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Soziale Verdrängungsprozesse im städtischen Raum

Durch Gentrifizierungsprozesse in den Städten und Verdrängung in die Stadtrandgebiete entstehen soziale Ausschlüsse, von denen Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen sind. Welche Maßnahmen planen Sie, um sozialräumlicher Ausgrenzung zu begegnen? Welche Maßnahmen planen sie gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAusreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017–2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum. Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.
Wir wollen noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen.
SPDWir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern. Zudem setzen wir uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. Ausgrenzung und Diskriminierung am Wohnungsmarkt wollen wir begrenzen, in dem wir die Städtebauförderung als das zentrale Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile weiter stärken. Das Programm „Soziale Stadt“, mit dem in das Wohnumfeld, die Infrastrukturausstattung und die Wohnqualität investiert werden kann, erhält mehr Mittel für mehr Personal. Die ressortübergreifende Strategie bindet andere Fachpolitiken in die Quartiersarbeit ein. Das Programm „Soziale Integration im Quartier“ stärkt die soziale Infrastruktur. Darüber hinaus brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bund hat die Mittel hierfür verdreifacht. Aufgrund der Zuständigkeit für den Wohnungsbau können die Bundesländer Maßnahmen gegen Diskriminierung einleiten wie z.B. die Schaffung entsprechender Fachstellen.
Die LinkeDer Kampf gegen Gentrifizierung und sozialräumliche Spaltung der Städte erfordert einen Paradigmenwechsel zugunsten einer sozialen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, die am Recht auf Wohnen und am Recht auf Stadt ausgerichtet ist. Kernpunkte sind ein soziales Mietrecht mit einer flächendeckenden, unbefristeten und ausnahmslos geltenden Mietpreisbremse sowie einem verbesserten Kündigungsschutz, die Unterbindung von Immobilienspekulation und ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Zusätzlich müssen Diskriminierungsfälle besser dokumentiert, spezielle Beratungsangebote bei Antidiskriminierungsstellen gefördert und Vermieterinnen und Vermieter sensibilisiert werden. Eine entsprechende Verpflichtung könnte in einem Sachkundenachweis gesetzlich verankert werden.
Bündnis 90 / Die GrünenWohnen ist für uns Daseinsvorsorge. Wir schützen Menschen vor Verdrängung durch steigende Mieten, mit einem geänderten Mietrecht, auch mit einer robusten Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Schlupflöcher. Wir schaffen mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und in diesem Rahmen mit einem attraktiven Zuschuss eine Million zusätzliche und dauerhaft bezahlbare Wohnungen in den Städten. Wir fördern den Abbau von Barrieren, auch mit einem Bewegungsfreiheitsbonus im Wohnumfeld. Familien fördern wir beim Erwerb eines Genossenschaftsanteils. Um Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt effektiv zu bekämpfen, wollen wir im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz den Rechtsschutz verbessern, durch ein umfassendes Verbandsklagerecht und europarechtskonforme Sanktionen.
FDPWir Freie Demokraten wollen das Angebot an Wohnungen und Wohnraum vergrößern. Dafür wollen wir unter anderem den Neubau von Wohnungen mittels einer Erhöhung der jährlichen Abschreiberate für Gebäude von zwei auf drei Prozent attraktiver machen. Dies setzte Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Des Weiteren wollen wir die Mietpreisbremse abschaffen. Sie sorgt vor allem bei Privatpersonen, die mit einem Anteil von zwei Dritteln als Vermieter am Wohnungsmarkt auftreten, dafür, dass diese sich gegen Bauinvestitionen in Wohnungen entscheiden. Wir fordern zudem die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, sodass auch einzelne Verbrauchergruppen beim Neu- oder Umbau nicht benachteiligt werden. Wir fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Erweiterung des Merkmalskataloges des AGG

