Die Wahlprüfsteine

alle Antworten

Gewichtsdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Dicke Menschen haben bei gleicher Qualifikation und Leistungsfähigkeit erheblich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben als dünne. Inwieweit planen Sie, sich gegen Gewichtsdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben einzusetzen?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU wenden sich gegen jede Form sachwidriger Ungleichbehandlung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Ob eine solche unzulässige Ungleichbehandlung vorliegt, ist im Streitfall gerichtlich zu klären. Sollte hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen werden, sind wir für einen konstruktiven Austausch offen. Siehe dazu auch Antwort auf Frage 2.14 Mehrfachdiskriminierung von Migrantinnen* auf dem Arbeitsmarkt.
	Eine abschließende Positionierung der SPD zu dieser Forderung liegt bisher nicht vor. Wir sprechen uns allerdings für die Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGG aus. Bei dieser Weiterentwicklung wird neben dem Evaluationsbericht zum AGG auch der Dritte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (BT-Drs. 18/13060) zu berücksichtigen sein, der die Thematik der Diskriminierung dicker Menschen anspricht. Ebenfalls wird die Rechtsprechung, die dazu bisher ergangen ist, zu beachten sein.
	Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen jede Form der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ein. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind in diesem Zusammenhang eine wichtige Forderung.
	Wir stehen für eine Politik der Vielfalt und für klare Kante gegen Diskriminierung. Es ist ein Kernanliegen von uns, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Gewichtsdiskriminierung. Wir wollen gemeinsam mit den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wirkungsvolle Maßnahmen erarbeiten, die diese Art der Diskriminierung bekämpfen und allen Menschen, unabhängig deren Aussehens, die gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben gewährleisten.  Über den Körper selbst zu bestimmen, ist nicht leicht, wenn alle eine Meinung dazu haben. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen über ihren Körper ein. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Leben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äußeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körperlicher Vielfalt fördern. Nicht die Werbewirtschaft allein sollte definieren, was sexistisch ist und was nicht, sondern eine unabhängige Kommission, die anhand konkreter Kriterien Empfehlungen für die Werbewirtschaft abgibt.
	Wir Freie Demokraten verurteilen jegliche Form von Benachteiligung und Diskriminierung. Wir setzen uns für ein ganzheitliches Diversity Managment ein, das auf eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder auch körperlichen Merkmalen, wie etwa das Gewicht eines Menschen. Wir setzen uns für dafür ein, innerhalb der Gesellschaft für Toleranz zu werben und gegen Vorurteile einzutreten.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Gewichtsdiskriminierung im Gesundheitssystem

Gewichtsdiskriminierung geht in hohem Maße von Angestellten im Gesundheitswesen (Ärzt*innen, Pflegepersonal sowie Berater*innen) aus. Häufig wird dicken Menschen wegen ihres Gewichts die Behandlung verweigert oder es werden durch den ausschließlichen Fokus auf das Gewicht Fehldiagnosen gestellt. Was werden Sie tun, um eine qualitativ hochwertige Behandlung dicker Menschen sicherzustellen?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland, unabhängig von seinem Einkommen, Alter, Wohnort oder gesundheitlichen Zustand, Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt. Dabei orientieren wir uns an den Bedürfnissen der Betroffenen.
	Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten uns dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den medizinischen und pflegerischen Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Jedweder Diskriminierung und Stigmatisierung werden wir, wo immer es uns möglich ist, entschlossen entgegentreten. Allerdings sind die Verweigerung von Behandlung, das Erstellen von Fehldiagnosen sowie die Diskriminierung im Einzelfall berufsrechtlich und ggf. auch strafrechtlich überprüfbar. Patientinnen und Patienten sollten hier über ihre Rechte besser beraten werden.
	Übergewicht ist unserer Leistungsgesellschaft hochgradig stigmatisiert. Die Vorstellung, jeder Mensch könne sein Körpergewicht allein mit Lebensstiländerungen selbst bestimmen ist ebenso einseitig, wie dies auf Ernährung und Bewegung zu verkürzen. Das medial verbreitete Ideal von extrem schlanken und jungen Menschen und viele wissenschaftlich wenig haltbare Vorschläge zur Gewichtsreduktion tragen zur Diskriminierung bei. Eine hohe Verbreitung von Verhaltenssüchten wie Essstörungen und kosmetisch motivierten chirurgischen Eingriffen zunehmend auch bei Männern sind Folgen des Trends zur Selbstoptimierung. DIE LINKE. fordert eine Überarbeitung der Ausbildungsinhalte, damit gesundheitliche Folgen von Über- und Untergewicht klar von rein diskriminierenden Aussagen getrennt werden.
	Jede und jeder hat unabhängig von seiner persönlichen Situation, seinem Einkommen, seinem Gesundheitszustand, seinem Geschlecht oder auch seinem Körpergewicht ein Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung. Niemandem darf dieses Recht verweigert werden. Es gibt demzufolge auch keine gesetzlichen Regelungen, die eine solche Diskriminierung unterstützen oder erlauben würden. Allen Gesundheitsberufen muss schon in der Ausbildung dieses wichtige (ethische) Grundprinzip solidarischen Gesundheitswesens vermittelt werden.
	Wir Freie Demokraten wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Dies umfasst natürlich auch das Gewicht. Vor allem im medizinischen Bereich muss ein verantwortungsvoller und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema Übergewicht erfolgen. Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote und Transparenz zum besseren Selbstmanagement befähigt werden. Wer gut informiert ist, kann auch genau unterscheiden, inwiefern eine Diskriminierung vorliegt oder ein fundierter medizinischer Rat.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Medizinische Ausstattung für die Versorgung dicker Menschen

