Die Wahlprüfsteine

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Diskriminierungsschutz anhand des Lebensalters

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand des Lebensalters zu begegnen?

Antworten der Parteien

	Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
	Altersdiskriminierung - wie auch jede andere Form der Diskriminierung - sind Gift für unsere Gesellschaft. Die umfassende und chancengleiche Möglichkeit der Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen und sich in ihr engagieren. Deshalb werden wir auch weiterhin Diskriminierungen wegen des Alters bekämpfen. Dazu veranlassen wir einerseits gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Andererseits stellen wir alle Altersgrenzen auf den Prüfstand. Dazu gehören insbesondere auch die Altersgrenzen beim bürgerschaftlichen Engagement, beispielsweise als Schöffe oder Schöffin. Wir wollen, dass ältere Menschen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können.
	Weiterhin kann eine große Zahl von Menschen aufgrund ihres Lebensalters de facto nicht in Beschäftigungsverhältnisse eintreten, die mit einer Verbeamtung einhergehen. Hier müssen deutlich flexiblere Lösungen für die Beschäftigten gefunden werden. Aber auch das allgemeine Arbeitsrecht muss auf Regelungen hin angeguckt werden, die zu Diskriminierung aufgrund des Alters führen oder diese jedenfalls ermöglichen, wie beispielsweise unterschiedliche Bezahlung aufgrund des Alters. Besonders im Fokus stehen für uns Erscheinungsweisen von Altersdiskriminierung, durch die soziale Unterschiede weiter verschärft werden.
	Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
	Das Alter eines Menschen ist bereits eines von sechs Merkmalen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt. Wir Freie Demokraten planen derzeit keine darüber hinausgehenden Regelungen.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diskriminierungsschutz anhand der Religion

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand der Religion zu begegnen?

Antworten der Parteien

	Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
	Wir wollen eine offene Gesellschaft, Toleranz und Vielfalt festigen. Dazu wollen wir insbesondere den interreligiösen Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen fördern. Ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen beugt Diskriminierungen aufgrund der Religion vor. Wir wollen allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Selbstverständlich muss sein, dass dabei unsere freiheitliche demokratische Grundordnung die Basis ist. Die SPD steht für religiöse und weltanschauliche Vielfalt, für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethischer Fragen.
	Angaben zur Religion sollten im Verkehr mit den Behörden nicht erhoben werden, solange kein unmittelbarer Sachbezug zum Vorgang besteht (bspw. Austritt aus einer Religionsgemeinschaft, die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkennt ist). Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden. Für Menschen, die aufgrund der Nicht- Befolgung bestimmter religiöser Gebote (Ablegen religiös motivierter Kleidung etc.), des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft oder eines Konfessionswechsels Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt erfahren, wollen wir Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung schaffen.
	Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
	Wir Freie Demokraten vertrauen auf den Diskriminierungsschutz, den Art. 4 GG und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereitstellen. Im Einzelfall formen unabhängige Gerichte diesen Schutz aus. Wir setzen uns darüber hinaus für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Jeder soll seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist. Wir achten darauf, dass unser Staat seine religiös-weltanschauliche Neutralität wahrt.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diskriminierungsschutz anhand des Geschlechts

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand des Geschlechts zu begegnen?

Antworten der Parteien

	Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
	Seit mehr als 150 Jahren ist die Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales Ziel unserer Politik. Sie ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen. In einem Aktionsplan Gleichstellung werden wir alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen bündeln, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Wir werden systematisch beobachten, messen und überwachen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden (Monitoring). Außerdem werden wir uns für die Fortsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie einsetzen.
	Pflege- und Sorgearbeit wird in unserer Gesellschaft weiterhin vor allem von Frauen erbracht. Wir wollen Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten besser bei der Rentenberechnung berücksichtigen, um Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken. Wir fordern umfassende Maßnahmen, um die Schlechterstellung von Frauen im Erwerbsleben mit niedrigeren Löhnen und Gehältern endlich zu beenden. Dazu gehört die konsequente Durchsetzung des Mindestlohns, denn Frauen arbeiten überdurchschnittlich häufig in Berufen mit schlechter Bezahlung, erzwungener Teilzeit und zugleich geringem gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Wir kämpfen zugleich für alle für neue Arbeitszeitmodelle, damit die Anforderungen aus Erwerbstätigkeit, Pflege- und Sorgearbeit tatsächlich gleich verteilt sind.
	Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
	Wir wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt und so offene Diskriminierung bekämpfen und Hemmnisse bewusst machen. Das schafft Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Hierzu gehört zum Beispiel die Umstrukturierung der Frauenbeauftragten in einen breiteren Ansatz. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren/unterstützen. Wir wollen rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung beseitigen und zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo-/bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz erneuern. Die Kassen sollen die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die europäische Grundrechtecharta.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diskriminierungsschutz anhand der Geschlechtsidentität

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand der Geschlechtsidentität zu begegnen?

Antworten der Parteien

	Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
	Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.
	DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein, die sich mit der Hilfe für queere Gewaltopfer beschäftigen. Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss dementsprechend geahndet und stärker verfolgt werden als bisher. Wir setzen uns für die Förderung des Dialogs mit dem Ziel der Verständigung und der Bekämpfung von Vorurteilen ein. Dies betrifft auch den Diskurs mit christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und nicht-jüdisch-christlichen Glaubensgemeinschaften. Insbesondere von einem Dialog mit den vielfältigen muslimischen Gemeinschaften erhoffen wir uns emanzipatorische Fortschritte auf beiden Seiten sowie ein konfliktärmeres Zusammenleben.
	Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
	Wir wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt und so offene Diskriminierung bekämpfen und Hemmnisse bewusst machen. Das schafft Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Hierzu gehört zum Beispiel die Umstrukturierung der Frauenbeauftragten in einen breiteren Ansatz. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren/unterstützen. Wir wollen rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung beseitigen und zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo-/bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz erneuern. Die Kassen sollen die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die europäische Grundrechtecharta.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diskriminierungsschutz anhand der sexuellen Orientierung

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand der sexuellen Orientierung zu begegnen?

