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Wahlrecht für Minderjährige

Die U18-Wahl gibt es seit 1996 und sie erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Zur Bundestagswahl 2013 waren knapp 200.000 Kinder und Jugendliche wählen. Diese drücken hiermit einen starken Wunsch zur Partizipation aus und wollen, dass ihre Stimme ernstgenommen und berücksichtigt wird. Planen Sie die Einführung eines Stimmrechts für Unter-18-Jährige bei Bundestagswahlen? Über welchen Weg nehmen Sie bis dahin die politischen Stimmen von Kindern und Jugendlichen wahr?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU begrüßen die zunehmende Beliebtheit der U18-Wahl und das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen. Die Altersgrenze von 18 Jahren für die Bundestagswahl wollen wir jedoch beibehalten, da dann der für die Teilnahme an der Wahl erforderliche Grad an Reife vorausgesetzt werden kann. Jugendliche unter 18 Jahren sind beispielsweise nur bedingt geschäftsfähig und strafrechtlich verantwortlich. Bei diesen Regelungen wird jeweils Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossene geistige Entwicklung von Jugendlichen genommen. Daher wäre es ein Widerspruch, wenn Jugendliche mit 16 Jahren politisch entscheidungsfähig wären, aber nur bedingt privatrechtliche Verpflichtungen eingehen könnten und für verursachte Schäden haften müssten. Mit einer Entkoppelung der Altersgrenzen für Volljährigkeit und Wahlfähigkeit bestünde die Gefahr, dass die Politik zu einem Lebensbereich nachrangiger Bedeutung abgewertet wird.
SPDEine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Mitglied der SPD kann man schon ab vollendetem 14. Lebensjahr werden. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln u. a. durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen.
Die LinkeWir wollen das Wahlrecht für alle Menschen ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Mit der Linksjugend[solid] hat DIE LINKE einen parteinahen Jugendverband, in dem sich junge Menschen ab 14 Jahren engagieren können. Hier können sie auch ihre Anliegen gegenüber der Partei formulieren und über Delegierte zu Parteitagen Einfluss nehmen. Wichtig sind für uns auch demokratische Mitbestimmungsstrukturen in Schulen, Betrieben und Universitäten, in denen junge Menschen ihre Interessen wahrnehmen und durchsetzen können. Diese wollen wir stärken.
Bündnis 90 / Die GrünenIhre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen. Kinder- und Jugendbeteiligung soll deshalb an allen Orten des Aufwachsens möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Wir wollen die Institutionalisierung von politischen Jugendgremien und deren Finanzierung vorantreiben. Das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen.
FDPDie Rechte und Pflichte von jungen Menschen sollten stets Hand in Hand gehen. Es erscheint widersprüchlich, wenn junge Menschen mit 16 noch keine Verträge alleine abschließen dürfen, aber das Wahlrecht haben. Auch finden wir, dass jeder, der wählen kann, sich auch selbst zur Wahl stellen können soll – bei einer Herabsenkung des Wahlalters wäre das aber nicht mehr der Fall, denn nur Erwachsene können gewählt werden. Wir wollen stattdessen unabhängige Landesjugendparlamente nach schottischem Vorbild. Dabei wird der Großteil der Jugendlichen von allen Jugendlichen in den Ländern direkt gewählt. Zudem entsenden auch die organisierten Jugendverbände Kinder und Jugendliche als ihre Vertreter. Das so gebildete Jugendparlament muss dann über alle Anträge und Gesetze im Landtag informiert werden und kann dazu Stellung beziehen. Es erhält zudem genügend Mittel, um selbst auf politische Themen und Standpunkte der Jugendlichen aufmerksam zu machen. Zusätzlich wollen wir, dass auf kommunaler Ebene Jugendbeteiligung, beispielsweise in Form von Kinder- und Jugendräten, verpflichtend wird.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren

