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Umgang mit Diversity und Antidiskriminierung im Vergaberecht berücksichtigen

Im Rahmen des Vergaberechts spielen Diversity und Antidiskriminierung bislang keine Rolle. Als auftragsvergebende Stelle hat der Staat die Möglichkeit, grundsätzliche Mindeststandards einzufordern bzw. als Kriterium bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Setzen Sie sich dafür ein, im Vergaberecht festzuschreiben, dass Auftragnehmende I) sich dazu verpflichten, das geltende Gleichbehandlungsrecht zu achten und auch gegenüber Dritten durchzusetzen sowie II) konkrete Maßnahmen nachzuweisen, die der Beseitigung bestehender Nachteile und der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung von Chancengleichheit und Diversity über die gesamte Laufzeit des Vertrages dienen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU sind der Auffassung, dass das Vergaberecht grundsätzlich nicht durch die Überfrachtung mit vergabefremden Kriterien kompliziert und undurchsichtig werden sollte. Vielmehr ist ein entscheidendes Kriterium die Gesetzestreue der Auftragnehmer nach § 123 GWB. Das geltende Vergaberecht sieht darüber hinaus in § 127 Abs. 1 S. 3 GWB die Möglichkeit vor, neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu bereits 2009 in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag Hinweise für die kommunale Praxis zur Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht herausgegeben.
SPDDas öffentliche Vergaberecht ist in Deutschland sehr stark von der europäischen Gesetzgebung zu öffentlichen Aufträgen beeinflusst. Gemäß § 97 Abs. 2 des einschlägigen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren grundsätzlich gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. Solche Ausnahmen betreffen zum Beispiel die Anforderungen an Bewerber und Bieter im Vergabeverfahren, die durch das Gesetz und Verordnungen im Hinblick auf Ausschlussgründe oder Eignungsanforderungen eröffnet sind. Zum Diskriminierungsverbot im Hinblick auf Bewerber oder Bieter aus dem EU-Ausland ist Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten, der eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet. Das ist selbstverständlich auch im Vergabeverfahren zu beachten.

Allerdings eröffnet das Vergaberecht nach den jüngsten Reformen verstärkt die Möglichkeit, nach sozialen Kriterien auszuschreiben. Es liegt in der Hoheit der jeweiligen öffentlichen Körperschaft, sich dieser sozialen Kriterien zu bedienen. Ob darüber hinaus noch Änderungen im Gesetz notwendig sind, wird sich nach einer sorgfältigen Evaluation der letzten Novellierung entscheiden.
Die LinkeJa: DIE LINKE fordert ein diskriminierungsfreies Vergaberecht und entsprechende Förderungen und Anreize, um Diversity und Chancengleichheit zu gewährleisten. In Bezug auf Menschen mit Behinderungen bedeutet dies beispielsweise, dass Ausschreibungen und Vergaben von öffentlichen Aufträgen sowie Förderungen nur in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgen dürfen, wozu die Schaffung beziehungsweise Gewährleistung von umfassender Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium gehört.
Bündnis 90 / Die GrünenDie Stärkung von umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Verpflichtungen sollte zentral bei der öffentlichen Auftragsvergabe sein. Zwar werden nach der bisherigen Regelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei der Vergabe unter anderem soziale Aspekte berücksichtigt. Wir wollen dort dennoch explizit erläutern, dass darunter Förderung der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Einhaltung anderer antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen wie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des darin umfassend normierten Diskriminierungsschutzes zu verstehen sind.
FDPEs gibt viele Gesichtspunkte, unter denen das Vergaberecht neu definiert werden sollte. Leitend ist für uns aber die Funktionstüchtigkeit des Systems und die Zumutbarkeit des zusätzlichen Aufwands. Diversity ist in sehr vielen Lebensbereichen ein wichtiger Aspekt, beim Vergaberecht ist er jedoch als Kriterium kaum zu kontrollieren. Und Vorschriften sind nur so stark wie ihre Kontrollmöglichkeiten.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren

Der Name (ob etwa türkisch oder deutsch klingend) hat neben anderen Merkmalen nachweislich Auswirkung darauf, ob Bewerber*innen für ein Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Setzen Sie sich für die standardmäße Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren ein?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAus Sicht der Union behebt eine anonymisierte Bewerbung nicht die Ursachen für Diskriminierung. Wir wollen, dass alle Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – und fördern ein bewusstes Umdenken bei den Personalverantwortlichen. Gleichzeitig begrüßen wir die Anstrengungen der Wirtschaft, wie beispielsweise die Initiative „Wir zusammen“, die sich für den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt engagiert.
SPDBei Bewerbungen kommt es – häufig auch unbewusst – zu Diskriminierungen, etwa aufgrund des Geschlechts, Aussehens, Alters oder eines Migrationshintergrundes. Wir setzen uns für anonymisierte Bewerbungen ein, um Fairness im Bewerbungsverfahren herzustellen.
In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Wir wollen, dass sich der Anteil von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlägt. Zielvorgaben, Ausbildungskampagnen und faire Bewerbungsverfahren unterstützen diesen Prozess. Dazu gehört auch die Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturen, die wir in allen gesellschaftlichen Bereichen umsetzen wollen.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren ein. Dadurch kann verhindert
werden, dass Bewerberinnen und Bewerber allein aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens nicht zu Vorstellungsgesprächen
eingeladen werden.
Bündnis 90 / Die GrünenHerkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen bei Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen. Die Realität ist heute eine andere. Bestehende Strukturen sind verfestigt. Darum haben wir das Modelprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu anonymisierten Bewerbungsverfahren sehr begrüßt. Angesichts der positiven Ergebnisse des Projekts setzten wir uns dafür ein, dass das Verfahren im öffentlichen Dienst eine größere Verbreitung findet und auch in weiteren Unternehmen eingeführt wird.
FDPWir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können grundsätzlich dazu beitragen, Vorurteile im ersten Schritt eines Bewerbungsprozesses zu verhindern. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Allerdings kann nicht jedes Unternehmen die Einführung eines anonymen Bewerbungsverfahrens einfach umsetzen. Insbesondere eine damit verursachte Verzögerung der betrieblichen Abläufe kann in Zeiten des Fachkräftemangels hinderlich sein. Wir wollen daher, dass es weiterhin die freiwillige Entscheidung der Unternehmen bleibt, sich für ein solches Bewerbungsverfahren zu entscheiden.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Gesellschaftliche Vielfalt in Unternehmen

Welche Maßnahmen planen Sie, damit die gesellschaftliche Vielfalt sich auch in Firmen widerspiegelt und positiv bewertet wird?

