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Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen*

Auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und europäischer Ebene können uneingeschränkt nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit wählen. Seit 1992 dürfen Bürgerinnen* mit EU-Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen. Für sog. „Drittstaatenausländer“ gilt dies jedoch nicht: Sie dürfen weder wählen, noch sich zur Wahl stellen lassen; ganz ungeachtet dessen, wie lange sie schon in Deutschland aufhalten, wieviel Steuern sie gezahlt haben, noch wie aktiv sie sich im gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Zusammenleben engagieren. Werden Sie im Grundgesetz die Grundlagen für ein Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen* verankern?

Antworten der Parteien
CDU / CSUNein. Wir freuen uns, wenn Menschen in Deutschland ihre Heimat und ihre Zukunft sehen, wenn sie die vollen Bürgerrechte und -pflichten und damit Verantwortung für unser Land übernehmen wollen. Die Einbürgerung steht für uns vor allem für die volle politische Teilhabe, auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Wir wollen, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte durch die Einbürgerung auf allen Ebenen politisch mitbestimmen können. Die Einbürgerung kann aber nur am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. CDU und CSU lehnen ein Wahlrecht für Ausländer ab. Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Ausnahmen kann es höchstens auf kommunaler Ebene für EU-Bürger geben.
SPDWir setzen uns seit langem ein für die Ausweitung des Wahlrechts auf dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.
Die LinkeWir wollen das Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen für alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben. Dafür wird das Grundgesetz geändert werden müssen. Die Einführung eines Kommunalwahlrechts als ersten Schritt in diese Richtung unterstützen wir. Wir halten es allerdings für strittig, dass hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. Das Kommunalwahlrecht ist bereits für EU-Bürgerinnen und -Bürger geöffnet, der Ausschluss aller nicht-EU-Staatsangehörigen stellt demgegenüber eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung dar.
Bündnis 90 / Die GrünenJa. Einwander*innen sollen unseres Erachtens möglichst schnell und möglichst gleichberechtigt am wirtschaftlichen, am kulturellen, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilhaben können. Wir halten es daher für sinnvoll, dass auch Staatsangehörige eines Landes außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) mit ständigem Wohnsitz in Deutschland an kommunalen Wahlen teilnehmen können.
FDPWir Freie Demokraten sind gegen ein Kommunalrecht für alle Bürgerinnen und Bürger. Neben rechtlichen Bedenken einer Öffnung des Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger sehen wir auch aufgrund der gegenwärtigen politischen Lage keine Akzeptanz einer solchen Maßnahme. Wir fordern, dass zunächst durch ein Einwanderungsgesetz die Kontrolle und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden muss. Staatsangehörigkeit und Wahlrecht sind eng mit einer erfolgreichen Integration verbunden.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Wahlrecht für Menschen mit vollumfänglicher Betreuung

Von den Bundestags- und Europawahlen in Deutschland sind zurzeit ca. 85.000 Menschen ausgeschlossen, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt worden ist oder die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und in der Forensik untergebracht sind. Planen Sie auch diesen Menschen die Teilnahme an bundesweiten Wahlen zu ermöglichen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU wollen ein modernes Betreuungsrecht, das zu einer assistierten Entscheidungsfindung verhilft. In dem Zusammenhang ist auch der bisherige Ausschluss dieser Menschen vom Wahlrecht zu überprüfen.
SPDDie Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen.
Die LinkeWir haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um diesbezüglich die UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht umzusetzen und auch gesetzlich Betreuten das volle Wahlrecht zuzugestehen. Leider hat die Koalition diesen Entwurf immer wieder von der Tagesordnung genommen, so dass er nicht abschließend beraten werden konnte. Wir werden uns dennoch weiterhin für das volle Wahlrecht für diese Gruppe einsetzen.
Bündnis 90 / Die GrünenJa. Wir haben schon 2013 und erneut im Juni 2017 einen konkreten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses in den Bundestag eingebracht, den die Regierungsfraktionen Union und SPD abgelehnt haben. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass niemand wegen seiner Behinderung von Wahlen ausgeschlossen wird.
FDPDie Wahl ermöglicht dem Bürger eine Teilhabe an der entscheidenden politischen Willensbekundung in einer Demokratie. Dazu sollte man die Tragweite und Relevanz einer Entscheidung grundsätzlich überblicken, politische Prozesse und Meinungen beurteilen und sich eine eigene Meinung bilden können. Aus diesem Grund beschränkt der Gesetzgeber nur bei sehr wenigen Personengruppen das Wahlrecht. Wir denken, es gibt sehr gute Gründe warum Personen nach § 13 Abs. 2 und 3 Bundeswahlgesetz von Wahlen ausgeschlossen sind. Allerdings ist zu überlegen, ob nicht ein Ausschluss vom Wahlrecht nach § 13 Abs. 2 explizit durch den Richter, der auch den Umfang der Betreuung zu klären hat, ausgesprochen werden sollte.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Wahlrecht für Minderjährige

