Für Menschen mit Behinderungen ist es kaum möglich, ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu erwerben, da ihnen für behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen Einkommen und Vermögen angerechnet werden. Werden Sie dafür sorgen, dass behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen als Nachteilsausgleiche unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden?
Antworten der Parteien
 | Durch die mit dem BTHG einhergehenden Veränderungen wird die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ab dem Jahr 2017 deutlich verbessert. Wenn alle gesetzlichen Verbesserungen bis zum Jahr 2020 in Kraft getreten sind, stellt der Bund jährlich ca. 766 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Mehrausgaben wird für die Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe und der Förderung mit dem Budget für Arbeit bereitgestellt. Aber auch Menschen, die nicht am ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, werden durch eine Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes in den Werkstätten und einen höheren Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe spürbar bessergestellt. Die reformierte Eingliederungshilfe soll noch vor Inkrafttreten zum 01.01.2020 hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen modellhaft erprobt werden. Während der Modellphase sollen in jedem Bundesland „Modellträger der Eingliederungshilfe“ ausgewählt werden, in denen das zukünftige Recht „virtuell“ anhand konkreter Einzelfälle im Vorfeld angewandt wird. Die Modellphase soll wissenschaftlich begleitet werden. Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und die Leistungserbringer sollen beteiligt werden. Die Ergebnisse der Modellphase sollen bis Ende 2018 in einem ersten Bericht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang werden wir auch überprüfen, ob und inwiefern weitere Verbesserungen in Bezug auf behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen als Nachteilsausgleiche unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden können. |
 | Mit dem BTHG haben wir die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von 2.600 um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro deutlich erhöht. In einem weiteren Schritt wird ab 2020 das bisherige System durch ein neues, an das Einkommensteuerrecht anknüpfendes Verfahren ersetzt. Durch eine verbesserte Einkommensanrechnung, eine zusätzliche Barvermögensfreigrenze von rund 50.000 Euro und durch den Wegfall der Anrechnung von Partnereinkommen und –vermögen schaffen wir für die allermeisten eine deutliche Besserstellung. Damit beseitigen wir das sog. „Heiratsverbot“ und stärken die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu einer vollständigen Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung. |
 | Leider ist das beschlossene BTHG nicht menschenrechtskonform ausgestaltet worden. Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei behinderungsbedingten Unterstützungsleistungen. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, für Menschen mit Behinderungen vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für alle Lebensbereiche zu garantieren. |
 | Ja. Teilhabeleistungen dienen dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Dieser Ausgleich gelingt nur, wenn die Leistungen nicht selbst mit-finanziert werden müssen. Das ist für uns ein Gebot der Menschenrechte und der Gerechtigkeit. Die entsprechenden Änderungen wollen wir vornehmen. |
 | Wir Freie Demokraten wollen, dass bei den Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung Einkommen und Vermögen in Zukunft nur noch teilweise herangezogen werden. Leistungen, die die Nachteile einer Behinderung ausgleichen (Nachteilsausgleich), sollen einkommensunabhängig gewährt werden. Leistungen zum Lebensunterhalt hingegen werden, wie bei jedem anderen Leistungsempfänger auch, nach Bedürftigkeit gezahlt. |
 | Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten. |