Die Ausstattung vieler Gesundheitseinrichtungen ist für die Versorgung hochgewichtiger Menschen ungeeignet: So fehlen in Krankenhäusern beispielsweise entsprechend belastbare Betten und in Arztpraxen für die Blutdruckmessung geeignete Manschetten, was zu Messfehlern führt. Einige Diagnoseverfahren, wie die Magnetresonanztomographie (MRT) oder die Computertomographie (CT), stehen hochgewichtigen Patient*innen nicht zur Verfügung, da die Geräte unterdimensioniert sind. Was werden Sie tun, um die gesundheitliche Versorgung hochgewichtiger Menschen sicherzustellen?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die medizinische Ausstattung sowohl in der ambulanten medizinischen Versorgung als auch im stationären Bereich allen Patientinnen und Patienten zugutekommt. Dies gilt auch für hochgewichtige Menschen.
	Es ist die Pflicht der an der Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer, den an sie übertragenen Versorgungsauftrag gegenüber allen Patientinnen und Patienten zu erfüllen. Sie haben deshalb auch die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass hochgewichtige Menschen entsprechend ihrem Bedarf behandelt werden können. Erfüllen sie ihren Versorgungsauftrag nicht, müssen sie in der Endkonsequenz von der Versorgung ausgeschlossen werden. Dieses haben die aufsichtsführenden Stellen, die Bundesländer für die Krankenhausversorgung und die Kassenärztlichen Vereinigungen für die ambulante Versorgung, zu prüfen und sicherzustellen. Die SPD wird, wo immer das möglich ist, darauf hinwirken, dass das zum Tragen kommt.
	Selbstverständlich sollten sich die Geräte den Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Bei Bluddruckmanschetten, die bei zu kleiner Dimensionierung zu hohe Werte messen, sollte es jedem Leistungserbringenden ohne weiteres möglich sein, auch auf einen großen Armumfang vorbereitet zu sein. Zur Not muss dies gesetzlich geregelt werden. Auch ist es einem Krankenhaus ganz sicher zumutbar, Betten in den benötigten Größen und mit entsprechender Belastbarkeit vorzuhalten. Dies wäre sinnvollerweise in den Krankenhausplänen der Länder vorzuschreiben. MRTs und CTs werden zunehmend größer und belastbarer angeboten. Hier ist ein Wandel bei den Herstellern zu sehen. Auch hier liegt die Lösung in den Krankenhausplänen der Länder, die die Aufgabe haben, die Krankenhausversorgung sicherzustellen.
	Aus unserer Sicht müssen alle Gesundheitsreinrichtungen barrierefrei erreichbar sein, die besonderen Bedürfnisse dicker Menschen sowohl hinsichtlich der baulichen als auch der technischen Ausstattung berücksichtigt werden. Zur Qualität der Versorgung gehört auch, dass alle Menschen einen gleich guten Zugang zu Diagnose und Behandlungsmethoden haben. Dies muss auch in der Krankenhausplanung der Länder stärker berücksichtigt werden. Wir wollen die Qualitätstransparenz erhöhen, damit jede und jeder schnell erkennen kann, welche Behandlungsqualität die Einrichtungen jeweils haben. Damit die Krankenhäuser ausreichende Mittel für die notwendigen Investitionen haben, wollen wir die Investitionsfinanzierung verbessern.
	Wir Freie Demokraten vertreten die Meinung, dass jeder Mensch Zugang zu einer exzellenten Gesundheitsversorgung haben sollte. Deshalb fordern wir, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser wieder nachkommen. Gelder, die für die medizinische Versorgung, auch von übergewichtigen Patienten, notwendig sind, dürfen nicht zweckentfremdet werden. Wir setzen dazu auf ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Ergebnisqualität und Innovation sollen besser honoriert werden. Außerdem muss es zu einer sinnvollen Profil- und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern kommen.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Abwägung von Nutzen und Schaden bei operativen Eingriffen zur Gewichtsreduktion