Die U18-Wahl gibt es seit 1996 und sie erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Zur Bundestagswahl 2013 waren knapp 200.000 Kinder und Jugendliche wählen. Diese drücken hiermit einen starken Wunsch zur Partizipation aus und wollen, dass ihre Stimme ernstgenommen und berücksichtigt wird. Planen Sie die Einführung eines Stimmrechts für Unter-18-Jährige bei Bundestagswahlen? Über welchen Weg nehmen Sie bis dahin die politischen Stimmen von Kindern und Jugendlichen wahr?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU begrüßen die zunehmende Beliebtheit der U18-Wahl und das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen. Die Altersgrenze von 18 Jahren für die Bundestagswahl wollen wir jedoch beibehalten, da dann der für die Teilnahme an der Wahl erforderliche Grad an Reife vorausgesetzt werden kann. Jugendliche unter 18 Jahren sind beispielsweise nur bedingt geschäftsfähig und strafrechtlich verantwortlich. Bei diesen Regelungen wird jeweils Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossene geistige Entwicklung von Jugendlichen genommen. Daher wäre es ein Widerspruch, wenn Jugendliche mit 16 Jahren politisch entscheidungsfähig wären, aber nur bedingt privatrechtliche Verpflichtungen eingehen könnten und für verursachte Schäden haften müssten. Mit einer Entkoppelung der Altersgrenzen für Volljährigkeit und Wahlfähigkeit bestünde die Gefahr, dass die Politik zu einem Lebensbereich nachrangiger Bedeutung abgewertet wird.
SPDEine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Mitglied der SPD kann man schon ab vollendetem 14. Lebensjahr werden. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln u. a. durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen.
Die LinkeWir wollen das Wahlrecht für alle Menschen ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Mit der Linksjugend[solid] hat DIE LINKE einen parteinahen Jugendverband, in dem sich junge Menschen ab 14 Jahren engagieren können. Hier können sie auch ihre Anliegen gegenüber der Partei formulieren und über Delegierte zu Parteitagen Einfluss nehmen. Wichtig sind für uns auch demokratische Mitbestimmungsstrukturen in Schulen, Betrieben und Universitäten, in denen junge Menschen ihre Interessen wahrnehmen und durchsetzen können. Diese wollen wir stärken.
Bündnis 90 / Die GrünenIhre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen. Kinder- und Jugendbeteiligung soll deshalb an allen Orten des Aufwachsens möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Wir wollen die Institutionalisierung von politischen Jugendgremien und deren Finanzierung vorantreiben. Das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen.
FDPDie Rechte und Pflichte von jungen Menschen sollten stets Hand in Hand gehen. Es erscheint widersprüchlich, wenn junge Menschen mit 16 noch keine Verträge alleine abschließen dürfen, aber das Wahlrecht haben. Auch finden wir, dass jeder, der wählen kann, sich auch selbst zur Wahl stellen können soll – bei einer Herabsenkung des Wahlalters wäre das aber nicht mehr der Fall, denn nur Erwachsene können gewählt werden. Wir wollen stattdessen unabhängige Landesjugendparlamente nach schottischem Vorbild. Dabei wird der Großteil der Jugendlichen von allen Jugendlichen in den Ländern direkt gewählt. Zudem entsenden auch die organisierten Jugendverbände Kinder und Jugendliche als ihre Vertreter. Das so gebildete Jugendparlament muss dann über alle Anträge und Gesetze im Landtag informiert werden und kann dazu Stellung beziehen. Es erhält zudem genügend Mittel, um selbst auf politische Themen und Standpunkte der Jugendlichen aufmerksam zu machen. Zusätzlich wollen wir, dass auf kommunaler Ebene Jugendbeteiligung, beispielsweise in Form von Kinder- und Jugendräten, verpflichtend wird.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Öffentlichkeitsarbeit und Entscheidungsfindung innerhalb der Partei

Als Partei wollen Sie gemeinsam mit und für die Bürger*innen in Deutschland Politik machen. Ein bewusster und diskriminierungssensibler Umgang mit der gesellschaftlichen Vielfalt stellt Fragen bezüglich der Zugänge und Beteiligung verschiedener Menschen und Personengruppen: dabei geht es um den Zugang zu Informationen und Veranstaltungen, die Beteiligung und Artikulationsmöglichkeit innerhalb der Partei und die Repräsentation bezüglich der politischen Mandate und hauptamtlichen Stellen. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungen und Abläufen und in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen – unter besonderer Beachtung von Zuschreibungen und Zugehörigkeiten bezüglich Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität, Religion – sicher?

