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Westbalkanstaaten nicht mehr als sichere Herkunftsstaaten einstufen

2014 und 2015 wurden die Westbalkanstaaten (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo) als „sicher“ eingestuft. Dies hat weitreichende Konsequenzen insbesondere für Rom*nja, die derzeit in Deutschland Asyl suchen sowie Menschen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben. Werden Sie sich für die Abschaffung der Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ einsetzen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUNein. Das Instrument der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat sich bewährt. Bei Abschaffung dieser Einstufung bestünde die Gefahr, dass die Zahl unbegründeter Asylanträge aus diesen Staaten erneut stark ansteigt.
Im Übrigen ist klarzustellen, dass auch bei sicheren Herkunftsstaaten der Asylanspruch nicht ausgeschlossen ist, sondern ein beschleunigtes Verfahren erfolgt. Wer im Einzelfall konkret vorbringt, aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt zu werden, dessen Antrag wird weiterhin geprüft. Ist dieser Nachweis erfolgreich, kann er seinen Anspruch auf Asyl abweichend von der Regelvermutung geltend machen.
SPDDie Westbalkanstaaten wurden vom Bundestag aufgrund der Koalitionsvereinbarung von 2013 als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Diesem haben wir unter Bedenken, aber aufgrund sehr geringer Anerkennungs- und Schutzquoten von unter einem Prozent zugestimmt. Wichtig ist, dass auch mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat Asylbewerber ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen. Sie nunmehr geltende Regelvermutung, dass es grds. keine Verfolgung in diesen Ländern gibt, kann selbstverständlich entkräftet werden. Zudem haben wir eine sehr erfolgreiche Regelung für den Arbeitsmarktzugang eingesetzt. Bei allem werden wir die Situation in den Westbalkanstaaten weiterhin intensiv beobachten.
Die LinkeDIE LINKE hat als einzige politische Kraft im Bundestag und im Bundesrat der Einstufung der Westbalkanstaaten als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten konsequent widersprochen und auf die besondere Diskriminierung der Roma hingewiesen (vgl. BT-Drs. 18/1616 und 18/6190). Wir sind grundsätzlich gegen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten, weil es das individuelle Asylgrundrecht in der Praxis unzulässig verengt. Im Gesetzgebungsverfahren hat die LINKE vergeblich auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung hingewiesen, die Situation in den jeweiligen Ländern umfassend und sorgfältig zu prüfen - das ist nicht geschehen. Weitere Gesetzesverschärfungen, die an die Herkunft aus sicheren Herkunftsstaaten anknüpfen, lehnen wir ab, etwa die dauerhafte Unterbringung in Aufnahmelagern, das Arbeitsverbot, beschleunigte Asylverfahren und die Verweigerung des Zugangs zu Integrationskursen.
Bündnis 90 / Die GrünenWir halten die Ausweitung der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten" für falsch. Mit der Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ gehen für die Betroffenen erhebliche Beschränkungen von Verfahrensrechten, sozialen und wirtschaftlichen Rechten einher. Wir lehnen das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ deshalb ab. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Rom*nja, LGBTIQ* aber auch Frauen, Oppositionelle, Journalist*innen oder die Verteidiger*innen von Menschenrechten sind viele Ländern oft nicht sicher.
FDPWir Freie Demokraten sind gegen die Aufhebung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer. Wir lehnen die ungesteuerte Einwanderung ab und fordern ein vernünftiges Einwanderungsrecht, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte bleibt dabei unantastbar. Die Anerkennung als sicheres Herkunftsland schließt den Schutz für Verfolgte nicht aus.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Kontingentlösung für Rom*nja aus den Westbalkanstaaten

Die Kontingentlösung für Jüd*innen aus der ehemaligen Sowjetunion beinhaltet ein Einwanderungs- und Bleiberecht ohne zahlenmäßige Obergrenze. Wird sich Ihre Partei für eine solche Kontingentlösung für Rom*nja aus den Westbalkanstaaten einsetzen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUEine solche Regelung müsste auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erfolgen (§ 23 Absatz 2 AufenthG). CDU und CSU sehen hier kein besonderes Interesse, so dass wir uns nicht für eine Lösung einsetzen werden, Personengruppen aus den Westbalkanstaaten zu privilegieren.
SPDZwar eröffnet das Aufenthaltsgesetz den obersten Landesbehörden bzw. dem BMI die Möglichkeit anzuordnen, dass für bestimmte Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Aus historischer Verantwortung und weiterer dortiger Verfolgung ist dies geschehen bezüglich der Jüdinnen und Juden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese müssen Deutschkenntnisse, Aufnahme in einer jüdischen Gemeinde sowie eine positive Integrationsprognose nachweisen. Auch gegenüber den Roma tragen wir eine historische Verantwortung, jedoch sind viele Balkanstaaten bereits Mitglied der EU oder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Eine Vergleichbarkeit sehen wir daher aktuell nicht.
Die LinkeDIE LINKE hat sich bereits im Jahr 2010 für ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo in historischer Verantwortung eingesetzt (vgl. BT-Drs. 17/784). Wir erinnerten dabei an die Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland und an die Aufnahme von über 200.000 jüdischen Menschen und ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion. Dieser Antrag wurde leider von keiner anderen Partei im Bundestag unterstützt. Seitdem haben sich die Chancen auf eine Realisierung einer solchen Kontingent-Regelung weiter verschlechtert. DIE LINKE kämpft deshalb aktuell vor allem dafür, die jüngsten Asylrechtsverschärfungen wieder zurückzunehmen und die Politik der Abschreckung, die vor allem Roma trifft, zu beenden. Die systematische Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma muss zur Gewährung von Flüchtlingsschutz führen.
Bündnis 90 / Die GrünenRom*nja werden in vielen europäischen Ländern diskriminiert und ausgegrenzt. Wir haben in zahlreichen Anfragen und Anträgen deutlich gemacht, dass wir uns damit niemals abfinden werden. Die Ausweitung der Liste der so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ halten wir für falsch. Einen eigenen Einwanderungskanal für Rom*nja halten wir aber nicht für zielführend. Zumal wir den Zuzug – auch von niedrig-qualifizierten - Arbeitssuchenden aus dem Westbalkan deutlich erleichtert haben. Sinnvoll wäre es jedoch, wenn das in 1.18 [Anerkennung von kumulativer Diskriminierung und Verfolgung als Asylgrund] erwähnte Institut der kumulativen Diskriminierung vor dem Hintergrund auch und gerade der Verfolgung Diskriminierung und Ausgrenzung von Rom*nja stärker in Anwendung zu bringen.
FDPWir planen keine Sonderlösung für Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten. Die Anerkennung als sicheres Herkunftsland schließt den Schutz für Verfolgte nicht aus.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Befürwortung einer Überarbeitung der Presseratsrichtlinie hinsichtlich der Nennung der ethnischen Herkunft von Personen