Aktuell schützt das AGG vor Diskriminierung aus sechs Gründen. Über diese Merkmale hinaus gibt es weitere bedeutsame gesellschaftlich bedeutsame Gruppenzugehörigkeiten bzw. -zuschreibungen, die eng mit Teilhabe verknüpft sind. So ist insbesondere, aber nicht alleinig die soziale Herkunft bzw. der soziale Status mit einem hohen Diskriminierungsrisiko in zentralen Lebensbereiche wie Bildung, Zugang zu Wohnraum und Dienstleistungen etc. verbunden. Inwiefern sehen Sie die Notwendigkeit den Diskriminierungsschutz über die aktuell benannten sechs Gründe hinaus zu erweitern? Befürworten Sie eine Ergänzung der aktuellen Liste (wenn ja, um welche Gründe) oder die Einführung eines offenen Merkmalskatalogs?

Antworten der Parteien
CDU / CSUDank des AGG wurden und werden Diskriminierungen erfolgreich beseitigt und verringert. Das Ziel der CDU und CSU ist weiterhin eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Deshalb wollen wir bestehende Diskriminierungen weiter abbauen und setzen dabei verstärkt auf Bündnisse mit und in der Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Weitere Einschränkungen der Privatautonomie und zusätzliche bürokratische Belastungen lehnen wir indes ab. CDU und CSU kritisieren zudem das Verfahren zur Evaluierung des Gesetzes durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Es ist zwar nachvollziehbar, dass zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG eine Überprüfung seiner Wirksamkeit vorgenommen worden ist.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit der Begutachtung ein Büro beauftragt, das in enger Verbindung zu der Partei der antragstellenden Fraktion steht. Es liegt insoweit der Verdacht nahe, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Eine Ausweitung des Merkmalskatalogs, insbesondere durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie das Merkmal „Gewicht“, lehnen CDU und CSU ab. Eine erweiterte Klagefrist lehnen CDU und CSU ab. Eine Ausweitung der Klagefrist auf sechs Monate würde bedeuten, dass es eine deutliche Verlängerung der Phase der Rechtsunsicherheit gibt. Außerdem ist es schwieriger, der Nachweispflicht nachzukommen, je weiter man sich zeitlich von einem Ereignis entfernt. Die Zweimonatsfrist ist im Sinne der Rechtssicherheit deshalb eine gute Frist.
SPDEine abschließende Positionierung der SPD zu dieser Fragestellung liegt bisher nicht vor. Wir sprechen uns allerdings für die Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGG aus. Bei dieser Weiterentwicklung wird neben dem Evaluationsbericht zum AGG auch der Dritte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (BT-Drs. 18/13060) zu
berücksichtigen sein sowie die Stellungnahmen, die im Rahmen der dann zu führenden Diskussion mit den betroffenen Verbänden und Interessenvertretern eingehen.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE fordert die Respektierung und Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, der Weltanschauung oder Religion, des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung oder psychischer, geistlicher oder körperlicher Beeinträchtigungen. Das AGG ist mit diesem Ziel weiterzuentwickeln.
Bündnis 90 / Die GrünenWir wollen einen breit angelegten Schutz vor Diskriminierung. Vorschlägen, die Liste der Diskriminierungsmerkmale über die EU-Richtlinien hinaus zu erweitern, stehen wir aber zurückhaltend gegenüber. Stattdessen bevorzugen wir zunächst, die Definition der bestehenden Merkmale zu erweitern. Eine Möglichkeit wäre, direkt in § 1 AGG festzuhalten, was die Begriffe genau umfassen. So fordern wir zum Beispiel eine Klarstellung, wonach eine Benachteiligung wegen des Geschlechts Benachteiligungen wegen der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks umfasst. Bei Diskriminierung aufgrund des Merkmals Gewicht bedarf es einer Analyse der deutschen und europäischen Rechtsprechung, ob es praktische Defizite gibt.
FDPWir Freie Demokraten planen gegenwärtig keine Erweiterung des Merkmalkatalogs des AGG.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.