Der Name (ob etwa türkisch oder deutsch klingend) hat neben anderen Merkmalen nachweislich Auswirkung darauf, ob Bewerber*innen für ein Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Setzen Sie sich für die standardmäße Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren ein?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAus Sicht der Union behebt eine anonymisierte Bewerbung nicht die Ursachen für Diskriminierung. Wir wollen, dass alle Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – und fördern ein bewusstes Umdenken bei den Personalverantwortlichen. Gleichzeitig begrüßen wir die Anstrengungen der Wirtschaft, wie beispielsweise die Initiative „Wir zusammen“, die sich für den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt engagiert.
SPDBei Bewerbungen kommt es – häufig auch unbewusst – zu Diskriminierungen, etwa aufgrund des Geschlechts, Aussehens, Alters oder eines Migrationshintergrundes. Wir setzen uns für anonymisierte Bewerbungen ein, um Fairness im Bewerbungsverfahren herzustellen.
In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich der Anteil von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlägt. Zielvorgaben, Ausbildungskampagnen und faire Bewerbungsverfahren unterstützen diesen Prozess. Dazu gehört auch die Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturen, die wir in allen gesellschaftlichen Bereichen umsetzen wollen.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren ein. Dadurch kann verhindert
werden, dass Bewerberinnen und Bewerber allein aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens nicht zu Vorstellungsgesprächen
eingeladen werden.
Bündnis 90 / Die GrünenHerkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen bei Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen. Die Realität ist heute eine andere. Bestehende Strukturen sind verfestigt. Darum haben wir das Modelprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu anonymisierten Bewerbungsverfahren sehr begrüßt. Angesichts der positiven Ergebnisse des Projekts setzten wir uns dafür ein, dass das Verfahren im öffentlichen Dienst eine größere Verbreitung findet und auch in weiteren Unternehmen eingeführt wird.
FDPWir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können grundsätzlich dazu beitragen, Vorurteile im ersten Schritt eines Bewerbungsprozesses zu verhindern. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Allerdings kann nicht jedes Unternehmen die Einführung eines anonymen Bewerbungsverfahrens einfach umsetzen. Insbesondere eine damit verursachte Verzögerung der betrieblichen Abläufe kann in Zeiten des Fachkräftemangels hinderlich sein. Wir wollen daher, dass es weiterhin die freiwillige Entscheidung der Unternehmen bleibt, sich für ein solches Bewerbungsverfahren zu entscheiden.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Weiterbildung und Qualifizierung für ältere Migrantinnen*

Nicht zuletzt durch die Digitalisierung werden viele Migrantinnen* auf dem Arbeitsmarkt abgehängt. Älteren Migrantinnen* fehlt der Zugang zur Weiterbildung und die damit zusammenhängende Qualifizierung. Bei dem ohnehin schon geringen Angebot der Weiterbildung wird der Bedarf von älteren Frauen* und alleinerziehenden Müttern* mit Migrationsgeschichte nicht bedacht. Planen Sie Qualifizierungsangebote im Bereich der Digitalisierung auszubauen, die sich speziell auch an ältere Migrantinnen* richten?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDas Thema Bildung bzw. Weiterbildung für ältere Menschen wird in Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnen. Für ältere Menschen können beispielsweise modulare Weiterbildungsmöglichkeiten hilfreich sein, um sich Stück für Stück heranzuarbeiten. Durch digitale Medien können zudem Weiterbildungsangebote realisiert werden (e-Learning), die einen niedrigschwelligen Zugang, z. B. von zu Hause, bieten. Zudem gibt es bereits heute bewährte Programm- und Unterstützungsangebote, die sich auch direkt an ältere Menschen richten. Neben der Bildungsprämie bietet beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit das erfolgreiche Programm zur Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen (WeGebAU) an. Diese wollen wir fortsetzen.
SPDDie Weiterbildungsbeteiligung ist bei Geringqualifizierten noch vergleichsweise gering. Deswegen haben wir mit der Einführung der Weiterbildungsprämie Anreize gesetzt, um die Weiterbildungsbeteiligung von Geringqualifizierten zu erhöhen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und zur Stärkung der Motivation und des Durchhaltevermögens für die berufliche Nachqualifizierung die Weiterbildungsprämie erhöhen. Um die Weiterbildungsbeteiligung weiter zu stärken, werden wir ein Recht auf Weiterbildung und das Arbeitslosengeld Q einführen. Wir werden die BA zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln. Sie soll als zentrale Anlaufstelle Informationen über Weiterbildungsangebote dezentral gebündelt zur Verfügung stellen und zugleich Qualifizierungsbedarf in Regionen erkennen.
Die LinkeQualifizierungsangebote im Bereich der Digitalisierung gibt es auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. In der Zuständigkeit des Bundes liegen vor allem die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Hier muss es gezielte Angebote für die Betroffenen entsprechend ihrer besonderen Lebenslage und Bedürfnisse geben. Ältere Mütter bzw. Frauen mit eigener Migrationsgeschichte stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Zielgruppe dar, für die verstärkt spezifische Angebote entwickelt und angeboten werden sollten.
Bündnis 90 / Die GrünenLebenslanges Lernen ist in dynamischen Gesellschaften, wie der unsrigen, unerlässlich. Aber: Gutverdienende und Hochqualifizierte haben öfter Zugang zu betrieblichen Bildungsangeboten oder können die Kosten leichter selbst tragen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geringqualifizierte, Frauen in typischen „Frauenberufen“, Menschen mit Einwanderungsgeschichte bleiben hingegen oft vom lebenslangen Lernen ausgeschlossen. Die grüne BildungsZeit Plus will Hürden abbauen, damit sich auch Menschen, die weniger verdienen, Weiterbildung leisten können. Sie unterstützt Erwachsene mit einem auf die jeweilige Einkommenssituation zugeschnittenen Mix aus Darlehen und Zuschuss. Damit sollen sowohl die Kosten der Weiterbildung finanziert als auch der Lebensunterhalt gesichert beziehungsweise Einkommensverluste gemildert werden.
FDPWir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Die arbeitsmarktpolitische Integration ist dabei unmittelbar mit der beruflichen Qualifizierung verbunden. Wir unterstützen zudem individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter, zum Beispiel durch privates Bildungssparen. Arbeitssuchenden mit Migrationshintergrund stehen alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Verfügung, darunter fallen auch Qualifizierungsangebote im Bereich der Digitalisierung. Wir brauchen das Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger, beim digitalen Wandel mithalten zu können. Deshalb muss auch die Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigten gerade hier stärker unterstützen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen

In Deutschland engagieren sich laut einer Statistik der Freiwilligensurveys 35 Prozent der 14 bis 24-Jährigen ehrenamtlich. Dafür verwenden sie einen großen Teil ihrer Freizeit und engagieren sich häufig nach dem Unterricht an Schulen noch bis in den Abend hinein, z.B in Sport – Gruppen oder auch der politischen Bildung und Identitätsstiftung. Aktuell erfahren sie jedoch hierfür wenig bis gar keine Wertschätzung. Wie planen Sie konkret, Ehrenamt zukünftig besser zu würdigen, d.h wird es mehr Förderung für Jugendarbeit geben oder größere Entlastung für Menschen die sich ehrenamtlich engagieren, damit ehrenamtlicher Arbeit auch weiterhin attraktiv bleibt und den zukünftigen Generationen nicht verloren geht?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU setzen sich dafür ein, das freiwillige Engagement, besonders bei Jugendlichen weiter zu stärken. Die Mittel für die Jugendverbandsarbeit wurden 2016 um mehrere Millionen, mit dem Ziel einer eigenständigen Jugendpolitik, aufgestockt. Auch im Haushalt 2017 hat die CDU/CSU dafür gesorgt, dass der Ansatz in gleicher Höhe weitergeführt werden kann. Ebenso wurden die Mittel für die Freiwilligendienste im Einzelplan 17 für 2017 um drei Millionen Euro, auf rund 95,7 Millionen Euro, aufgestockt.

Jugendlich wollen sich unter anderem deswegen ehrenamtlich engagieren, weil sie hoffen, dass sich die gemachten Erfahrungen und Qualifikationen im Berufsleben auszahlen. Darüber hinaus geht es den Jugendlichen darum, ein soziales Anliegen (Schule, Kirche) zu fördern, Hilfe zu leisten (Rettungsdienste) sowie Führungsqualitäten und Fachwissen zu erwerben. Daher wollen CDU und CSU Maßnahmen zur Weiterqualifizierung von Jugendlichen weiter fördern. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungskultur durch die Ausweitung der Jugendleiter-Card und die Ehrenamts-Card stärken. Durch die Einführung eines bundesweiten Beiblatts für Schulzeugnisse, wodurch das ehrenamtliche Engagement junger Menschen außerhalb der Schule gewürdigt wird, welches etwa der Freistaat Bayern bereits eingeführt hat, wollen wir, dass Jugendliche ihr Engagement im beruflichen Werdegang positiv zur Geltung bringen können. Wir appellieren an die Hochschulen, sich bei der Vergabe von Studienplätzen nicht allein am Notendurchschnitt der Bewerber zu orientieren, sondern auch ehrenamtlich Tätige und junge Menschen, die einen Freiwilligendienst absolviert haben, stärker als bisher zu berücksichtigen. Nicht zuletzt sollen besonders erfolgreiche und soziale Initiativen durch die Erteilung von Innovationspreisen und/oder die Ausgabe eines Anerkennungsbeitrags ausgeweitet werden.