Antworten der Parteien
CDU / CSUEinwanderer haben gleiche Chancen, in Deutschland beruflich erfolgreich zu sein. Wir wollen insbesondere, dass diejenigen, die über gute Qualifikationen verfügen, noch bessere Aussichten auf Teilhabe am Erwerbsleben haben und fördern daher ein bewusstes Umdenken bei den Personalverantwortlichen, zum Beispiel durch die Ausweitung der Charta der Vielfalt.
SPDViele Arbeitgeber haben sich in ihrem Bewusstsein für die Bedeutung von Chancengleichheit und Vielfalt sehr weiterentwickelt, und dabei haben auch das AGG und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geholfen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen. Vielfalt gehört zu Deutschland und muss sich auch in den Firmen – insbesondere auch in den Führungsetagen - widerspiegeln. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild.
Die LinkeVielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen von Lebensqualität und Humanismus. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von prekärer Arbeit und Niedriglohn, ungleichen Bildungschancen, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung, Homo- und Transfeindlichkeit betroffen sind. Von Diskriminierung betroffene Menschen müssen aber nicht nur geschützt werden. Zugleich ist es notwendig, ihre (Selbst-)Organisationen finanziell und politisch zu stärken.
Bündnis 90 / Die GrünenDie Wertschätzung von Vielfalt am Arbeitsplatz verbessert die individuelle Teilhabe im Beruf und fördert die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Dazu bedarf es eines Diversity Managements, das alle Dimensionen von Vielfalt beinhaltet. Daher begrüßen wir, dass die Antidiskriminierungskultur in den deutschen Unternehmen sich immer mehr etabliert. Es gibt bisher freiwillige Instrumente, wonach sich Unternehmen zu Diversity Management selbstverpflichten. Ein Beispiel davon ist die Charta der Vielfalt, die den Charakter einer freiwilligen Verpflichtung der Arbeitgeber hat und ein Arbeitsumfeld schaffen soll, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzung ist.
FDPWir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, das auch die heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt. Diversity Management ist ein unternehmerisches Konzept, das auf eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Dieser Ansatz ist für uns eine sinnvolle Alternative zu Quoten und anderen Formen bürokratischer Antidiskriminierungspolitik. Zugleich zeigen Studien, dass vielfältige Teams in einem offenen Arbeitsumfeld und einer offenen Unternehmenskultur eine wichtige Säule für wirtschaftlichen Erfolg bilden. Daher wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management fördern. Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb sollen die Strukturen der Frauen- und Behindertenbeauftragten in einen breiteren Ansatz von ganzheitlichem Diversity Management umgestaltet werden. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft und gerade auch für den Mittelstand wollen wir Best- Practice-Dialoge initiieren und unterstützen. Zudem wollen wir das Thema „Vielfalt in der Arbeitswelt“ in der beruflichen Bildung verankern.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Angleichung des Diskriminierungsschutzes im staatlichen Bereich an den zivilrechtlichen Bereich

Aktuell haben Betroffene rechtlich eine stärkere Position, wenn die Diskriminierung von anderen Bürger*innen ausgeht als wenn sie auf staatlichem Handeln beruht. Gegenüber dem Staat haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung bzw. Schadensersatz und es gibt keine Regelung der Beweislasterleichterung. Inwiefern planen Sie den rechtlichen Diskriminierungsschutz für den Bereich des staatlichen Handelns an das Niveau im zivilrechtlichen Bereich anzugleichen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUEine Ausweitung der geltenden Regelungen auf den Bereich des staatlichen Handelns lehnen CDU und CSU ab. Ein Umdenken in der Gesellschaft zu einem diskriminierungsfreien Miteinander lässt sich nicht allein durch Rechtsvorschriften erzwingen. Im Übrigen sind öffentliche Stellen anders als private Unternehmen unmittelbar an den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden.
SPDDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vor elf Jahren in Kraft getreten. Wir werden es weiterentwickeln. Hierfür stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und weiten den Anwendungsbereich des AGG auf staatliches Handeln aus.
Die LinkeEiner Reform des Staatshaftungsrechts steht die Fraktion DIE LINKE im Bundestag aufgeschlossen gegenüber. Hierbei müsste dieses den zivilrechtlichen Standards angepasst werden.
Bündnis 90 / Die GrünenIn der Praxis kann der Bereich staatlichen Handelns ebenfalls diskriminierungsrelevant sein. Das belegen empirische Untersuchungen, wie auch Klagen im Bereich des Verwaltungsrechts. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Berichten, dass bei deutschen Sicherheitsbehörden „racial profiling“ zum Einsatz kommt. Deshalb fordern wir den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um öffentlich-rechtliche Leistungsgewährungen durch Hoheitsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie sie gerade im Bildungsbereich in Deutschland üblich sind, zu erweitern. Auch die staatliche Eingriffsverwaltung, zum Beispiel im Rahmen polizeilichen Handelns, soll erfasst werden.
FDPUns Freien Demokraten ist als Rechtsstaatspartei die Gleichbehandlung auch im staatlichen Bereich sehr wichtig. Gesetze müssen jedoch auch immer in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen, den sie bereiten. Gerade die staatlichen Behörden sind bereits jetzt in besonderem Maße an die im Grundgesetz festgeschriebenen Diskriminierungsverbote und den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden und fühlen sich diesem Grundsatz besonders verpflichtet. Der Rechtsschutz gleicht dem im nichtstaatlichen Bereich. Inwieweit einzelne Änderungen notwendig sind, muss umfassend geprüft werden.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diversitymanagement in der Justiz

