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Ausübung von Berufen in der Kirche

In einigen Kirchen unterschiedlicher Denominationen und Konfessionen sind Frauen immer noch von der Ausübung bestimmter Tätigkeiten ausgeschlossen, können z.B. nicht Pfarrerin werden oder in Führungspositionen gelangen. Handelt es sich aus Ihrer Sicht hierbei um Diskriminierung? Wenn ja, was planen sie dagegen zu unternehmen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUNach unserem Grundgesetz verleiht jede Religionsgemeinschaft „ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde“ (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung). Damit können die Religionsgemeinschaften „innerhalb der Schranken des für alle geltendes Gesetzes“ selbstständig ihre Angelegenheiten ordnen und regeln. Dies gilt insbesondere für die Besetzung von kirchlichen Ämtern. Inwiefern Religionsgemeinschaften den Zugang zu bestimmten Ämtern auch für Frauen öffnen wollen, obliegt der Entscheidung der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Dieses grundgesetzlich verankerte Recht stellen CDU und CSU nicht in Frage.
SPDZu dieser Frage hat die SPD bisher keine abschließende Positionierung. Nach aktueller Rechtslage sind die Ausnahmen vom Antidiskriminierungsgesetz für berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wegen des in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136, 137, 138 und 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung garantierten sog. kirchlichen Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich erlaubt. Ob diese Ausnahmeregelung Bestand hat, ist gerade Gegenstand in zwei Verfahren vor dem EuGH, dessen Entscheidung abzuwarten bleibt. Bei einer Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGG, die die SPD befürwortet, werden ferner die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum AGG zu berücksichtigen sein, in denen eine differenzierende Lösung vorgeschlagen wird: Danach könnten entsprechende Anforderungen im verkündungsnahen Bereich gerechtfertigt sein, für Ärzt*innen, Krankenschwestern und Erzieher*innen z.B. sollten die allgemeinen Regeln hingegen auch dann gelten, wenn sie Beschäftigte von Caritas oder Diakonie sind.
Die LinkeWir würden es befürworten, wenn in allen Bereichen die gleichen Chancen für die verschiedenen Geschlechter bestehen. Deshalb unterstützen wir diejenigen in der Kirche, die sich für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung einsetzen.
Bündnis 90 / Die GrünenFür uns als Bürgerrechtspartei spielt das Grundrecht der Religionsfreiheit in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle, denn es gestattet Religionsgemeinschaften, im Bereich der Verkündigung vom Diskriminierungsverbot abzuweichen. Dieses sog. religiöse Selbstbestimmungsrecht steht nicht zur staatlichen Disposition. In Einrichtungen des Sozial- und Wohlfahrtsbereichs, die von den Kirchen und ihren diakonischen und karitativen Verbänden getragen werden, gestaltet sich dies jedoch anders (siehe Antwort auf Frage 2.9. Kirchenklausel).
FDPFür uns Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht, bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art.140 GG i.v.m. Art.137 Abs.3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Kirchenklausel