Immer häufiger werden dicken Menschen Magen-Operationen als probates Mittel zur Gewichtsreduktion nahegelegt. Die Risiken und Nebenwirkungen werden hierbei oft verharmlost und unerreichbare Ziele als nachhaltig erreichbar dargestellt. Darüber hinaus wird mit zusätzlichen Vorteilen wie einer dauerhaften Verbesserung der Blutzuckerwerte geworben, obwohl selbst die Deutsche Diabetes Gesellschaft die wissenschaftliche Datenlage für eine solche Aussage als unzureichend betrachtet. Wie werden Sie verhindern, dass Magen-Operationen verharmlost und aus finanziellen Interessen der Anbieter heraus ohne seriöse Abwägung von Nutzen und Schaden empfohlen werden?

Antworten der Parteien

	Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass nur Behandlungen durchgeführt werden, die medizinisch auch notwendig sind. Um wirtschaftliche Fehlanreize zu verhindern, sieht das Krankenhausstrukturgesetz verschiedene Schutzmaßnahmen vor. Bereits durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurde das Recht der Versicherten auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung gestärkt. Für bestimmte Eingriffe wurde ein strukturiertes qualitätsgesichertes Zweitmeinungsverfahren eingeführt. Der behandelnde Arzt muss die Patienten auf ihr Recht auf Zweitmeinung und Informationen zu möglichen Ärzten hinweisen. Zudem werden die Anforderungen an die Qualifikation des Arztes, der eine Zweitmeinung ausstellt, klar geregelt.
	Alle gesetzlich Krankenversicherten haben einen Anspruch auf eine ausreichende, bedarfsgerechte, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende medizinische Krankenbehandlung. Dieser Anspruch ist nicht im Einzelnen durch den Gesetzgeber zu regeln, sondern wird im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips von dem Gemeinsamen Bundesausschuss in verbindlichen Richtlinien näher konkretisiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, der Krankenhäuser und Krankenkassen, wobei auch Vertreter von Organisationen der Patientinnen und Patienten ein Mitberatungsrecht haben. Es ist nicht Aufgabe der Politik, medizinische Standards oder Behandlungsleitlinien vorzugeben oder zu beurteilen. Das muss den medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften vorbehalten bleiben.
	Das Vergütungssystem im Krankenhaus setzt Anreize, möglichst viele Eingriffe durchzuführen. Der ökonomische Druck auch aufgrund der fortschreitenden Privatisierung trägt ebenso dazu bei, nicht den Patientennutzen, sondern den Gewinn in den Mittelpunkt zu stellen. DIE LINKE hat Vorschläge vorgelegt, die Ökonomisierung auch bei der Krankenhausbehandlung zurückzudrängen (BT-Drucksache 18/6326). Es ist Aufgabe der Wissenschaft, nicht der Politik, den therapeutischen Wert von medizinischen Behandlungen zu bewerten. Das sollte auf Grundlage fundierter Studien erfolgen und individuelle Wertvorstellungen möglichst ausklammern. Die Politik muss jedoch klarstellen, dass Ärztinnen und Ärzte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu behandeln haben.
	Wenn Ärztinnen oder Ärzte eine Operation gegen den Willen der Betroffenen durchführen, stellt dies eine Körperverletzung dar. Diese Einwilligung muss wirksam sein, das heißt die Patientinnen und Patienten müssen über alle relevanten Aspekte der Therapie aufgeklärt werden. Insofern sind die Ärztinnen und Ärzte in der Pflicht, ihre Patientinnen und Patienten vor Beginn der Behandlung vollumfänglich auch über alle Risiken zu informieren. Aus unserer Sicht müssen darüber hinaus die Möglichkeiten für die Patientinnen und Patienten, sich unabhängig über den Nutzen und die Risiken von ihnen angebotenen Leistungen zu informieren, deutlich ausgebaut werden. Die von uns vorgeschlagene Patientenstiftung soll den Zugang zu und die Verständlichkeit von neutralen evidenzbasierten gesundheitsbezogener Informationen deutlich verbessern. Wir wollen darüber hinaus weitere Beweiserleichterungen für von Behandlungsfehler betroffene Patientinnen und Patienten und einen Entschädigungsfonds. Dadurch werden zwar unnötige Operationen nicht vermieden, aber die Betroffenen erhalten zumindest Unterstützung in ihrer oft schwierigen Situation.
	Wir Freie Demokraten wollen, dass der Patient mündiger wird und selbstbestimmter handeln kann. Transparenz und Informationsbereitstellung sollen zum Beispiel durch freien Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen gewährleistet werden. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die Patientinnen und Patienten ausreichend aufgeklärt sind und eine verantwortungsvolle Entscheidung frei von jeglichen Druck der Anbieter von Magen-Operationen treffen können.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Interessenunabhängige Forschung zu Gesundheit und Gewicht