Die Notwendigkeit, für verschiedene Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren und vielfältige Erfahrungshintergründe gleichwertig in einer Institution zu repräsentieren sind Herausforderungen, denen sich auch die Justiz stellen muss. Aktuell ist das noch nicht flächendeckend der Fall und kann in Verfahren zu Einseitigkeiten und einer Reproduktion von Diskriminierung führen. Gleichzeitig gibt es Ansätze, etwa im Bereich der Strafjustiz, die Diversitykompetenz und fachliche Auseinandersetzung etwa mit Rassismus zu stärken und entsprechende Inhalte in den Aus- und Fortbildungsstrukturen zu verankern. Inwiefern und wie planen Sie, Diversitymanagement als Organisationsentwicklungsstrategie und die fachliche Auseinandersetzung mit den im AGG genannten Merkmalsbereichen im Bereich der Justiz zu befördern?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie Vielfalt der Gesellschaft muss sich in der Justiz ebenso widerspiegeln wie im Umgang der Justiz mit allen Verfahrensbeteiligten. Die Richterschaft, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Justizbehörden sowie die Anwaltschaft stehen in der Verantwortung, vorurteilsfrei und wertschätzend mit den vielfältigen Parteien zu kommunizieren, um Beschwerde- und Gerichtsverfahren fair und angemessen führen zu können. Inwieweit es zu einer Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Strafverfolgungsbehörden und Richterschaft kommen kann, wie es im Rahmen der Diskussionen zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach als notwendige Begleitmaßnahme betont wurde, etwa im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen, wollen CDU und CSU prüfen.
SPDOrganisationsentwicklung und fachliche Auseinandersetzung innerhalb der Justizbehörden betreffen in erster Linie die jeweils betroffenen Organisationen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und fördert deshalb Maßnahmen, die Behörden oder Unternehmen ergreifen, mit denen sie sich zu einer Organisationskultur der Vielfalt und einem Arbeitsumfeld frei von Vorurteilen bekennen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterzeichnete 2013 bzw. 2014 zum Beispiel die "Charta der Vielfalt", genau wie bereits einige Justizverwaltungen auf Landesebene.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich Schulungen und Fortbildungen, die dazu dienen, tradierte Vorurteile in der Justiz und auch bei den Polizeibehörden abzubauen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen auch die bisherigen Ergebnisse der NSU
Untersuchungsausschüsse. In den Ländern, welche für den Bereich zuständig sind, wirkt DIE LINKE ebenfalls auf einen Ausbau dieser Angebote hin.
Bündnis 90 / Die GrünenWir wollen die Verringerung von Disparität zwischen Frauen und Männern in der Justiz und eine stärkere Abbildung der gesellschaftlichen Pluralität fördern. Bei der Besetzung der Bundesgerichte wollen wir durch eine quotierte Kandidatenliste und mehr Transparenz die Chancengleichheit von Richterinnen und Richtern erhöhen. Gemeinsam mit den für Justiz zuständigen Ländern wollen wir die Fortbildungsstruktur für Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterentwickeln. Dazu wollen wir besondere Eingangsvoraussetzungen zum Richteramt oder Richterqualifikationen vor allem für sensible Bereiche wie im Familien- oder Strafrecht prüfen.
FDPDie Organisation der Justiz einschließlich der Aus- und Fortbildung der bei der Justiz beschäftigten Personen fällt in den originären Zuständigkeitsbereich der Länder. Das Bundestagswahlprogramm der Freien Demokraten enthält aus diesem Grund hierzu keine Festlegungen. In den drei Ländern, in denen die Freien Demokraten mitregieren, haben sich die Koalitionspartner jeweils zur Stärkung von Vielfalt und Akzeptanz - auch im öffentlichen Dienst - verpflichtet. So sieht der rheinland-pfälzische Koalitionsvertrag vor, dass alle Menschen in Rheinland- Pfalz selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können, unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, Beeinträchtigung oder religiöser und weltanschaulicher Überzeugung. Die Initiativen „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen - Akzeptanz für queere Lebensweisen“ und die „Strategie Vielfalt“ sollen unter Beteiligung der Interessengruppen auf Basis der Zielvereinbarung mit QueerNet Rheinland-Pfalz weiter entwickelt werden. Zur Verstärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz in Rheinland-Pfalz soll ein/e ehrenamtliche/r Beauftragte/r für Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTIQ) auf Ebene der Landesverwaltung/Fachabteilung eingeführt werden. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll weiter entwickelt werden, indem die Aufklärungs-, Informations- und Beratungsangebote der Landesantidiskriminierungsstelle ausgebaut werden. Die Landesregierung möchte die „Strategie Vielfalt“ auf Basis ihres Leitbilds weiterentwickeln.

Der Koalitionvertrag von Schleswig-Holstein sieht die Stärkung von Diversity im gesamten öffentlichen Dienst vor, das Diversity-Management soll gestärkt und die Aufgaben der verschiedenen Beauftragten sollen nach Möglichkeit gebündelt beziehungsweise abgestimmt werden. In Nordrhein-Westfalen schließlich sieht der Koalitionsvertrag die Gründung einer „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ vor. Dabei soll „Vielfalt“ Menschen jeden Geschlechts, Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund, LSBTTI, Menschen jedweden Alters oder Religion erfassen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Diversity Management und bei der Einführung einer lebensphasenorientierten Personalpolitik im Wege von best-practice-Dialogen unterstützt werden. Das heutige Beauftragtenwesen innerhalb der Landesregierung soll zu einem ganzheitlichen Diversity-Management zusammengeführt werden.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Fristverlängerung im AGG