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz räumt Religionsgemeinschaften einen weiten Spielraum bei ihrer Einstellungspolitik ein (Kirchenklausel). Über den Verkündigungsbereich hinaus ist dies umstritten. Vor allem, da davon viele Arbeitsplätze betroffen sind und nicht danach gehandelt wird, wenn es dem Arbeitgeber Vorteile (Fachpersonal) bringt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Recht der Tendenzbetriebe auf den Verkündigungsbereich beschränkt und das AGG entsprechend geändert wird?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie in den Kirchen vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse werden i. d. R. über den sog. Dritten Weg geregelt. Die evangelische und die katholische Kirche haben dabei Regelungen geschaffen, die Tarifverträgen ähnlich sind, aber von kircheninternen Gremien erstellt werden. Das kirchliche Arbeitsrecht gilt für die eigentliche Kirchenorganisation, aber auch für privatrechtliche Organisationen wie Caritas und Diakonie sowie z. B. für kirchliche Kindergärten oder Schulen in kirchlicher Trägerschaft, soweit sie nach kirchlichem Selbstverständnis entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen. Durch gerichtliche Entscheidungen wurde das kirchliche Arbeitsrecht in seiner Auslegung weiter präzisiert. CDU und CSU sehen keinen weiteren Handlungsbedarf.
SPDZu dieser Frage hat die SPD bisher keine abschließende Positionierung. Nach aktueller Rechtslage sind die Ausnahmen vom Antidiskriminierungsgesetz für berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wegen des in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136, 137, 138 und 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung garantierten sog. kirchlichen Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich erlaubt. Ob diese Ausnahmeregelung Bestand hat, ist gerade Gegenstand in zwei Verfahren vor dem EuGH, dessen Entscheidung abzuwarten bleibt. Bei einer Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGG, die die SPD befürwortet, werden ferner die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum AGG zu berücksichtigen sein, in denen eine differenzierende Lösung vorgeschlagen wird: Danach könnten entsprechende Anforderungen im verkündungsnahen Bereich gerechtfertigt sein, für Ärzt*innen, Krankenschwestern und Erzieher*innen z.B. sollten die allgemeinen Regeln hingegen auch dann gelten, wenn sie Beschäftigte von Caritas oder Diakonie sind.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten bei den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie andere Beschäftigte auch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen ebenfalls auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten: Der § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahmen für Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe muss gestrichen werden.
Bündnis 90 / Die GrünenWir streben an, durch Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 Abs. 1 AGG) und der arbeitsrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (Art. 4 Abs. 2) die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger zu fassen und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung zu verschaffen. Im Ergebnis soll klargestellt werden, dass diese Ausnahmeklausel nur auf den Kernbereich der Glaubensverkündigung ihre Anwendung findet.
FDPFür uns Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht, bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art.140 GG i.v.m. Art.137 Abs.3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Gesamtgesellschaftlicher Dialog zu Religiöser Vielfalt

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten ethnisch und religiös vielfältiger geworden. Dies wird sich zukünftig nicht nur im Straßenbild (Bekleidung, Sakralbauten), sondern auch in anderen Bereichen zeigen, auf der Bundesebene sowie im gesamtgesellschaftlichen Dialog. Werden Sie auf der Bundesebene Konzepte unterstützen, die in die Landesebene hineinwirken und dazu führen, dass Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften das gleiche Recht und gleiche Förderung z.B. beim Betrieb eigener Bildungseinrichtungen erhalten, wie staatliche Institutionen oder die bereits etablierter (religiöser) Gruppen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUStaat und Religion sind aus guten Gründen getrennt. Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben aber ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Hierzu bekennen sich CDU und CSU. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Religionsgemeinschaften können auf Antrag die gleichen Rechte wie (religiöse) Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten oder selbst eine solche werden, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
SPDDas Grundgesetz enthält in Artikel 4 das Grundrecht der Glaubensfreiheit und regelt in Art. 140 das Verhältnis von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zum Staat. Die authentische Interpretation wird in Konfliktfällen durch die Gerichte, insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit gewährleistet. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von religiösen/muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.
Die LinkeDIE LINKE tritt für eine rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Dies schließt auch den Zugang zur Förderung von karitativen und Bildungseinrichtungen ein. Alle Religionsgemeinschaften sollten die Möglichkeit erhalten, einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht in Schulen als Wahlfach anbieten zu können. Religionsgemeinschaften sollten die Beiträge ihrer Mitglieder selbst eintreiben können. Verpflichtend sollte lediglich ein Ethikunterricht sein, in dem Kinder und Jugendliche die unterschiedlichen Bekenntnisse kennenlernen und vor dem Hintergrund ihrer weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründe gemeinsam ethische Fragen diskutieren können.
Bündnis 90 / Die GrünenDer Anspruch aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf Gleichberechtigung ist aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern verfassungsrechtlich geboten und gesellschaftspolitisch erwünscht. Unser politisches Ziel ist die rechtliche Anerkennung und Integration des Islams in das deutsche Religionsverfassungsrecht. Ebenso wollen wir unter anderem Konzepte zur kultursensiblen und pluralistischen Fortentwicklung der Wohlfahrtspflege unterstützen, und wir treten für eine Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ein, in der sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands widerspiegelt.
FDPWir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat ein. Die entscheidende Frage muss sein, ob das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet. Die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates ist in einer Weise auszulegen, welche Religion und Religionen bewusst in den öffentlichen Raum mit einbezieht. Die weltanschauliche Neutralität des Staates gegenüber den Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist daher nicht negativ-ausgrenzend zu verstehen, sondern im Sinne einer positiv-kooperativen und partnerschaftlichen Zuordnung.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Verständnis einer offenen, allen Religionen und Weltanschauungen gegenüber gleichermaßen fördernden Neutralität

