Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand von Behinderungen und Beeinträchtigungen zu begegnen?
Antworten der Parteien
 | CDU und CSU setzen sich aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein. In den letzten Wahlperioden haben wir ein engmaschiges Netz von Gesetzen und Regelungen geknüpft, die Menschen mit Behinderung effektiv schützt. Zu nennen wären das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das IX. Buch Sozialgesetzbuch, die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0), das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Bundesteilhabegesetzes (BTHG). |
 | Die SPD hat noch keine abgeschlossene Positionierung, spricht sich aber für eine Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGGs aus. Bei einer Reform des AGG wird es für uns auch darauf ankommen, für die Privatwirtschaft verbindliche Regelungen für angemessene Vorkehrungen für Barrierefreiheit zu schaffen. |
 | Wir wollen ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm für Menschen mit Behinderungen auflegen. Es soll schrittweise die Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten schaffen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an einen Mindestanteil Schwerbehinderter gekoppelt sein. So sollen die Werkstätten überflüssig werden. Wir wollen die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen stärken. Teilhabeleistungen sollen einkommens- und vermögensunabhängig sein. Wir wollen einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit einem Antrag zum vollen Wahlrecht von gesetzlich Betreuten sind wir leider am Widerstand der SPD/CDU/CSU-Koalition gescheitert. Gegen diese Diskriminierung im Wahlrecht werden wir weiter aktiv sein. |
 | Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken. |
 | Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Dieses Grundrecht ist seit jeher Richtschnur liberaler Politik. Wir wollen eine tolerante, solidarische und weltoffene Gesellschaft, in der der Einzelne selbstbestimmt und gleichberechtigt mit seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in einer Wertegemeinschaft lebt; wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung brauchen wir einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Um Vorurteile erst gar nicht entstehen zu lassen, muss ein frühes Miteinander behinderter und nichtbehinderter Kinder in Kindertagesstätten, Schulen und Freizeiteinrichtungen selbstverständlich werden. Wer schon früh gemeinsam lernt und spielt wird auch im späteren beruflichen und privaten Leben Menschen in ihrer Vielfalt anerkennen und schätzen. Wir Freie Demokraten fordern beispielsweise mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben. Wir fordern ein Wunsch und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Wir treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. |
 | Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten. |