Die Beratungspraxis zeigt: eine zweimonatige Frist zur Anmeldung der Ansprüche ist zu kurz. Betroffene brauchen mehr Zeit, um ihre Erwartungen und Ziele zu klären, alle notwendigen Informationen zusammen zu tragen, vermittelnde Konfliktlösungen zu suchen und eine angemessene rechtliche Vertretung zu finden. Nach Abwägung auch der Interessen der potentiell beklagten Seite und dem Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Rechtsbereichen erscheint eine Ausweitung der Frist auf 6 Monate angemessen. Inwiefern unterstützen Sie eine Ausweitung der Frist zur Anmeldung der Ansprüche nach § 15 und § 21 auf 6 Monate?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDank des AGG wurden und werden Diskriminierungen erfolgreich beseitigt und verringert. Das Ziel der CDU und CSU ist weiterhin eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Deshalb wollen wir bestehende Diskriminierungen weiter abbauen und setzen dabei verstärkt auf Bündnisse mit und in der Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Weitere Einschränkungen der Privatautonomie und zusätzliche bürokratische Belastungen lehnen wir indes ab. CDU und CSU kritisieren zudem das Verfahren zur Evaluierung des Gesetzes durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Es ist zwar nachvollziehbar, dass zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG eine Überprüfung seiner Wirksamkeit vorgenommen worden ist.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit der Begutachtung ein Büro beauftragt, das in enger Verbindung zu der Partei der antragstellenden Fraktion steht. Es liegt insoweit der Verdacht nahe, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Eine Ausweitung des Merkmalskatalogs, insbesondere durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie das Merkmal „Gewicht“, lehnen CDU und CSU ab. Eine erweiterte Klagefrist lehnen CDU und CSU ab. Eine Ausweitung der Klagefrist auf sechs Monate würde bedeuten, dass es eine deutliche Verlängerung der Phase der Rechtsunsicherheit gibt. Außerdem ist es schwieriger, der Nachweispflicht nachzukommen, je weiter man sich zeitlich von einem Ereignis entfernt. Die Zweimonatsfrist ist im Sinne der Rechtssicherheit deshalb eine gute Frist.
SPDWir sprechen uns für die Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGG ein. Bei dieser Weiterentwicklung werden neben dem Evaluationsbericht zum AGG auch der Dritte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (BT-Drs. 18/13060) zu berücksichtigen sein sowie die Stellungnahmen, die im Rahmen der dann zu führenden Diskussion mit den betroffenen Verbänden und Interessenvertretern eingehen. Im Evaluationsbericht wird eine entsprechende Verlängerung der Frist empfohlen, die wir begrüßen.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE fordert eine Weiterentwicklung des AGG, eine Evaluierung und entsprechende Anpassung der Fristen ist dabei vorzunehmen.
Bündnis 90 / Die GrünenDie Beratungspraxis zeigt, dass die Fristen sowohl in Bezug auf Arbeits- als auch auf Zivilrecht in keiner Weise mit der Lebensrealität der betroffenen Gruppen übereinstimmen, denn es braucht oft Zeit bis Betroffene nach der Aufdeckung der Ungleichbehandlung sich zum Handeln durchringen. Außerdem blockiert die zur Fristwahrung nötige frühzeitige schriftliche Geltendmachung des Anspruchs eine einvernehmliche Lösung. Um die Durchsetzung der Ansprüche durch eine zu kurze Geltendmachungsfrist nicht unverhältnismäßig zu beschränken sowie einen Dialog zu ermöglichen, der zu nachhaltigen Veränderungen sowie zu einem befriedigenden Ausgleich führen kann, müssen die Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG auf 6 Monate verlängert werden.
FDPAus unserer Sicht gewährleistet die aktuelle Frist einen angemessenen Interessenausgleich. Zu berücksichtigen ist, dass nach einer gewissen Zeit Rechtsfrieden herrschen soll. Das gilt ganz besonders, wenn das Rechtsverhältnis noch andauert. Zudem ist die Beendigung der Benachteiligung in einigen Fällen, zum Beispiel bei Einstellungen oder Wohnungsvergaben, mit zunehmendem Zeitablauf nur noch schwer zu erreichen. Die Fristen sind auch im Vergleich zu anderen Fristen nicht unangemessen kurz, zum Beispiel doppelt so lange wie die Widerspruchsfrist gegen staatliche Verwaltungsakte.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Prozessstandschaft und Verbandsklagerecht

Das AGG ist aktuell nur anwendbar, wenn Betroffene selbst Klage führen. Die Praxis zeigt: die damit einhergehende emotionale, finanzielle und zeitliche Belastung können oder wollen viele Betroffene nicht tragen, obwohl sie sich eine Veränderung wünschen. Dies gilt insbesondere für Menschen in prekären Lebenssituationen, etwa Geflüchtete oder Schwangere, und in zentralen Lebensbereichen, wie etwa beim Zugang zu Wohnen oder Arbeit. Die Prozessstandschaft (das Abtreten individueller Rechtsansprüche an einen klageführenden Verband) und das Verbandsklagerecht (ein Verband führt Klage unabhängig von konkret Betroffenen) sind Möglichkeiten, das Gleichbehandlungsgebot einzufordern und Betroffene zugleich entscheidend zu entlasten. Aus dem Umwelt-, Verbraucherschutz- sowie Behindertenrecht liegen Erfahrungen mit diesen Instrumenten vor. Inwiefern planen Sie, die Prozessstandschaft und ein Verbandsklagerecht in das AGG aufzunehmen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie deutsche Rechtsordnung geht grundsätzlich vom Individualrechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes aus. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es dort, wo die Rechtsdurchsetzung aus faktischen Gründen nicht einer Einzelperson zugeordnet werden kann, wie beispielsweise im Natur- und Umweltschutzrecht; die Natur selbst kann nicht klagen. Darüber hinausgehende Ausnahmen wie in § 15 Behindertengleichstellungsgesetz oder das Klagerecht von Verbraucherschutzverbänden nach dem Unterlassungsklagengesetz sollten als systemfremd Ausnahmen bleiben. Finanzielle Hürden können durch das System der Prozesskostenhilfe ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist eine gewillkürte Prozessstandschaft bereits nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen unter bestimmten Voraussetzungen möglich. CDU und CSU planen deshalb nicht, ein Verbandsklagerecht oder eine eigens geregelte Prozessstandschaft in das AGG aufzunehmen.
SPDDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vor elf Jahren in Kraft getreten. Wir werden es weiterentwickeln und wollen ein Verbandsklagerecht im AGG verankern.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE spricht sich für ein Verbandsklagerecht aus.
Bündnis 90 / Die GrünenDiskriminierung ist nicht nur ein individuelles Problem, vielmehr gibt es in unserer Gesellschaft strukturelle Diskriminierung. Es ist klar, dass Opfer von Diskriminierung hohe emotionale Hürden überspringen müssen, bevor sie etwa ihre Arbeitgeber verklagen. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, fehlende Rechtsberatung oder die Prozesskosten sind nur einige der Gründe. Häufig fehlen aber schlicht die Daten und die Kenntnisse, um eine Diskriminierung im Sinne des AGG mit Indizien untermauern zu können. Deswegen ist es notwendig, dass auch die Antidiskriminierungsverbände grundsätzlich in die Lage versetzt werden, ohne die Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, Klage zu erheben auf Feststellung, dass gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen wurde. Soweit eine betroffene Person selbst Klage erheben kann oder hätte erheben können, soll nach unserem Vorschlag die Verbandsklage nur zulässig sein, wenn der Antidiskriminierungsverband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies soll insbesondere der Fall sein, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt.
FDPWir sehen für die Aufnahme der von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente ins AGG keinen Bedarf. Das zivilrechtliche Rechtssystem beruht auf der Individualklage. Gerade bei sehr persönlichen Fallkonstellationen, in denen es um Diskriminierung geht, ist es sachgerecht, dass der Betroffene auch selbst über eine Klage und in einem Rechtsstreit über die Prozesshandlungen maßgeblich mitentscheidet. Dies wäre insbesondere bei Einführung eines Verbandsklagerechts, aber auch bei der Prozessstandschaft, nicht mehr gegeben. Die bei Rechtsstreitigkeiten nach dem AGG typische individuelle Betroffenheit aufgrund einer konkreten Lebenssituation besteht zudem bei umweltrechtlichen oder verbraucherschutzrechtlichen Verbandsklagen nicht.
Zudem können sich Betroffene anwaltlich vertreten lassen und Prozesskostenhilfe beantragen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Konkretisierung bzw. Erweiterung der Rechtsansprüche und Sanktionen im AGG

