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Soziale Verdrängungsprozesse im städtischen Raum

Durch Gentrifizierungsprozesse in den Städten und Verdrängung in die Stadtrandgebiete entstehen soziale Ausschlüsse, von denen Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen sind. Welche Maßnahmen planen Sie, um sozialräumlicher Ausgrenzung zu begegnen? Welche Maßnahmen planen sie gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAusreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017–2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum. Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.
Wir wollen noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen.
SPDWir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern. Zudem setzen wir uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. Ausgrenzung und Diskriminierung am Wohnungsmarkt wollen wir begrenzen, in dem wir die Städtebauförderung als das zentrale Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile weiter stärken. Das Programm „Soziale Stadt“, mit dem in das Wohnumfeld, die Infrastrukturausstattung und die Wohnqualität investiert werden kann, erhält mehr Mittel für mehr Personal. Die ressortübergreifende Strategie bindet andere Fachpolitiken in die Quartiersarbeit ein. Das Programm „Soziale Integration im Quartier“ stärkt die soziale Infrastruktur. Darüber hinaus brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bund hat die Mittel hierfür verdreifacht. Aufgrund der Zuständigkeit für den Wohnungsbau können die Bundesländer Maßnahmen gegen Diskriminierung einleiten wie z.B. die Schaffung entsprechender Fachstellen.
Die LinkeDer Kampf gegen Gentrifizierung und sozialräumliche Spaltung der Städte erfordert einen Paradigmenwechsel zugunsten einer sozialen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, die am Recht auf Wohnen und am Recht auf Stadt ausgerichtet ist. Kernpunkte sind ein soziales Mietrecht mit einer flächendeckenden, unbefristeten und ausnahmslos geltenden Mietpreisbremse sowie einem verbesserten Kündigungsschutz, die Unterbindung von Immobilienspekulation und ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Zusätzlich müssen Diskriminierungsfälle besser dokumentiert, spezielle Beratungsangebote bei Antidiskriminierungsstellen gefördert und Vermieterinnen und Vermieter sensibilisiert werden. Eine entsprechende Verpflichtung könnte in einem Sachkundenachweis gesetzlich verankert werden.
Bündnis 90 / Die GrünenWohnen ist für uns Daseinsvorsorge. Wir schützen Menschen vor Verdrängung durch steigende Mieten, mit einem geänderten Mietrecht, auch mit einer robusten Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Schlupflöcher. Wir schaffen mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und in diesem Rahmen mit einem attraktiven Zuschuss eine Million zusätzliche und dauerhaft bezahlbare Wohnungen in den Städten. Wir fördern den Abbau von Barrieren, auch mit einem Bewegungsfreiheitsbonus im Wohnumfeld. Familien fördern wir beim Erwerb eines Genossenschaftsanteils. Um Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt effektiv zu bekämpfen, wollen wir im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz den Rechtsschutz verbessern, durch ein umfassendes Verbandsklagerecht und europarechtskonforme Sanktionen.
FDPWir Freie Demokraten wollen das Angebot an Wohnungen und Wohnraum vergrößern. Dafür wollen wir unter anderem den Neubau von Wohnungen mittels einer Erhöhung der jährlichen Abschreiberate für Gebäude von zwei auf drei Prozent attraktiver machen. Dies setzte Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Des Weiteren wollen wir die Mietpreisbremse abschaffen. Sie sorgt vor allem bei Privatpersonen, die mit einem Anteil von zwei Dritteln als Vermieter am Wohnungsmarkt auftreten, dafür, dass diese sich gegen Bauinvestitionen in Wohnungen entscheiden. Wir fordern zudem die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, sodass auch einzelne Verbrauchergruppen beim Neu- oder Umbau nicht benachteiligt werden. Wir fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Freie Wohnortswahl für Menschen mit Behinderung