Am 22.03.2017 änderte der Presserat die Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung. Befürworten Sie eine Rücknahme dieser Änderung bzw. die Ergänzung der Richtlinie um ein Antidiskriminierungsgebot, etwa eine Formulierung wie: „Die Erwähnung der Zugehörigkeit von Personen zur Gruppe der Rom*nja oder Sinti erfolgt nur bei inhaltlicher Relevanz für den Bericht und mit Einverständnis der betroffenen Personen. Eine inhaltliche Relevanz stellt bspw. die Thematisierung der Diskriminierung oder einer Zwangslage der Betroffenen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Rom*nja oder Sinti dar“?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDer Deutsche Presserat wurde 1956 gegründet, um ein geplantes Bundespressegesetz zu verhindern. Er ist damit quasi eine institutionelle Selbstkontrolle der Presse und insoweit unabhängig. Die CDU und CSU unterstützen und befürworten diese Unabhängigkeit und sehen deshalb davon ab, zu Entscheidungen des Presserates Stellung zu nehmen bzw. inhaltliche Vorgaben zu machen.
SPDDer Pressekodex ist eine seit Jahrzehnten gut funktionierende Selbstregulierung/Selbst- Kontrolle der Print- und Onlinemedien. Die Überarbeitung des Art. 12.1 hat das grundlegende Diskriminierungsverbot in Art. 12 unverändert gelassen. Mittels Praxis- Leitsätzen werden den Redaktionen nun Abwägungsbeispiele aufgezeigt, wann ein begründeter Sachzusammenhang vorliegen kann, der eine Nennung der Ethnie, Religion, Nationalität rechtfertigten kann. Jede Redaktion bleibt aber zur Einzelfall-Entscheidung verpflichtet. Die Weiterentwicklung des Pressekodex obliegt nicht der Politik. Wir werden aber gerade die Veränderung in Art. 12.1 Pressekodex in ihrer Wirkung genau verfolgen. Eine Absenkung des Diskriminierungsschutzes lehnen wir ab.
Die LinkeDie Richtlinie sollte unseres Erachtens schärfer gegen eine Erwähnung jeglicher ethnischer Gruppenzugehörigkeit gefasst sein. Schon die Regelbeispiele der Richtlinie zeigen, dass sie derzeit ohne größere Hindernisse bei fast jedem Ereignis so ausgelegt werden kann, dass eine Verbindung der Tat zur ethnischen Herkunft oder Zugehörigkeit des mutmaßlichen Täters/der mutmaßlichen Täterin im Bericht nahegelegt werden kann. Gerade in Bezug auf Roma und Sinti zeigt die Erfahrung, dass Journalist/innen häufig auf Formulierungen ausweichen, die bei den Leser/innen gleichwohl die "richtige" Assoziation auslösen. Ob die namentliche Erwähnung einer Gruppe für das von uns in Gänze unterstützte Anliegen zielführend ist, bedarf aus unserer Sicht weiterer Diskussion.
Bündnis 90 / Die GrünenRoma und Sinti sind seit Jahrhunderten in vielen Ländern Europas ganz besonders rassistischen Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt – auch bei uns in Deutschland. Auf deutscher wie europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, die Situation der Roma nachhaltig zu verbessern. Die seit März dieses Jahres geltende Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung versucht das öffentliche Interesse an der Berichterstattung einerseits und den Diskriminierungsschutz andererseits im Einklang zu bringen. Sollte sich herausstellen, dass in der Praxis das nicht gelingt, müsste die Richtlinie nachbearbeitet werde. Allerdings sprechen wir uns dafür aus, dass in solchen Richtlinien ein generelles Verbot diskriminierender Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens sowie Schutz aller Minderheiten verankert ist, ohne einzelne Gruppen besonders hervorzuheben.
FDPWir Freie Demokraten befürworten ausdrücklich, dass sich die deutschen Print- und Onlinemedien mit Ziffer 12 des Pressekodexes zum Diskriminierungsverbot bekennen. Der Presserat hat die Änderung der Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung vom 22.03.2017 durch so genannte Praxis-Leitsätze präzisiert. Diese präzisierte Selbstbindung der Presse halten wir für geeignet, um den Schutz bestimmter Gruppen vor diskriminierenden Verallgemeinerungen sicherzustellen. Darüber hinausgehenden Rücknahme- bzw Ergänzugsbedarf der Richtlinie sehen wir nicht.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.