Die europäischen Vorgaben für das AGG formulieren, dass Sanktionen wirksam und abschreckend sein sollen. Sie sollen Beklagte von zukünftigen Verstößen abhalten und Dritte zu einem rechtskonformen Verhalten motivieren. Das AGG nimmt die Regelungen der Rechtsansprüche im AGG ist bezüglich der abschreckenden Wirkung unbestimmt. In der Rechtsprechung wird dieser Aspekt regelmäßig zu wenig beachtet. Inwiefern planen Sie eine Konkretisierung bzw. Erweiterung der Rechtsansprüche und Sanktionen im Sinne einer abschreckenden Wirkung?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU sehen keinen Bedarf für eine Konkretisierung und Erweiterung der Rechtsansprüche.
SPDDie Durchsetzungsfähigkeit des AGG soll aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gestärkt werden. Daher wollen wir härtere Sanktionen bei Verstößen gegen das AGG verankern sowie Wiederherstellungs- und Schadenersatzansprüche bei ungerechtfertigten Diskriminierungen im Sozialrecht.
Die LinkeEine Erweiterung ist im Rahmen der Überarbeitung des AGG zu prüfen.
Bündnis 90 / Die GrünenDie EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot vor: „Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Ob die Regelungen des AGG dieser Vorgaben genügend Rechnung tragen und ob für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes vor Benachteiligungen zusätzlicher Regelungsbedarf besteht, soll nach unserem Vorschlag von einer unabhängigen Stelle evaluiert werden.
FDPDie bestehenden Regelungen des AGG setzen die zugrunde liegende Richtlinie unserer Auffassung nach hinreichend um.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Ausweitung des Mandats der ADS

Das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zur Unterstützung von Betroffenen ist aktuell auf allgemeine Auskünfte zum AGG und das Ersuchen von Stellungnahmen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung begrenzt. In anderen europäischen Ländern bieten vergleichbare Stellen Ratsuchenden auch eine explizite Rechtsberatung an und führen Klagen mit übergeordneter juristischer oder gesellschaftlicher Bedeutung. Wie bewerten Sie die Handlungsmöglichkeiten der ADS und wie stehen Sie zu der Forderung das Mandat der ADS im Sinne von Betroffenen zu erweitern?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie Anzahl der Klagen, die einen Verstoß gegen das AGG geltend machen, ist viel geringer als erwartet. Dies liegt auch an der guten Beratung der Antidiskriminierungsstelle. Sie trägt offenbar viel zur Aufklärung bei, ob es sich um einen ein Diskriminierungsfall im Sinne des AGG handelt oder nicht. Eine Ausweitung des Mandates der ADS lehnen CDU und CSU insoweit ab.
SPDDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vor elf Jahren in Kraft getreten. Wir werden es weiterentwickeln. Hierfür stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und weiten den Anwendungsbereich des AGG auf staatliches Handeln aus. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht im AGG verankern.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen Ausbau der Kapazitäten der ADS ein, ein Beratungsangebot begrüßen wir.
Bündnis 90 / Die GrünenWir wollen dafür sorge tragen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig finanziell und institutionell besser ausgestattet wird, um ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden und beispielsweise öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen entgegenzutreten und vorzubeugen. Daher setzen wir uns seit Jahren für die Erhöhung des Budgets der ADS ein. Was ihre Handlungsmöglichkeiten betrifft, wollen wir zusammen mit Antidiskriminierungsverbänden und der ADS prüfen, inwiefern die Erweiterung ihres Mandats den diskriminierenden Menschen zugutekommen könnte.
FDPWir Freie Demokraten planen derzeit keine Änderungen beim Zuständigkeits- und Kompetenzbereich der Antidiskriminierungsstelle.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Wohnortnahe und niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstrukturen

Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, brauchen einen einfachen Zugang zu qualifizierter Unterstützung. Wer sein*ihr Recht auf Gleichbehandlung durchsetzen möchte, sollte das nicht allein machen müssen. Wohnortnahe, niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsangebote für alle Diskriminierungsmerkmale sind eine wichtige Säule einer effektiven Antidiskriminierungspolitik und werden von Sachverständigen, zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren seit Längerem eingefordert. Welche Bedeutung haben wohnortnahe und niedrig-schwellige Anlauf- und Beratungsstrukturen in Ihrem Verständnis von Antidiskriminierungspolitik? Wie bewerten Sie den aktuellen Stand bzw. welche Bedarfe sehen Sie?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAntidiskriminierungsarbeit muss als Querschnitts- und Daueraufgabe in allen Lebensbereichen und den alltäglichen Arbeitsabläufen präsent und integriert sein. Der gegenseitige Austausch und eine übergeordnete fachliche Besetzung der Thematik sind ein wichtiger Ansatzpunkt. § 29 AGG sieht die Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen auf europäischer, Bundes-, Landes- und regionaler Ebene vor. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert in enger Zusammenarbeit mit den Länderministerien den Aufbau von landesweiten Beratungsnetzwerken, die die vor Ort vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote verknüpfen. Zu den Angeboten zählen Opferberatungsstellen, die Mobilen Beratungsteams (z.B. Fachstellen gegen Rechtsextremismus) und die Ausstiegsberatung. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ist ein weiterer wichtiger Baustein. Im Rahmen dieses Projektes wurden auch neue Modellprojekte in den beiden Themenfeldern „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ und „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ ausgewählt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Relevanz des Themas auf europäischer sowie Bundes- und Landesebene ist eine Weiterentwicklung zu diskutieren.
SPDFür die Bereitstellung von wohnortnahen, niedrigschwelligen Anlauf- und Beratungsangeboten sind in erster Linie Kommunen zuständig. Diese müssen für solche wichtigen Aufgaben ausreichend von den Ländern ausgestattet werden.
Der Bund muss wiederum dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können. Die SPD will daher Kommunen auch weiterhin finanziell entlasten. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage für gelingendes diskriminierungsfreies Zusammenlaben vor Ort. Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. Daran werden wir anknüpfen.
Die LinkeEs besteht ein dringender Bedarf für wohnortnahe Beratungsstrukturen. In den Ländern setzen sich die Fraktionen der Partei DIE LINKE hierfür ein.
Bündnis 90 / Die GrünenDie wohnortnahe und niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstrukturen haben eine entscheidende Bedeutung für eine effektive Antidiskriminierungspolitik. In der Praxis gibt es sie aber bundesweit nicht. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Beratungsangebote ein, sodass alle von der Diskriminierung Betroffenen einen leichten Zugang dazu finden. In Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung haben wir einen guten Anfang gemacht und die Antidiskriminierungsarbeit institutionell wie finanziell ausgebaut.
FDPDie Errichtung von geeigneten Beratungsstrukturen vor Ort liegt in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Daran wollen wir Freie Demokraten festhalten.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Finanzierung des Aufbaus und der Entwicklung von Beratungsstrukturen

Qualifizierte Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Betroffene brauchen eine sichere Basis. Hier stehen der Bund, die Länder und die Kommunen in der Verantwortung. Denkbar ist die Berücksichtigung qualifizierter Antidiskriminierungsberatung im Rahmen eines/ des Demokratiefördergesetzes, die Erweiterung des Programmteils B des Bundesprogramms Demokratie leben! um eine entsprechende vierte Beratungssäule und/oder die Entwicklung eines eigenständigen Bundesprogrammes bzw. Aktionsplanes. Inwiefern und in welcher Form planen Sie, den Aufbau und die Entwicklung von Beratungsstrukturen mit Schwerpunkt Antidiskriminierung zu unterstützen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAntidiskriminierungsarbeit muss als Querschnitts- und Daueraufgabe in allen Lebensbereichen und den alltäglichen Arbeitsabläufen präsent und integriert sein. Der gegenseitige Austausch und eine übergeordnete fachliche Besetzung der Thematik sind ein wichtiger Ansatzpunkt. § 29 AGG sieht die Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen auf europäischer, Bundes-, Landes- und regionaler Ebene vor. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert in enger Zusammenarbeit mit den Länderministerien den Aufbau von landesweiten Beratungsnetzwerken, die die vor Ort vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote verknüpfen. Zu den Angeboten zählen Opferberatungsstellen, die Mobilen Beratungsteams (z.B. Fachstellen gegen Rechtsextremismus) und die Ausstiegsberatung. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ist ein weiterer wichtiger Baustein. Im Rahmen dieses Projektes wurden auch neue Modellprojekte in den beiden Themenfeldern „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ und „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ ausgewählt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Relevanz des Themas auf europäischer sowie Bundes- und Landesebene ist eine Weiterentwicklung zu diskutieren.
SPDSozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren auf allen staatlichen Ebenen für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Darum werden wir die Strukturen der Präventionsarbeit mit einem Gesetz zur Demokratieförderung langfristig sichern. Wir würdigen das große Engagement vieler Freiwilliger, aber auch von Menschen in Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Initiativen und Vereinen, die sich für neu Hinzugezogene einsetzen und die sich gegen Diskriminierung stemmen.
Die LinkeEs besteht ein dringender Bedarf für wohnortnahe Beratungsstrukturen. In den Ländern setzen sich die Fraktionen der Partei DIE LINKE hierfür ein.
Bündnis 90 / Die GrünenDie wohnortnahe und niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstrukturen haben eine entscheidende Bedeutung für eine effektive Antidiskriminierungspolitik. In der Praxis gibt es sie aber bundesweit nicht. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Beratungsangebote ein, sodass alle von der Diskriminierung Betroffenen einen leichten Zugang dazu finden. In Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung haben wir einen guten Anfang gemacht und die Antidiskriminierungsarbeit institutionell wie finanziell ausgebaut.
FDPAus Sicht von uns Freien Demokraten hat sich Antidiskriminierungsstelle des Bundes als Beratungsstelle etabliert. Eine zusätzliche Beratungsstruktur auf Bundesebene ist aus unserer Sicht derzeit nicht erforderlich. Darüber hinaus obliegt es den Ländern und Kommunen, ihrerseits Beratungsstellen vor Ort einzurichten. An dieser Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wollen wir festhalten.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Institutionelle Förderung von Verbänden der Antidiskriminierungsarbeit