Aus Kostengründen wird Menschen mit Behinderung immer wieder das Recht der freien Wahl ihres Wohnortes und der Wohnform vorenthalten, so dass Betroffene des Öfteren in Sonderformen der Unterbringung statt in der eigenen Wohnung leben. Inwieweit planen Sie das Recht der freien Wahl des Wohnorts auch für alle Menschen mit Behinderungen sicherzustellen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUAls Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts und des Ziels der Inklusion gewährleisten die Vertragsstaaten gemäß Art. 19 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Um das Wunsch- und Wahlrecht zu realisieren, ist eine gut ausgebaute ambulante und wohnortnahe Infrastruktur erforderlich. CDU und CSU werden Sorge dafür tragen, Vorschriften und Fördermaßnahmen so weiterzuentwickeln, dass sie dem Wunsch der Menschen Rechnung tragen, so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können. Menschen mit Behinderung sollen in jedem Alter ihr Leben möglichst unabhängig am Wohnort ihrer Wahl führen können. Daher werden wir auch weiterhin Programme zur Förderung barrierefreier Neubauten und Umbauten aufrechterhalten. Die für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel werden schon jetzt nur noch unter der Voraussetzung vergeben, dass alle Wohnungen normgerecht barrierefrei gestaltet sind. Wohnungen, die ein betreutes oder integriertes Wohnen ermöglichen, werden verstärkt gefördert und der Neubau von Heimen auf das erforderliche Maß reduziert.
SPDDas Wunsch- und Wahlrecht wurde auch in Hinblick auf die Wohnform durch das Bundesteilhabegesetz gestärkt. Die gewünschte Wohnform muss nun im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung angemessene Berücksichtigung finden. Es sind dabei die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände einschließlich der gewünschten Wohnform angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere ist der gewünschten Wohnform dann der Vorzug zu geben, wenn diese ansonsten gleichwertig zu anderen Wohnformen ist. Damit wurde eine klare Verbesserung gegenüber dem Status Quo erreicht. Diesen Weg wollen wir weitergehen und das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen weiter stärken.
Die LinkeDas BTHG wurde mit vielen Kostenvorbehalten verabschiedet. Es werden weiterhin Einweisungen in Einrichtungen gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen möglich sein. Dadurch werden das Wunsch- und Wahlrecht sowie das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des Wohnorts von Menschen mit Behinderungen stark eingeschränkt. Diese Menschenrechtsverletzungen müssen umgehend behoben werden.
Bündnis 90 / Die GrünenDas Recht zu entscheiden, wo, wie und mit wem man wohnen möchte, darf nicht aus Kostengründen eingeschränkt werden. Dasselbe gilt für die Entscheidung darüber, wer einen dabei assistiert bzw. unterstützt. Das Bundesteilhabegesetz muss in dieser Hinsicht geändert werden. Die entsprechenden Änderungen im BTHG wollen wir vornehmen.
FDPWir Freie Demokraten fordern die konsequente Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland und deren ausdrückliche Erwähnung im Bundesteilhabegesetz. Für uns sind Behinderungen auch Teil der individuellen Vielfalt, die unsere Gesellschaft ausmacht. Zentral ist für uns dabei, die Wahlfreiheit für die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens verbunden mit größtmöglicher Selbstorganisation. Wir fordern ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Abschaffung von § 19 Abs. 3

Das AGG formuliert in § 19 Abs. 3 eine Ausnahme von Gleichbehandlungsgebot für die Vermietung von Wohnraum, wenn dadurch sozial stabile Bewohner- und Siedlungsstrukturen geschaffen würden. Diese Ausnahme bezieht sich ausschließlich auf positive Maßnahmen zum Abbau bestehender Diskriminierung, die bereits an anderer Stelle im AGG ausreichend geregelt sind. In der Praxis ist das genaue Gegenteil zu beobachten. Der Absatz zu stabilen Wohnstrukturen wird von Vermieter*innen als Erlaubnis für Diskriminierungen missverstanden und benachteiligt Menschen vor allem aufgrund ihrer Herkunft, Sprache und/oder Religion statt ihnen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen. Inwiefern teilen Sie diese Einschätzung zu § 19 Abs. 3 AGG? Befürworten Sie eine Streichung?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU halten an der Regelung des § 19 Abs. 3 AGG fest. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung stabiler und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse. Im Übrigen gibt der Wortlaut der Vorschrift Ihre Einschätzung nicht wieder, dass diese sich ausschließlich auf positive Maßnahmen im Sinne des § 5 AGG bezieht.
SPDDie Zulässigkeit von Quotenvorgaben zugunsten bzw. zulasten bestimmter ethnischer Bevölkerungsgruppen bei der Vermietung von Wohnraum durch Großvermieter wie etwa städtische Wohnungsbaugenossenschaften wird in der wissenschaftlichen Diskussion sehr kritisch gesehen. Diskriminierungen von Menschen mit ausländischem Namen bei der Wohnungssuche verstoßen aus Sicht der SPD gegen das AGG. Eine kritische Überprüfung
des § 19 Abs. 3 AGG im Rahmen der Weiterentwicklung des AGG, die die SPD anstrebt, ist daher erforderlich.
Die LinkeDie Fraktion DIE LINKE sieht diese Ausnahmeregelung als problematisch an. Ihre Streichung oder Änderung ist im Rahmen der Überarbeitung des AGG zu prüfen.
Bündnis 90 / Die Grünen§ 19 Abs. 3 verstößt gegen die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG und die Genderrichtlinie 2004/113/EG, weil diese Richtlinien solche Einschränkungen nicht zulassen. Zudem hat diese Regelung dazu geführt, dass beim Abschluss von Mietverträgen vermehrt Ungleichbehandlungen aus rassistischen Gründen festgestellt wurden. Deshalb wollen wir den Paragraphen ersatzlos streichen.
FDPWir Freie Demokraten planen derzeit keine diesbezüglichen Änderungen am AGG.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.