Wahlrecht für Minderjährige

Die U18-Wahl gibt es seit 1996 und sie erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Zur Bundestagswahl 2013 waren knapp 200.000 Kinder und Jugendliche wählen. Diese drücken hiermit einen starken Wunsch zur Partizipation aus und wollen, dass ihre Stimme ernstgenommen und berücksichtigt wird. Planen Sie die Einführung eines Stimmrechts für Unter-18-Jährige bei Bundestagswahlen? Über welchen Weg nehmen Sie bis dahin die politischen Stimmen von Kindern und Jugendlichen wahr?

Antworten der Parteien
CDU / CSUCDU und CSU begrüßen die zunehmende Beliebtheit der U18-Wahl und das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen. Die Altersgrenze von 18 Jahren für die Bundestagswahl wollen wir jedoch beibehalten, da dann der für die Teilnahme an der Wahl erforderliche Grad an Reife vorausgesetzt werden kann. Jugendliche unter 18 Jahren sind beispielsweise nur bedingt geschäftsfähig und strafrechtlich verantwortlich. Bei diesen Regelungen wird jeweils Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossene geistige Entwicklung von Jugendlichen genommen. Daher wäre es ein Widerspruch, wenn Jugendliche mit 16 Jahren politisch entscheidungsfähig wären, aber nur bedingt privatrechtliche Verpflichtungen eingehen könnten und für verursachte Schäden haften müssten. Mit einer Entkoppelung der Altersgrenzen für Volljährigkeit und Wahlfähigkeit bestünde die Gefahr, dass die Politik zu einem Lebensbereich nachrangiger Bedeutung abgewertet wird.
SPDEine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Mitglied der SPD kann man schon ab vollendetem 14. Lebensjahr werden. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln u. a. durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen.
Die LinkeWir wollen das Wahlrecht für alle Menschen ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Mit der Linksjugend[solid] hat DIE LINKE einen parteinahen Jugendverband, in dem sich junge Menschen ab 14 Jahren engagieren können. Hier können sie auch ihre Anliegen gegenüber der Partei formulieren und über Delegierte zu Parteitagen Einfluss nehmen. Wichtig sind für uns auch demokratische Mitbestimmungsstrukturen in Schulen, Betrieben und Universitäten, in denen junge Menschen ihre Interessen wahrnehmen und durchsetzen können. Diese wollen wir stärken.
Bündnis 90 / Die GrünenIhre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen. Kinder- und Jugendbeteiligung soll deshalb an allen Orten des Aufwachsens möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Wir wollen die Institutionalisierung von politischen Jugendgremien und deren Finanzierung vorantreiben. Das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen.
FDPDie Rechte und Pflichte von jungen Menschen sollten stets Hand in Hand gehen. Es erscheint widersprüchlich, wenn junge Menschen mit 16 noch keine Verträge alleine abschließen dürfen, aber das Wahlrecht haben. Auch finden wir, dass jeder, der wählen kann, sich auch selbst zur Wahl stellen können soll – bei einer Herabsenkung des Wahlalters wäre das aber nicht mehr der Fall, denn nur Erwachsene können gewählt werden. Wir wollen stattdessen unabhängige Landesjugendparlamente nach schottischem Vorbild. Dabei wird der Großteil der Jugendlichen von allen Jugendlichen in den Ländern direkt gewählt. Zudem entsenden auch die organisierten Jugendverbände Kinder und Jugendliche als ihre Vertreter. Das so gebildete Jugendparlament muss dann über alle Anträge und Gesetze im Landtag informiert werden und kann dazu Stellung beziehen. Es erhält zudem genügend Mittel, um selbst auf politische Themen und Standpunkte der Jugendlichen aufmerksam zu machen. Zusätzlich wollen wir, dass auf kommunaler Ebene Jugendbeteiligung, beispielsweise in Form von Kinder- und Jugendräten, verpflichtend wird.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.