Wenn ja, welche?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn sie hat für Rechtssicherheit gesorgt. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern vorschreiben, sich gegenüber den Kunden politisch, philosophisch oder weltanschaulich bzw. religiös neutral zu verhalten. Unter den genannten Bedingungen bleibt es den entsprechenden Arbeitgebern selbst überlassen, ob und wie stark sie von der Regelung Gebrauch machen. Wichtig dabei ist, dass die Regeln allgemein formuliert sind und somit nicht nur bestimmte Symbole oder Religionen betreffen. Gemeinsam mit der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzen wir uns gegen jede Form der Diskriminierung ein.
SPDWir gehen davon aus, dass sich Arbeitgeber*innen an Recht und Gesetz halten. Daher sehen wir keine besonderen Hinweispflichten seitens des Bundes, diese über die Rechtslage aufzuklären. Auftretende Verunsicherungen von Arbeitgeber*innen durch eine Berichterstattung zur Rechtsprechung werden durch die vorhandenen Informationsstrukturen von Arbeitgeberverbänden, Handelskammern etc. sicherlich beseitigt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bietet vielfältige Informationen und Beratung an, an die sich von Diskriminierung betroffene oder potentiell betroffene Frauen wenden können. Wir werden das AGG weiterentwickeln. Hierfür stärken wir die ADS und weiten den Anwendungsbereich des AGG auf staatliches Handeln aus. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht im AGG verankern.
Die LinkeFrauen müssen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen haben, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden. Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu wären eine Einschränkung ihrer Entfaltungsmöglichkeiten. Es gilt, Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung, wie sie sich kleiden, nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben. Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. Wir sind gegen Verbote religiös motivierter Bekleidung und lehnen eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Die wirksame Bekämpfung entsprechender Diskriminierungen ist eine zentrale staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe in einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft, die an vielen Orten geleistet werden muss. Neben steter Aufklärungsmaßnahmen braucht es dafür unter anderem wirksamer Antidiskriminierungsstellen und ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Bündnis 90 / Die GrünenAlle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder abzulegen, keinen Glauben zu haben oder gemeinsam einen Glauben zu pflegen – seien sie jüdisch oder christlich, muslimisch oder alevitisch, Humanist*innen, Atheist*innen oder frei von religiös-weltanschaulichem Bekenntnis. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet eindeutig Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung. Eine Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches – außer der vom Europäischen Gerichtshof eng definierten Situationen – stellt daher einen klaren Verstoß gegen das AGG dar. Um das Gesetz wirkungsvoller zu machen, wollen wir den Rechtsschutz für Betroffene stärken.
FDPWir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, das auch die heute vielfach unbeachtete Dimension der Religion berücksichtigt. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich jedoch nicht nur per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Kopftuch in Bundesbehörden

In jüngster Zeit wird wieder verstärkt über religiös motivierte Bekleidung von muslimischen Frauen diskutiert. Dies hat in der Vergangenheit zu gesetzlichen Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst und auch darüber hinaus zur Diskriminierung auf dem privaten Arbeitsmarkt geführt. Planen Sie ein Gesetz, durch das Frauen mit Kopftuch (das Gesicht ist nicht bedeckt) der Zugang zu Berufen im öffentlichen Dienst verwehrt oder erschwert wird?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAus unserer Sicht verbietet sich im öffentlichen Dienst das Tragen des Kopftuchs. Insbesondere in der Justiz muss die Neutralität des Gerichts schon in der Kleidung zum Ausdruck kommen, was auch andere offen sichtbare religiös motivierte Kleidungsstücke ausschließt.
SPDDas für den Bundesdienst geltende Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung erscheint ausreichend.
Die LinkeWir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ein. Der Staat muss unabhängig von den Religionen sein und Menschen unabhängig ihrer weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung schützen. Zugleich schließt das Menschenrecht auf freie Religionsausübung das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE spricht sich deshalb grundsätzlich gegen Verbote religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt die Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Zugleich muss aber auch die Neutralität staatlich Beschäftigter im direkten Umgang mit den Bürger*innen gewährleistet sein. Ein Gesetz, das den Zugang zum Öffentlichen Dienst für Frauen mit Kopftuch pauschal erschwert oder verbietet, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar.
Bündnis 90 / Die GrünenNein, denn das Recht zum Tragen eines Kopftuchs ist von der Religionsausübungsfreiheit gedeckt.
FDPDas Tragen des Kopftuchs ist eine individuelle Entscheidung und darf nicht von religiösen Autoritäten vorgeschrieben werden, es entspricht der Ausübung der Religionsfreiheit. Wir folgen der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es kein pauschales beziehungsweise vorsorgliches Verbot zum Tragen von Kopftüchern geben darf. Gleichzeitig muss die weltanschauliche Neutralität des Staates gewahrt bleiben. Das Prinzip der Selbstbestimmung ist ein zentraler Wert einer offenen Gesellschaft. Im öffentlichen Dienst muss der Staat dafür Sorge tragen, dass das Tragen eines Kopftuches keinesfalls Einfluss auf die Eignung einer Person bei der Berufsausübung hat.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Beratung von Frauen mit Kopftuch in der Arbeitsagentur und Umgang mit diskriminierenden Arbeitgeber*innen