Antworten der Parteien
CDU / CSUUnsere Amts-, Funktions- und Mandatsträgerschaft soll die Vielfalt unserer Gesellschaft so gut wie möglich abbilden. Deshalb wollen wir auch für die Besetzung von Ämtern und Funktionen in der Partei sowie für Kandidatenaufstellungen zu öffentlichen Wahlen mehr Junge, mehr Frauen, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte und mehr ältere Menschen nach ihrer beruflichen Phase gewinnen sowie eine größere Vielfalt an Berufen erreichen.
SPDDie SPD hat seit 1988 eine Geschlechterquote. Frauen und Männer müssen je zu mindestens 40% in allen Ämtern und Mandaten vertreten sein. Veranstaltungen sind grundsätzlich barrierefrei. Bei Publikationen, Internetseiten streben wir Barrierefreiheit an (z.B. Wahlprogramm in leichter Sprache). Die Arbeitsgemeinschaften für Personengruppen bzw. am Thema Interessierte (u.a. für Frauen die ASF, AG Selbst aktiv, SPDqueer, AG Migration und Vielfalt) haben Antragsrecht und nehmen Einfluss auf die Meinungsbildung. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, dass in Führungsgremien mehr Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen und eine Verantwortliche für die interkulturelle Öffnung benannt. Über die Besetzung hauptamtlicher Stellen können wir als Tendenzbetrieb im Einzelnen leider keine Auskunft geben.
Die LinkeDie Satzung der LINKEN macht da keinerlei Unterschiede. Jede und jeder kann Mitglied in unserer Partei werden, kann an Wahlen teilnehmen und sich wählen lassen - für innerparteiliche Ämter und Funktionen ebenso, wie für eine Kandidatur als Abgeordnete oder Abgeordneter. In den Parteistrukturen gibt es u.a. eine Bundesarbeitsgemeinschaft Queer, eine BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, eine AG Ethnische Minderheiten, eine AG Christinnen und Christen oder auch die AG Ethnische Minderheiten. Die Satzung sieht zwingend vor, dass mindestens 50% aller Ämter und Wahlfunktionen durch Frauen besetzt werden. Sehr viele unserer Mandatsträgerinnen und –träger haben einen Migrationshintergrund. Unsere Websites und die Facebookauftritte sind barrierefrei. Alle Bundesparteitage werden durch einen Gebärdendolmetscher synchron übersetzt.
Bündnis 90 / Die GrünenBei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich Menschen, dies sich gegen Diskriminierung bezüglich Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung engagieren, jeweils in Bundesarbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind in der Satzung verankert und haben zudem ein eigenes Budget für ihre Arbeit. Im grünen Frauenstatut ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte aller Ämter und Mandate Frauen zusteht. Die Bundespartei wie Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind als Arbeitgeber der „Charta der Vielfalt“ beigetreten.
FDPWir Freie Demokraten sind eine sehr vielfältige Partei, was sich auch in unser Organisations- und Satzungsstruktur widerspiegelt. Beispielsweise haben bei einem Bundesparteitag neben den stimmberechtigten Delegierten auch Mitglieder unserer Vorfeldorganisationen wie die Jungen Liberalen, die Liberalen Frauen, die Liberalen Hochschulgruppen, die Liberalen Senioren oder auch die Liberalen Schwulen und Lesben ein Rederecht. Bei der Öffentlichkeitsarbeit setzen wir neben digitaler Kommunikation mit Internet und Social Media auf lokale Anlaufstellen. Diese Parteibüros, wie beispielsweise der Freiaum der Bundesgeschäftsstelle, sind Anlaufstelle für den direkten Kontakt zu Mitarbeitern oder Abgeordneten. In der Regel sind diese auch barrierefrei zugänglich. Das Wahlprogramm wird neben der Volltextversion zudem als Kurzfassung, in verschiedenen Sprachen und in Gebärdensprache bereitgestellt.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.