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Gemeinsame Adoption und Ehe für Alle

Vor 23 Jahren wurde der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der gleichgeschlechtliche Handlungen verbot, aufgehoben, was es homosexuellen Paaren ermöglichte, ohne gesetzliche Verbote oder Strafen mit ihren Partner*innen zusammen zu leben. Doch trotz allem sind homosexuelle Paare nicht in jeder Hinsicht gleichgestellt, denn ihnen wird unter anderem die Adoption von Kindern verwehrt. Wird es unter Ihrer Regierung die Gleichstellung der Partnerschaft homosexueller Paare in allen Belangen (z.B. Ehe oder Adoption) geben?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 30. Juni 2017 entschieden, dass künftig in Deutschland die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare offensteht. Dies umfasst auch das gemeinsame Adoptionsrecht und andere damit zusammenhängende Gesetze. Die CDU und CSU erkennen diese Mehrheitsentscheidung – vorbehaltlich einer etwaigen verfassungsgerichtlichen Entscheidung über die Vereinbarkeit des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB-neu mit dem Grundgesetz - an. CDU und CSU bekennen sich zum besonderen staatlichen Schutz der Ehe, weil die Werte, auf denen sie beruht, besonders wertvoll sind – Verantwortung füreinander, Beständigkeit, Treue, Verlässlichkeit und vieles mehr. Unabhängig von der Entscheidung, dass die Ehe nun auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll, ist es für uns ein gutes Zeichen, dass sich diese Werte offensichtlich einer großen Beliebtheit und Wertschätzung erfreuen.
SPDDie SPD freut sich, dass sie ihr Wahlversprechen von 2013 noch in dieser Legislaturperiode hat einlösen können. Wir haben uns mit der Öffnung der Ehe durchgesetzt. Endlich können alle, die sich versprechen in guten wie in schlechten Tagen füreinander da zu sein, heiraten. Egal ob es sich dabei um ein hetero- oder gleichgeschlechtliches Paar handelt.
Die LinkeJa, DIE LINKE streitet für die vollständige Gleichstellung, wir treten für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sowie für trans- und intergeschlechtliche Menschen ein, inklusive aller Rechte, auch dem Adoptionsrecht. Hierzu habe wir in den vergangenen und derzeitigen Legislaturperiode/n Anträge bzw. Gesetzentwürfe eingebracht.
Bündnis 90 / Die GrünenWir haben es geschafft! Nach fast 30 Jahren harten Kampfes für die Ehe für alle hat der Bundestag endlich sein Ja-Wort gegeben. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung.
Der grüne Parteitagsbeschluss, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben werde, hat den Stein ins Rollen gebracht. Am Ende hat sich Angela Merkel auf diesen Druck hin bewegt und die Abstimmung in ihrer Fraktion als Gewissensentscheidung freigegeben. Und das Gewissen der Abgeordnete hat richtig entschieden. Beschlossen wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der 2015 von der grünen Familienministerin von Rheinland-Pfalz initiiert wurde. Deutschland schließt sich damit den 22 Staaten an, die die Ehe bereits geöffnet haben.
FDPDer Bundestag hat nach jahrelangem Ringen die „Ehe für alle“ beschlossen. Für uns Freie Demokraten ist dies ein richtiger Schritt zu mehr Freiheit und Toleranz in unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Aufnahme der sexuellen Orientierung ins Grundgesetz

In Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) werden verschiedene Merkmale grundrechtlich verankert, anhand derer Menschen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden dürfen. Die sexuelle Orientierung ist hierbei nicht explizit genannt. Befürworten Sie die Aufnahme der sexuellen Orientierung in den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 3 GG?

Antworten der Parteien
CDU / CSUWir sind der Meinung, dass der angestrebte Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bereits rechtlich verwirklicht ist. Das Grundgesetz und das einfache Recht wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Schutz in den letzten Jahren auch konsequent ausgebaut. Für Verfassungsänderungen muss ein strenges Prüfraster zugrunde gelegt werden, nach dem zu fragen ist, ob ausreichende Gründe bestehen, den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes als „Herzkammer“ der Verfassung anzutasten. In diesem Fall ist der angestrebte Schutz durch Artikel 3 Absatz 1 GG bereits gewährleistet. In seiner verfassungsgerichtlichen Ausgestaltung deckt sich der Schutzbereich des Artikels 3 Absatz 1 GG mittlerweile mit dem des Absatzes 3 GG. Eine ausdrückliche Nennung der sexuellen Orientierung wäre deshalb nicht erforderlich. Im Übrigen haben bloße Orientierungen keinen Verfassungsrang.
SPDWir setzen uns für die Aufnahme der sexuellen Identität als Antidiskriminierungsmerkmal in Art. 3 Abs. 3 GG ein.
Die LinkeJa, DIE LINKE tritt für die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ ins GG Artikel 3. Abs. 3 ein (Hiermit ist auch die sexuelle Orientierung sowie die geschlechtliche Orientierung und Identität gemeint. Es handelt sich beim Begriff „sexuelle Identität“ mittlerweile um eine geprägten Rechtsbegriff). Auch hierzu haben wir in der Vergangenheit einen Gesetzentwurf eingebracht.
Bündnis 90 / Die GrünenWir treten dafür ein, das besondere Gleichheitsgebot des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu ergänzen. Bereits bei der Verfassungsreform 1994 nach der Deutschen Einheit hatten wir uns für die Aufnahme der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz stark gemacht. Das hat in der Verfassungskommission von Bund und Ländern seinerzeit eine einfache, jedoch nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden. In der nächsten Legislaturperiode muss das endlich geschehen.
FDPWir fordern die Anpassung des in Art. 3 Abs. 3 GG geregelten Kataloges zur Antidiskriminierung an die europäische Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Kirchenklausel