Immer wieder werden unter dem Hinweis auf die „staatliche Neutralität“ Einschränkungen der Rechte religiöser Minderheiten gefordert oder umgesetzt. Neutralität ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als eine distanzierende Haltung zu verstehen, sondern als eine offene, allen Religionen und Weltanschauungen gegenüber gleichermaßen fördernde Haltung des Staates, bei der er sich mit keiner Religion oder Weltanschauung identifiziert oder sie privilegiert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das verfassungsgemäße Neutralitätsverständnis in der Gesellschaft zu verbreiten und in der Praxis zu erhalten und so der Fehldeutung, Neutralität sei nur bei der Abwesenheit alles Religiösen aus der staatlichen oder öffentlichen Sphäre gewährleistet, entgegenzutreten?

Antworten der Parteien
CDU / CSUStaat und Religion sind aus guten Gründen getrennt. Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben aber ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Hierzu bekennen sich CDU und CSU. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Religionsgemeinschaften können auf Antrag die gleichen Rechte wie (religiöse) Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten oder selbst eine solche werden, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
SPDDie SPD führt in ihrem Grundsatzprogramm aus: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“
Die LinkeWeltanschauliche Neutralität und die in Deutschland noch nicht vollständig vollzogene institutionelle Trennung von Staat und Kirche schließen nicht aus, dass der Staat zugleich der Diskriminierung religiöser Bekenntnisse entgegentritt. Wir wenden uns daher gegen Verbote religiös motivierter Bekleidung in der Öffentlichkeit oder Bauverbote von Sakralbauten. Nur als weltanschaulich neutraler Staat, der keine Religionsgemeinschaft privilegiert, kann der Staat zugleich glaubwürdig die Religionsfreiheit verteidigen. Hierfür werden wir gemäß unsers Wahlprogramms werben.
Bündnis 90 / Die GrünenNeutralität und Trennung von Religion, Weltanschauung und Staat bedeuten für uns kein Kooperationsverbot. Grüne Religionspolitik möchte das in Deutschland historisch gewachsene kooperative Modell weiterentwickeln. Angesichts der gewachsenen Vielfalt darf der Staat als Modell für Kooperationspartner nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen im Blick haben. Wir treten deshalb für Reformen ein, die der gewachsenen Vielfalt, der Individualisierung und Pluralisierung der religiösen und weltanschaulichen Realität in Deutschland gerecht werden, z.B. durch Erweiterung der öffentlichen Gedenk- und Trauerkultur über die christlichen Kirchen hinaus oder durch die Öffnung der Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen für andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
FDPWir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat ein. Die entscheidende Frage muss sein, ob das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet. Die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates ist in einer Weise auszulegen, welche Religion und Religionen bewusst in den öffentlichen Raum mit einbezieht. Die weltanschauliche Neutralität des Staates gegenüber den Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist daher nicht negativ-ausgrenzend zu verstehen, sondern im Sinne einer positiv-kooperativen und partnerschaftlichen Zuordnung.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.