Antidiskriminierungspolitik spielt in Deutschland leider auch im europäischen Vergleich bisher eine untergeordnete Rolle, was sich etwa in der Tatsache ausdrückt, dass Organisationen, welche die Interessen von Betroffenengruppen vertreten oder sich ansonsten gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen, ihre Arbeit im Rahmen prekär finanzierter Modellprojekte leisten müssen und keine Regelförderungen erhalten. Setzen Sie sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur institutionellen Förderung von Organisationen durch den Bund ein, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAntidiskriminierungsarbeit muss als Querschnitts- und Daueraufgabe in allen Lebensbereichen und den alltäglichen Arbeitsabläufen präsent und integriert sein. Der gegenseitige Austausch und eine übergeordnete fachliche Besetzung der Thematik sind ein wichtiger Ansatzpunkt. § 29 AGG sieht die Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen auf europäischer, Bundes-, Landes- und regionaler Ebene vor. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert in enger Zusammenarbeit mit den Länderministerien den Aufbau von landesweiten Beratungsnetzwerken, die die vor Ort vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote verknüpfen. Zu den Angeboten zählen Opferberatungsstellen, die Mobilen Beratungsteams (z.B. Fachstellen gegen Rechtsextremismus) und die Ausstiegsberatung. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ist ein weiterer wichtiger Baustein. Im Rahmen dieses Projektes wurden auch neue Modellprojekte in den beiden Themenfeldern „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ und „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ ausgewählt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Relevanz des Themas auf europäischer sowie Bundes- und Landesebene ist eine Weiterentwicklung zu diskutieren.
SPDWir werden mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. (siehe auch Antwort zu Frage 7.2 Finanzierung des Aufbaus und der Entwicklung von Beratungsstrukturen).
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE fordert mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei der Förderung. Hierfür fordern wir die Einrichtung einer Bundesstiftung, von der Initiativen und Projekte gegen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft gefördert werden können. In diese Stiftung sollen wichtige zivilgesellschaftliche Träger in diesem Bereich auch institutionell, etwa im Rahmen eines Beirates, einbezogen sein. Diese Forderung ist für uns zentral in den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.
Bündnis 90 / Die GrünenDie Antidiskriminierungsverbände leisten eine hervorragende Arbeit zugunsten von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Nur mit einem bundesweiten, dezentralen und vom Staat unabhängigen Beratungsnetzwerk kann die Antidiskriminierungspolitik praktisch funktionieren und können Benachteiligungen wirkungsvoll bekämpft werden. Die Unterstützung dieser Arbeit einschließlich institutioneller Förderung muss deshalb langfristig gesichert werden. Hier stehen der Bund, die Länder und die Kommunen in der Verantwortung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, eine angemessene Förderung erhalten.
FDPDie Schaffung einer allgemeinen (bundes-)gesetzlichen Grundlage zur institutionellen Regelförderung von Organisationen, die Antidiskriminierungsarbeit betreiben, lehnen wir Freie Demokraten ab. In dem speziellen Bereich der Antidiskriminierungsarbeit wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung, insbesondere zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie, wollen wir hingegen die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Die Bekämpfung und der Abbau von Diskriminierungen sind uns Freien Demokraten wichtig. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in unserer Gesellschaft, in der Toleranz und Akzeptanz nach wie vor und immer wieder gestärkt werden müssen. Deswegen fordern wir eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Öffentlichkeitsarbeit und Entscheidungsfindung innerhalb der Partei

Als Partei wollen Sie gemeinsam mit und für die Bürger*innen in Deutschland Politik machen. Ein bewusster und diskriminierungssensibler Umgang mit der gesellschaftlichen Vielfalt stellt Fragen bezüglich der Zugänge und Beteiligung verschiedener Menschen und Personengruppen: dabei geht es um den Zugang zu Informationen und Veranstaltungen, die Beteiligung und Artikulationsmöglichkeit innerhalb der Partei und die Repräsentation bezüglich der politischen Mandate und hauptamtlichen Stellen. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungen und Abläufen und in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen – unter besonderer Beachtung von Zuschreibungen und Zugehörigkeiten bezüglich Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität, Religion – sicher?

Antworten der Parteien
CDU / CSUUnsere Amts-, Funktions- und Mandatsträgerschaft soll die Vielfalt unserer Gesellschaft so gut wie möglich abbilden. Deshalb wollen wir auch für die Besetzung von Ämtern und Funktionen in der Partei sowie für Kandidatenaufstellungen zu öffentlichen Wahlen mehr Junge, mehr Frauen, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte und mehr ältere Menschen nach ihrer beruflichen Phase gewinnen sowie eine größere Vielfalt an Berufen erreichen.
SPDDie SPD hat seit 1988 eine Geschlechterquote. Frauen und Männer müssen je zu mindestens 40% in allen Ämtern und Mandaten vertreten sein. Veranstaltungen sind grundsätzlich barrierefrei. Bei Publikationen, Internetseiten streben wir Barrierefreiheit an (z.B. Wahlprogramm in leichter Sprache). Die Arbeitsgemeinschaften für Personengruppen bzw. am Thema Interessierte (u.a. für Frauen die ASF, AG Selbst aktiv, SPDqueer, AG Migration und Vielfalt) haben Antragsrecht und nehmen Einfluss auf die Meinungsbildung. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, dass in Führungsgremien mehr Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen und eine Verantwortliche für die interkulturelle Öffnung benannt. Über die Besetzung hauptamtlicher Stellen können wir als Tendenzbetrieb im Einzelnen leider keine Auskunft geben.
Die LinkeDie Satzung der LINKEN macht da keinerlei Unterschiede. Jede und jeder kann Mitglied in unserer Partei werden, kann an Wahlen teilnehmen und sich wählen lassen - für innerparteiliche Ämter und Funktionen ebenso, wie für eine Kandidatur als Abgeordnete oder Abgeordneter. In den Parteistrukturen gibt es u.a. eine Bundesarbeitsgemeinschaft Queer, eine BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, eine AG Ethnische Minderheiten, eine AG Christinnen und Christen oder auch die AG Ethnische Minderheiten. Die Satzung sieht zwingend vor, dass mindestens 50% aller Ämter und Wahlfunktionen durch Frauen besetzt werden. Sehr viele unserer Mandatsträgerinnen und –träger haben einen Migrationshintergrund. Unsere Websites und die Facebookauftritte sind barrierefrei. Alle Bundesparteitage werden durch einen Gebärdendolmetscher synchron übersetzt.
Bündnis 90 / Die GrünenBei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich Menschen, dies sich gegen Diskriminierung bezüglich Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung engagieren, jeweils in Bundesarbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind in der Satzung verankert und haben zudem ein eigenes Budget für ihre Arbeit. Im grünen Frauenstatut ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte aller Ämter und Mandate Frauen zusteht. Die Bundespartei wie Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind als Arbeitgeber der „Charta der Vielfalt“ beigetreten.
FDPWir Freie Demokraten sind eine sehr vielfältige Partei, was sich auch in unser Organisations- und Satzungsstruktur widerspiegelt. Beispielsweise haben bei einem Bundesparteitag neben den stimmberechtigten Delegierten auch Mitglieder unserer Vorfeldorganisationen wie die Jungen Liberalen, die Liberalen Frauen, die Liberalen Hochschulgruppen, die Liberalen Senioren oder auch die Liberalen Schwulen und Lesben ein Rederecht. Bei der Öffentlichkeitsarbeit setzen wir neben digitaler Kommunikation mit Internet und Social Media auf lokale Anlaufstellen. Diese Parteibüros, wie beispielsweise der Freiaum der Bundesgeschäftsstelle, sind Anlaufstelle für den direkten Kontakt zu Mitarbeitern oder Abgeordneten. In der Regel sind diese auch barrierefrei zugänglich. Das Wahlprogramm wird neben der Volltextversion zudem als Kurzfassung, in verschiedenen Sprachen und in Gebärdensprache bereitgestellt.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Antidiskriminierungskommission als Kontrollorgan beim Bundestag