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz räumt Religionsgemeinschaften einen weiten Spielraum bei ihrer Einstellungspolitik ein (Kirchenklausel). Über den Verkündigungsbereich hinaus ist dies umstritten. Vor allem, da davon viele Arbeitsplätze betroffen sind und nicht danach gehandelt wird, wenn es dem Arbeitgeber Vorteile (Fachpersonal) bringt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Recht der Tendenzbetriebe auf den Verkündigungsbereich beschränkt und das AGG entsprechend geändert wird?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDie in den Kirchen vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse werden i. d. R. über den sog. Dritten Weg geregelt. Die evangelische und die katholische Kirche haben dabei Regelungen geschaffen, die Tarifverträgen ähnlich sind, aber von kircheninternen Gremien erstellt werden. Das kirchliche Arbeitsrecht gilt für die eigentliche Kirchenorganisation, aber auch für privatrechtliche Organisationen wie Caritas und Diakonie sowie z. B. für kirchliche Kindergärten oder Schulen in kirchlicher Trägerschaft, soweit sie nach kirchlichem Selbstverständnis entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen. Durch gerichtliche Entscheidungen wurde das kirchliche Arbeitsrecht in seiner Auslegung weiter präzisiert. CDU und CSU sehen keinen weiteren Handlungsbedarf.
SPDZu dieser Frage hat die SPD bisher keine abschließende Positionierung. Nach aktueller Rechtslage sind die Ausnahmen vom Antidiskriminierungsgesetz für berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wegen des in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136, 137, 138 und 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung garantierten sog. kirchlichen Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich erlaubt. Ob diese Ausnahmeregelung Bestand hat, ist gerade Gegenstand in zwei Verfahren vor dem EuGH, dessen Entscheidung abzuwarten bleibt. Bei einer Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGG, die die SPD befürwortet, werden ferner die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum AGG zu berücksichtigen sein, in denen eine differenzierende Lösung vorgeschlagen wird: Danach könnten entsprechende Anforderungen im verkündungsnahen Bereich gerechtfertigt sein, für Ärzt*innen, Krankenschwestern und Erzieher*innen z.B. sollten die allgemeinen Regeln hingegen auch dann gelten, wenn sie Beschäftigte von Caritas oder Diakonie sind.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten bei den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie andere Beschäftigte auch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen ebenfalls auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten: Der § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahmen für Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe muss gestrichen werden.
Bündnis 90 / Die GrünenWir streben an, durch Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 Abs. 1 AGG) und der arbeitsrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (Art. 4 Abs. 2) die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger zu fassen und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung zu verschaffen. Im Ergebnis soll klargestellt werden, dass diese Ausnahmeklausel nur auf den Kernbereich der Glaubensverkündigung ihre Anwendung findet.
FDPFür uns Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht, bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art.140 GG i.v.m. Art.137 Abs.3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diskriminierungsschutz anhand der sexuellen Orientierung

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand der sexuellen Orientierung zu begegnen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUArtikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
SPDWir haben erreicht, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Außerdem hat die SPD darauf hingewirkt, dass nach § 175 StGB Verurteilte rehabilitiert und entschädigt werden. An diese Erfolge wollen wir auch in Zukunft anknüpfen.
Um die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren weiter zu verbessern, wollen wir sowohl Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Forschung als auch rechtliche Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Präventive Maßnahmen haben für uns einen wichtigen Stellenwert: So werden im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neun Projekte zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie sowie ein Verband gefördert. Diese Arbeit wollen wir weiter fördern.
Die LinkeBegutachtungspflicht, Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren müssen abgeschafft werden, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden. Die Regelungen des Transsexuellengesetzes sollen in die entsprechenden Fachgesetze überführt werden. Wir wenden uns gegen zwangsweise chirurgische Eingriffe zur Festlegung der Geschlechtsidentität bei Kindern. Menschen, denen durch geschlechtsangleichende Operationen Leid angetan wurde, wollen wir entschädigen. Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität wollen wir in den Katalog des Art. 3 GG und in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen.
Bündnis 90 / Die GrünenAntidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
FDPWir wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt und so offene Diskriminierung bekämpfen und Hemmnisse bewusst machen. Das schafft Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Hierzu gehört zum Beispiel die Umstrukturierung der Frauenbeauftragten in einen breiteren Ansatz. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren/unterstützen. Wir wollen rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung beseitigen und zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo-/bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz erneuern. Die Kassen sollen die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die europäische Grundrechtecharta.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.