Westbalkanstaaten nicht mehr als sichere Herkunftsstaaten einstufen

2014 und 2015 wurden die Westbalkanstaaten (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo) als „sicher“ eingestuft. Dies hat weitreichende Konsequenzen insbesondere für Rom*nja, die derzeit in Deutschland Asyl suchen sowie Menschen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben. Werden Sie sich für die Abschaffung der Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ einsetzen?

Antworten der Parteien
CDU / CSUNein. Das Instrument der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat sich bewährt. Bei Abschaffung dieser Einstufung bestünde die Gefahr, dass die Zahl unbegründeter Asylanträge aus diesen Staaten erneut stark ansteigt.
Im Übrigen ist klarzustellen, dass auch bei sicheren Herkunftsstaaten der Asylanspruch nicht ausgeschlossen ist, sondern ein beschleunigtes Verfahren erfolgt. Wer im Einzelfall konkret vorbringt, aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt zu werden, dessen Antrag wird weiterhin geprüft. Ist dieser Nachweis erfolgreich, kann er seinen Anspruch auf Asyl abweichend von der Regelvermutung geltend machen.
SPDDie Westbalkanstaaten wurden vom Bundestag aufgrund der Koalitionsvereinbarung von 2013 als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Diesem haben wir unter Bedenken, aber aufgrund sehr geringer Anerkennungs- und Schutzquoten von unter einem Prozent zugestimmt. Wichtig ist, dass auch mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat Asylbewerber ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen. Sie nunmehr geltende Regelvermutung, dass es grds. keine Verfolgung in diesen Ländern gibt, kann selbstverständlich entkräftet werden. Zudem haben wir eine sehr erfolgreiche Regelung für den Arbeitsmarktzugang eingesetzt. Bei allem werden wir die Situation in den Westbalkanstaaten weiterhin intensiv beobachten.
Die LinkeDIE LINKE hat als einzige politische Kraft im Bundestag und im Bundesrat der Einstufung der Westbalkanstaaten als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten konsequent widersprochen und auf die besondere Diskriminierung der Roma hingewiesen (vgl. BT-Drs. 18/1616 und 18/6190). Wir sind grundsätzlich gegen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten, weil es das individuelle Asylgrundrecht in der Praxis unzulässig verengt. Im Gesetzgebungsverfahren hat die LINKE vergeblich auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung hingewiesen, die Situation in den jeweiligen Ländern umfassend und sorgfältig zu prüfen - das ist nicht geschehen. Weitere Gesetzesverschärfungen, die an die Herkunft aus sicheren Herkunftsstaaten anknüpfen, lehnen wir ab, etwa die dauerhafte Unterbringung in Aufnahmelagern, das Arbeitsverbot, beschleunigte Asylverfahren und die Verweigerung des Zugangs zu Integrationskursen.
Bündnis 90 / Die GrünenWir halten die Ausweitung der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten" für falsch. Mit der Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ gehen für die Betroffenen erhebliche Beschränkungen von Verfahrensrechten, sozialen und wirtschaftlichen Rechten einher. Wir lehnen das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ deshalb ab. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Rom*nja, LGBTIQ* aber auch Frauen, Oppositionelle, Journalist*innen oder die Verteidiger*innen von Menschenrechten sind viele Ländern oft nicht sicher.
FDPWir Freie Demokraten sind gegen die Aufhebung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer. Wir lehnen die ungesteuerte Einwanderung ab und fordern ein vernünftiges Einwanderungsrecht, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte bleibt dabei unantastbar. Die Anerkennung als sicheres Herkunftsland schließt den Schutz für Verfolgte nicht aus.
AfDVon der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.