Die ungewollte Fortschreibung rassistischer Stereotype in Gesetzen und Verordnungen könnte von einer Antidiskriminierungskommission für das Erlassen neuer Gesetze verhindert werden. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, hierfür am Deutschen Bundestag eine Antidiskriminierungskommission, die mit Vertreter*innen gesellschaftlicher Minderheiten besetzt ist, als Kontrollorgan einzurichten?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie CDU und CSU sehen keine Notwendigkeit für den Einsatz einer Antidiskriminierungskommission beim Deutschen Bundestag. Bei gesetzlichen Vorhaben werden die entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen regelmäßig über Anhörungen oder andere Formen der Beteiligung in den Entscheidungsprozess einbezogen.
SPDDie SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu noch keine Positionierung erarbeitet.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE im Bundestag schlägt in ihrem Votum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses die Einrichtung einer "Enquetekommission Rassismus" im nächsten Bundestag vor, die effektive Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus erarbeiten soll. Unweigerlich müssen dabei auch rassistische Auswirkungen von Gesetzen in den Blick geraten, wie beispielsweise die Durchführung von anlasslosen Personenkontrollen der Polizei gegen Personen, die ihrem Äußeren nach einen Migrationshintergrund haben.
Bündnis 90 / Die GrünenWir setzen uns dafür ein, dass rassistische Stereotype in Gesetzen und Verordnungen keinen Platz haben. Eine entsprechende Überprüfung des Bundesrechts befürworten wir, ein ständiges „Kontrollorgan“ des Bundestags sehen wir aus parlamentsrechtlichen Gründen eher skeptisch.
FDPWir Freie Demokraten planen mit Verweis auf die bestehende,
unabhängige Antidiskrimierungsstelle des Bundes derzeit nicht,
eine Antidiskriminierungskommission beim Deutschen Bundestag einzurichten.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Einheitlicher Diskriminierungsschutz in Europa

2008 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt, mit welcher der Diskriminierungsschutz anhand von Religion bzw. Weltanschauung, Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessert werden soll. Diese Richtlinie wird durch Deutschland blockiert. Werden Sie sich für eine Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie durch die EU einsetzen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDas deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mit seinem horizontalen Ansatz geht bereits über das bisherige europäische Recht hinaus und zieht alle Formen von Diskriminierung in alle Regelungsbereiche mit ein. Bezüglich der Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie haben derzeit alle Delegationen allgemeine Prüfvorbehalte zu dem Vorschlag eingelegt. Vier Mitgliedstaaten (CZE, DNK, MLT und GBR) halten darüber hinaus Parlamentsvorbehalte aufrecht. Deutschland hat sich in der laufenden Legislaturperiode bei den Beratungen enthalten und damit den bekannten allgemeinen Vorbehalt aufrechterhalten. Daneben besteht ein allgemeiner Vorbehalt eines weiteren Mitgliedsstaats (POL). Unabhängig von einer Positionierung Deutschlands erscheint daher ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum Vorschlag für eine Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie nach derzeitigem Stand nicht erreichbar. Hierfür wäre Einstimmigkeit erforderlich.
SPDWir setzen uns auch weiterhin auf allen staatlichen Ebenen für möglichst wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung ein. In Deutschland sind viele der geplanten Regelungen bereits seit Jahren durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 im Arbeits- und Zivilrecht verankert. Gegen den aktuellen Vorschlag für eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie haben auf europäischer Ebene alle Delegationen allgemeine Prüfvorbehalte eingelegt. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung vom 22. Mai 2017 hervor.
Die LinkeGerade angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in vielen EU-Staaten scheint es mehr als angezeigt, auf europäischer Ebene eine Debatte um die Stärkung des Schutzes vor Diskriminierung anzustoßen. Eine aktualisierte und neuen Erkenntnissen angepasste Fassung des Vorschlags für eine 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erscheint dafür angemessen. Sollte die zukünftige Bundesregierung sich auf Ebene des Europäischen Rates dafür einsetzen, dass die Kommission einen entsprechenden Auftrag für eine neue Initiative erhält, würde das unsere volle Unterstützung finden.
Bündnis 90 / Die GrünenWir wollen ein diskriminierungsfreies Europa – im beruflichen Leben wie in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir haben daher den Vorschlag für eine neue europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, die den Diskriminierungsschutz für alle Merkmale unter anderem auch auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen erstrecken will, von Beginn an massiv unterstützt. Im Europäischen Parlament haben wir uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass diese fünfte Anti-Diskriminierungsrichtlinie von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurde. Auch haben wir im Bundestag mit parlamentarischen Initiativen die neue Antidiskriminierungsrichtlinie unterstützt. Denn leider ist im Ministerrat die schwarz-rote Bundesregierung einer der Hauptbremser. Diese Haltung wollen wir aufbrechen. Wir treten dafür ein, dass die nächste Bundesregierung die neue Antidiskriminierungsrichtlinie aktiv unterstützt und auf eine schnelle Verabschiedung drängt.
FDPWir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Kommission ihre Politik gegen Diskriminierung unbedingt verstärken und angemessene Mittel zur Verfügung stellen muss, um Projekte, die der Unterstützung der Grundrechte, der Gleichberechtigung und der Antidiskriminierungspolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten förderlich sind, zu unterstützen. Allerdings sind in Deutschland die vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzte in deutsches Recht umgesetzt worden. Das AGG beschränkt sich nicht auf den Regelungsbereich der Richtlinien, sondern weitet den Anwendungsbereich stark aus und gilt im Zivilrecht auch für die Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU fördern eher Rechtsunsicherheit als sie zu hemmen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.