Viele Studien zum Thema hohes Gewicht werden von Unternehmen finanziert, deren Produkte auf eine Gewichtsreduktion abzielen. Dadurch stehen meist nur bestimmte Aspekte im Fokus; Fragen wie die nach den langfristigen positiven, aber auch negativen Auswirkungen von Gewichtsreduktion oder nach der Möglichkeit, mit hohem Gewicht gesund zu leben, werden so gut wie nie beforscht. Inwieweit planen Sie vorurteilsfreie und interessen-unabhängige Forschung im Bereich Gesundheit und Gewicht zu unterstützen, die sich auch diesen Fragen widmet?

Antworten der Parteien

	Die Gesundheitsforschung bildet einen besonderen Schwerpunkt in unserem Land. Wir wollen weiter in Forschung und Entwicklung investieren, um am Standort Deutschland mit Nachdruck individualisierte Behandlungen und innovative Ansätze gegen große Volkskrankheiten zu entwickeln. Dazu wollen wir nicht nur Mittel bündeln und verstärken, sondern vor allem auch gute nachhaltige Strukturen schaffen. Darüber hinaus wollen wir unnötige Hemmnisse abbauen, um vorhandene Daten im Rahmen der Gesundheitsforschung besser zu nutzen.
	Aufgrund der Hochschulautonomie und der Wissenschaftsfreiheit hat die Politik nur bedingten Einfluss auf Forschungsgebiete oder auf die Einbeziehung in Forschungsgebiete. Dies kann aber im Rahmen der institutionellen und der Projektförderung erfolgen. Forschungsvorhaben im Bereich Gesundheit und Gewicht können grundsätzlich gleichberechtigt neben anderen wissenschaftlichen Ansätzen im Rahmen des Normalverfahrens der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie im Rahmen einschlägiger Fördermaßnahmen des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung beantragt werden. Dieses wissensgeleitete Verfahren wird von der SPD unterstützt.
	Kommerzielle Gesundheitsforschung ist meist interessengeleitet, von fragwürdiger Qualität und intransparent. Wenn keine staatlichen Auflagen wie bei der Arzneimittelzulassung oder Nutzenbewertung gelten, sollte sie mit Vorsicht betrachtet werden. DIE LINKE fordert, einen Forschungsfonds für unabhängige klinische Forschung einzurichten, der aus Mitteln des Bundes, der Krankenkassen und der Industrie gespeist wird. Daraus wird eine hochwertige und bedarfsorientierte Forschung finanziert, die nicht primär die kommerzielle Verwertbarkeit im Blick hat. Gute Untersuchungen zu den Folgen von Über- oder Untergewicht, wissenschaftlich fundierte Präventions- und Lebensstilinterventionen und therapeutische Behandlungenmethoden gehören sicher zu den Fragestellungen von hohem öffentlichen Interesse.
	Wir unterstützen Forschungen etwa im Rahmen der Gesundheitsforschung des Bundes, die die nötigen wissenschaftlichen Grundlagen für eine evidenzbasierte Behandlung legen, damit unnötige Behandlungen vermieden werden. Auch für ein gesundes Leben mit hohem Gewicht muss in der Gesundheitsforschung mehr getan werden.
	Hervorragende Forschung braucht ihren nötigen Freiraum. Dies bedeutet zum einen, dass der Erkenntnisgewinn soweit wie möglich geteilt werden soll. Zum anderen müssen genug Fördermittel bereitgestellt werden. Da die Themen Gesundheit und auch Ernährung in unserer heutigen Zeit immer wichtiger werden, halten wir eine vorurteilsfreie Förderung in diesen Bereichen für unterstützenswert.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Erweiterung des AGG um das Merkmal Gewicht