Immer wieder berichten kopftuchtragende Frauen, dass einzelne Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit ihnen raten, ihr Kopftuch in der Bewerbungsphase auszuziehen und es erst nach einem unterschriebenen Arbeitsvertrag wieder zu tragen. Dies wird teilweise damit gerechtfertigt, dass sich so ihre Arbeitsmarktchancen erhöhen würden und Arbeitgeber*innen mitunter gezielt nach Bewerberinnen ohne Kopftuch fragen. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, welche die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit über die Rechtslage informieren und sie darauf verpflichten, (1) ihren Kundinnen keinen Verzicht auf grundgesetzlich gewährte Rechte nahe zu legen und sie darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um Diskriminierung handelt? (2) Arbeitgeber*innen auf die Rechtswidrigkeit ihres Anliegens hinzuweisen und ihnen gegenüber die Rechtslage deutlich und nachdrücklich zu vertreten?

Antworten der Parteien
CDU / CSUOb es sich tatsächlich um Diskriminierung handelt, wenn Mitarbeiter der Arbeitsagentur derartige Ratschläge lediglich unverbindlich und aus bewerbungstaktischen Gründen erteilen, ist fraglich. Siehe auch Antwort auf Frage 2.12 Kopftuch bei privaten Arbeitgeber*innen.
SPDWir setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter wie bisher nach Recht und Gesetz ihre Kundinnen und Kunden optimal beraten und bei der Aufnahme einer Beschäftigung unterstützen. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt klar zu den Zielen – der Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung – verpflichtet und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, um möglichen Diskriminierungsrisiken präventiv entgegenzuwirken. Die Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit und in den gemeinsamen Einrichtungen werden seit vielen Jahren zu den verschiedenen Themenfeldern des „Diversiy Managements“ geschult.
Die LinkeDiskriminierungen im Alltag, bei der Wohnungssuche und bei der Beschäftigung müssen am besten wirksam bekämpft – und nicht trickreich umgangen werden. Wie betroffene Frauen in ihrem Leben mit konkreten Diskriminierung umgehen, ist allein ihre Entscheidung – da kann auch die geschilderte Vorgehensweise legitim sein. Seitens staatlicher Behörden sollten Frauen aber nicht zu einem resignativen Umgang mit Benachteiligungen angehalten werden. Vielmehr wäre es wichtig, die Betroffenen in entsprechenden Fällen zu stärken, ihnen ihre Rechte und Möglichkeiten, sich gegen Benachteiligungen zur Wehr zu setzen, aufzuzeigen. Anfragen nach Bewerber*innen ohne Kopftuch sollten von der Arbeitsagentur ohnehin unter Hinweis auf die Verfassungs- und Rechtslage zurückgewiesen werden.
Bündnis 90 / Die GrünenNiemand darf wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden – das ist nicht nur in der Verfassung verankert, sondern für den Bereich Beschäftigung und Beruf auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) näher geregelt. In der Praxis kommt es freilich immer noch oft zu Benachteiligungen, wie sie von Ihnen beschrieben werden. Wir wollen daher das AGG effektiver gestalten, den Anwendungsbereich auf staatliches Handeln erweitern und zur besseren Rechtsdurchsetzung ein Verbandsklagerecht vorsehen. Vor allem aber setzen wir auf die Förderung von Diversität in Hinblick auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Identität, Alter oder Behinderung.
FDPWir Freie Demokraten haben keinerlei Initiativen in dieser Richtung geplant. Das von Ihnen beschriebene Verhalten entspricht nicht geltendem Recht und steht den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätzen entgegen. Wir lehnen es daher ab.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.