Um die Attraktivität der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Bevölkerungsschutzes zu erhalten und die Einsatzbereitschaft junger Menschen in diesen Diensten langfristig sicherzustellen, unterstützen wir alle Maßnahmen zur Nachwuchsförderung (z. B. Herabsetzung des Eintrittsalters) und zur Verbesserung der technischen Ausstattung. Zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Jugendlichen und zur Stärkung der Vereine plädieren wir dafür, in Ganztagsschulen Gestaltungs- und Freiräume für ehrenamtliches Engagement der Schülerinnen und Schüler (z. B. Nachmittagsbetreuung, „Tag der Vereine“) zu schaffen.
SPDBürgerschaftliches Engagement muss wertgeschätzt werden. Die finanziellen Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements werden wir deutlich aufstocken und strukturell absichern. Wir wollen, dass dafür eine Deutsche Engagementstiftung unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Bildung, Freier Wohlfahrtspflege und Rettungs- und Hilfsdiensten gegründet wird. Über die Stiftung kann die Zivilgesellschaft, darunter Vereine, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, über den Einsatz der Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements mitentscheiden. Wir bringen all jenen, die durch ihr Engagement unser Land voranbringen, den Respekt entgegen, den sie verdienen. Das sollen die Menschen in ihrem täglichen Leben spüren.
Die LinkeDie Anerkennung für Ehrenamt muss verbessert werden. Ein erster Schritt könnte u.a. eine bundesweite gültige Ehrenamtskarte sein, die Freiwillige für ihr Engagement erhalten können. Auch die Anerkennung von Engagement für das Studium könnten eine Möglichkeit sein, dies befindet sich aber noch in der Diskussion innerhalb der Partei.
Bündnis 90 / Die GrünenEine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Durch die Übernahme von Versicherungen, Qualifizierung und zertifizierten Weiterbildungsmöglichkeiten fördern wir Engagement. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Kinder- und Jugendplans und eine Stärkung der Jugendarbeit ein. Freiwilligendienste sind insbesondere für junge Menschen eine besondere Form des zivilgesellschaftlichen Engagements. Sie eröffnen ihnen neue Horizonte und sorgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen die Freiwilligendienstplätze verdoppeln, um mehr jungen Menschen ein freiwilliges Jahr zu ermöglichen. Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den Freiwilligendienst steckt, dem danken wir mit einer Starthilfe von 1500 € für den weiteren Weg ins Leben.
FDPFür uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie. Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diskriminierungsschutz anhand des Lebensalters

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand des Lebensalters zu begegnen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUArtikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
SPDAltersdiskriminierung - wie auch jede andere Form der Diskriminierung - sind Gift für unsere Gesellschaft. Die umfassende und chancengleiche Möglichkeit der Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen und sich in ihr engagieren. Deshalb werden wir auch weiterhin Diskriminierungen wegen des Alters bekämpfen. Dazu veranlassen wir einerseits gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Andererseits stellen wir alle Altersgrenzen auf den Prüfstand. Dazu gehören insbesondere auch die Altersgrenzen beim bürgerschaftlichen Engagement, beispielsweise als Schöffe oder Schöffin. Wir wollen, dass ältere Menschen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können.
Die LinkeWeiterhin kann eine große Zahl von Menschen aufgrund ihres Lebensalters de facto nicht in Beschäftigungsverhältnisse eintreten, die mit einer Verbeamtung einhergehen. Hier müssen deutlich flexiblere Lösungen für die Beschäftigten gefunden werden. Aber auch das allgemeine Arbeitsrecht muss auf Regelungen hin angeguckt werden, die zu Diskriminierung aufgrund des Alters führen oder diese jedenfalls ermöglichen, wie beispielsweise unterschiedliche Bezahlung aufgrund des Alters. Besonders im Fokus stehen für uns Erscheinungsweisen von Altersdiskriminierung, durch die soziale Unterschiede weiter verschärft werden.
Bündnis 90 / Die GrünenAntidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
FDPDas Alter eines Menschen ist bereits eines von sechs Merkmalen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt. Wir Freie Demokraten planen derzeit keine darüber hinausgehenden Regelungen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.