Antworten der Parteien

	Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
	Wir haben erreicht, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Außerdem hat die SPD darauf hingewirkt, dass nach § 175 StGB Verurteilte rehabilitiert und entschädigt werden. An diese Erfolge wollen wir auch in Zukunft anknüpfen. Um die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren weiter zu verbessern, wollen wir sowohl Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Forschung als auch rechtliche Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Präventive Maßnahmen haben für uns einen wichtigen Stellenwert: So werden im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neun Projekte zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie sowie ein Verband gefördert. Diese Arbeit wollen wir weiter fördern.
	Begutachtungspflicht, Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren müssen abgeschafft werden, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden. Die Regelungen des Transsexuellengesetzes sollen in die entsprechenden Fachgesetze überführt werden. Wir wenden uns gegen zwangsweise chirurgische Eingriffe zur Festlegung der Geschlechtsidentität bei Kindern. Menschen, denen durch geschlechtsangleichende Operationen Leid angetan wurde, wollen wir entschädigen. Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität wollen wir in den Katalog des Art. 3 GG und in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen.
	Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
	Wir wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt und so offene Diskriminierung bekämpfen und Hemmnisse bewusst machen. Das schafft Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Hierzu gehört zum Beispiel die Umstrukturierung der Frauenbeauftragten in einen breiteren Ansatz. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren/unterstützen. Wir wollen rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung beseitigen und zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo-/bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz erneuern. Die Kassen sollen die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die europäische Grundrechtecharta.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diskriminierungsschutz anhand der ethnischen Herkunft

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um rassistische Diskriminierungen bzw. Diskriminierungen anhand der ethnischen Herkunft zu begegnen?

Antworten der Parteien

	Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
	Neben der konsequenten Strafverfolgung rassistischer und rechtsextremistischer Taten wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.
	Wir wollen eine aktive Antidiskriminierungspolitik. In Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Eine interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und Unternehmen ist erforderlich. Dafür wollen wir im Bereich der Bundesverwaltung entsprechende Elemente der Aus- und Weiterbildung stärken. Dies betrifft insbesondere die Polizeien des Bundes. Diskriminierungserfahrungen machen Menschen, aus deren äußerlichem Erscheinen auf einen Migrationshintergrund geschlossen wird, bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Polizei (racial profiling). Sie wollen wir abschaffen. Straffällige Migrantinnen und Migranten werden durch Ausweisung und eine ggf. folgende Abschiebung doppelt bestraft. Dies Form der Doppelbestrafung wollen wir ebenfalls abschaffen.
	Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
	Für uns Freie Demokraten ist jedwede Art der Diskriminierung nicht hinnehmbar. Wir begrüßen die Vielfalt in unserer Gesellschaft und wollen das Miteinander fördern und Vorurteile abbauen. Aus diesem Grund setzen wir uns beispielsweise für einen Ausbau der kulturellen Bildung ein, damit Diversität und Vielfältigkeit die nötige Relevanz in unserer Gesellschaft erhalten. Diskriminierung rechtlich entgegenzutreten ist wichtig. Allerdings müssen vor allem gesellschaftliche Maßnahmen getroffen werden.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Diskriminierungsschutz anhand von Behinderung oder Beeinträchtigung

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand von Behinderungen und Beeinträchtigungen zu begegnen?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU setzen sich aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein. In den letzten Wahlperioden haben wir ein engmaschiges Netz von Gesetzen und Regelungen geknüpft, die Menschen mit Behinderung effektiv schützt. Zu nennen wären das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das IX. Buch Sozialgesetzbuch, die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0), das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Bundesteilhabegesetzes (BTHG).
	Die SPD hat noch keine abgeschlossene Positionierung, spricht sich aber für eine Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGGs aus. Bei einer Reform des AGG wird es für uns auch darauf ankommen, für die Privatwirtschaft verbindliche Regelungen für angemessene Vorkehrungen für Barrierefreiheit zu schaffen.
	Wir wollen ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm für Menschen mit Behinderungen auflegen. Es soll schrittweise die Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten schaffen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an einen Mindestanteil Schwerbehinderter gekoppelt sein. So sollen die Werkstätten überflüssig werden. Wir wollen die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen stärken. Teilhabeleistungen sollen einkommens- und vermögensunabhängig sein. Wir wollen einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit einem Antrag zum vollen Wahlrecht von gesetzlich Betreuten sind wir leider am Widerstand der SPD/CDU/CSU-Koalition gescheitert. Gegen diese Diskriminierung im Wahlrecht werden wir weiter aktiv sein.
	Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
	Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Dieses Grundrecht ist seit jeher Richtschnur liberaler Politik. Wir wollen eine tolerante, solidarische und weltoffene Gesellschaft, in der der Einzelne selbstbestimmt und gleichberechtigt mit seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in einer Wertegemeinschaft lebt; wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung brauchen wir einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Um Vorurteile erst gar nicht entstehen zu lassen, muss ein frühes Miteinander behinderter und nichtbehinderter Kinder in Kindertagesstätten, Schulen und Freizeiteinrichtungen selbstverständlich werden. Wer schon früh gemeinsam lernt und spielt wird auch im späteren beruflichen und privaten Leben Menschen in ihrer Vielfalt anerkennen und schätzen. Wir Freie Demokraten fordern beispielsweise mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben. Wir fordern ein Wunsch und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Wir treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.