Gewichtsdiskriminierung ist eine der am häufigsten auftretenden Diskriminierungen in Deutschland. Gleichzeitig wird „Gewicht“ nicht als Diskriminierungsmerkmal vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfasst. Inwieweit planen Sie, das Merkmal „Gewicht“ ins AGG aufzunehmen und mit welcher Formulierung: „Gewicht“ als explizit genannte Kategorie oder subsumiert unter eine Kategorie „äußeres Erscheinungsbild“?

Antworten der Parteien

	Dank des AGG wurden und werden Diskriminierungen erfolgreich beseitigt und verringert. Das Ziel der CDU und CSU ist weiterhin eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Deshalb wollen wir bestehende Diskriminierungen weiter abbauen und setzen dabei verstärkt auf Bündnisse mit und in der Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Weitere Einschränkungen der Privatautonomie und zusätzliche bürokratische Belastungen lehnen wir indes ab. CDU und CSU kritisieren zudem das Verfahren zur Evaluierung des Gesetzes durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Es ist zwar nachvollziehbar, dass zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG eine Überprüfung seiner Wirksamkeit vorgenommen worden ist. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit der Begutachtung ein Büro beauftragt, das in enger Verbindung zu der Partei der antragstellenden Fraktion steht. Es liegt insoweit der Verdacht nahe, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Eine Ausweitung des Merkmalskatalogs, insbesondere durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie das Merkmal „Gewicht“, lehnen CDU und CSU ab. Eine erweiterte Klagefrist lehnen CDU und CSU ab. Eine Ausweitung der Klagefrist auf sechs Monate würde bedeuten, dass es eine deutliche Verlängerung der Phase der Rechtsunsicherheit gibt. Außerdem ist es schwieriger, der Nachweispflicht nachzukommen, je weiter man sich zeitlich von einem Ereignis entfernt. Die Zweimonatsfrist ist im Sinne der Rechtssicherheit deshalb eine gute Frist.
	Eine abschließende Positionierung der SPD zu dieser Fragestellung liegt bisher nicht vor. Wir sprechen uns allerdings für die Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGG ein. Bei dieser Weiterentwicklung wird neben dem Evaluationsbericht zum AGG auch der Dritte Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (BT-Drs. 18/13060) zu berücksichtigen sein sowie die Stellungnahmen, die im Rahmen der dann zu führenden Diskussion mit den betroffenen Verbänden und Interessenvertretern eingehen.
	Die Fraktion DIE LINKE ist sich bewusst, dass Diskriminierung aufgrund des Gewichtes ein Problem darstellt. Wie dieses am besten angegangen werden soll, wird für uns Gegenstand der Diskussion hinsichtlich der Überarbeitung des AGG sein.
	Wir wollen einen breit angelegten Schutz vor Diskriminierung. Vorschlägen, die Liste der Diskriminierungsmerkmale über die EU-Richtlinien hinaus zu erweitern, stehen wir aber zurückhaltend gegenüber. Stattdessen bevorzugen wir zunächst, die Definition der bestehenden Merkmale zu erweitern. Eine Möglichkeit wäre, direkt in § 1 AGG festzuhalten, was die Begriffe genau umfassen. So fordern wir zum Beispiel eine Klarstellung, wonach eine Benachteiligung wegen des Geschlechts Benachteiligungen wegen der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks umfasst. Bei Diskriminierung aufgrund des Merkmals Gewicht bedarf es einer Analyse der deutschen und europäischen Rechtsprechung, ob es praktische Defizite gibt.
	Wir Freie Demokraten planen gegenwärtig keine Erweiterung des AGG.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Stigmatisierung dicker Menschen im Kontext von Prävention

Vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Maßnahmen mit dem Fokus „gesunde Ernährung“ erfolgen in der Regel im Kontext der Prävention von „Übergewicht“ und Adipositas. Diese Verknüpfung führt zu einer Stigmatisierung des dicken Körpers. Da die Maßnahmen bereits im Kindergarten ansetzen, sehen sich immer mehr dicke Kinder und Jugendliche mit dem Vorurteil konfrontiert, ihr Dicksein sei ein Zeichen mangelnder Bildung in Bezug auf „gesunde Ernährung“ und Willenskraft. Wie planen Sie dem entgegenzuwirken?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU wenden sich gegen jede Art von Diskriminierung. Dies gilt selbstverständlich auch für hochgewichtige Menschen. Vieles im Zusammenhang mit dem Körpergewicht ist noch nicht abschließend erforscht. Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse könnten hier zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Deutschland verfügt zwar über eine hervorragende medizinische Forschung. Diese wollen wir aber weiter ausbauen.
	Adipositas ist eine chronische Krankheit und kein menschlicher Makel. Sie geht mit viel Leid für die Betroffenen einher und bringt schwerwiegende Folgeerkrankungen wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit sich. Sie ist nicht heilbar. Das Entstehen dieser Krankheit wird von verschiedenen Faktoren begünstigt. Es ist wichtig, über diese Faktoren so früh wie möglich aufzuklären und bei allen Menschen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sie sich um den eigenen Körper sorgen müssen. Diesem Ziel dienen die Maßnahmen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Vorurteile lassen sich nur abbauen, in dem darüber aufgeklärt wird, dass Adipositas wie Magersucht eine gefahrvolle, ernstzunehmende und nicht allein selbstverschuldete Krankheit ist.
	Übergewicht und mehr noch Adipositas gehen oft mit dem Auftreten von Erkrankungen einher. Die zugrunde liegenden Ursachenzusammenhänge sind jedoch oft ungeklärt. Viele Lebensstil-Interventionen bei Ernährung und Bewegung zeigen daher auch nicht den Effekt, den man sich davon erhofft hatte. Es gilt nach unserer Einschätzung, das Schönheitsideal Schlankheit und die evidenten gesundheitlichen Folgen von Über- und Untergewicht gut voneinander zu trennen. Zudem fordern wir, mehr die Lebensverhältnisse zu verändern, als sich nur auf das Verhalten der Menschen zu konzentrieren. Wenn zum Beispiel Bewegungsarmut krank macht, sollte zuerst der oft sitzend verbrachte Arbeitstag in den Blick genommen werden, als die Menschen dazu anzuhalten, am Feierabend ins Fitnessstudio zu gehen.
	Wir verstehen Gesundheitsförderung nicht so, dass Menschen sich an einem bestimmten vermeintlichen Idealbild auszurichten haben. Vielmehr wollen wir Selbstbestimmung, einen bewussten Umgang mit der eigenen Gesundheit und das Wissen um gesundheitliche Zusammenhänge fördern. Prävention, die mit dem Zeigefinger daherkommt, sich an eher ungeeigneten Kriterien wie dem BMI orientiert und die Menschen nicht so akzeptiert, wie sie sind, sind für einen auf Akzeptanz Selbstbestimmung basierenden Ansatz gerade nicht geeignet.
	Eine wesentliche Ursache von Übergewicht stellt der Bewegungsmangel dar. Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Breiten- und Spitzensport fördern und so möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben ausreichend Bewegung in ihren Alltag zu integrieren. Dies betrifft natürlich auch den Sportunterricht. Die Ernährungsbildung ist zweifellos eine wichtige Erziehungsaufgabe, die sicherlich in erster Linie in der Verantwortung der Eltern anzusiedeln ist. Da aber verbreitet Defizite bei Kindern zu beobachten sind, muss sich auch die Schule verstärkt dieser Aufgabe annehmen. Es gibt bereits eine Reihe von Schulen, die sich zielgerichtet und erfolgreich dieser Aufgabe stellen und sie eigenverantwortlich in Angriff nehmen. Zumeist nutzen diese Schulen andere Wege als ein eigenständiges Fach, die ebenso wirksam sein können. Dazu gehören zum Beispiel Schwerpunktsetzungen innerhalb der schulinternen Lehrpläne, in der Regel im Fach Biologie oder Arbeitsgemeinschaften, die in besonderer Weise durch verschiedene Aktivitäten die Ernährungsbildung voranbringen. Wirkungsvoll ist oft auch die befristete Einbeziehung von externen Sachverständigen zu diesen Themen. Durch diese Maßnahmen wollen wir Diskriminierung, Ausgrenzung und Verurteilung von Schülerinnen und Schülern entgegenwirken.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung

Obwohl Gewichtsdiskriminierung sehr häufig vorkommt und maßgeblich zu der sozialen Abwärtsspirale beiträgt, in der sich dicke Menschen oft wiederfinden, gibt es hierfür nur ein geringes gesellschaftliches Bewusstsein. Inwieweit planen Sie, sich für eine Sensibilisierung der Bevölkerung für das Problem Gewichtsdiskriminierung einzusetzen?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU wenden sich gegen jede Art von Diskriminierung. Dies gilt selbstverständlich auch für hochgewichtige Menschen. Vieles im Zusammenhang mit dem Körpergewicht ist noch nicht abschließend erforscht. Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse könnten hier zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Deutschland verfügt zwar über eine hervorragende medizinische Forschung. Diese wollen wir aber weiter ausbauen.
	Übergewichtige Menschen und Menschen mit Adipositas leben mit dem Stigma, sie seien willensschwach und selber schuld, und erleben Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Die soziale Dimension von Übergewicht und Adipositas ist erheblich. Dem gegenzusteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, denn es geht um die Problemzone Kopf. Notwendig ist, dass die Angehörigen der verschiedenen Berufe im Gesundheitswesen sowie in den Bereichen Erziehung, Bildung und Soziales in Bezug auf Übergewicht und Adipositas besser qualifiziert werden. Informationskampagnen und die Stärkung der Selbsthilfe sind wichtig. Die SPD unterstützt alle Maßnahmen, mit denen ein besseres Verständnis für übergewichtige Menschen oder Menschen mit Adipositas in unsere Gesellschaft getragen werden kann.
	Eine diskriminierende Haltung gegenüber Menschen mit einem hohen Körpergewicht resultiert aus einer Wahrnehmung, die ein hohes Körpergewicht den Betroffenen als selbst verschuldeten Makel zurechnet, auf den keine Rücksicht genommen werden sollte. Befördert wird dies durch entsprechende Fernsehformate. Dem sollte durch die Erweiterung der Arbeit der Antidiskriminierungsstellen von Bund und Ländern um das Thema Gewichtsdiskriminierung entgegengewirkt werden. Auch in der Politik selbst muss eine Sensibilisierung für das Problem der Gewichtsdiskriminierung geschaffen werden.
	Niemand darf aufgrund seiner körperlichen Eigenschaften diskriminiert werden. Wir wollen daher Diskriminierungen überall beenden. Bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention muss darauf geachtet werden, dass diese kein Idealbild vorgeben, an welchem sich die Menschen zu orientieren haben, sondern auf Selbstbestimmung und Akzeptanz basieren. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Leben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äußeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körperlicher Vielfalt fördern.
	Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Erweiterung der im AGG verankerten Diskrimierungstatbestände.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.