öffentlicher und politischer Diskurs

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Öffentlichkeitsarbeit und Entscheidungsfindung innerhalb der Partei

Als Partei wollen Sie gemeinsam mit und für die Bürger*innen in Deutschland Politik machen. Ein bewusster und diskriminierungssensibler Umgang mit der gesellschaftlichen Vielfalt stellt Fragen bezüglich der Zugänge und Beteiligung verschiedener Menschen und Personengruppen: dabei geht es um den Zugang zu Informationen und Veranstaltungen, die Beteiligung und Artikulationsmöglichkeit innerhalb der Partei und die Repräsentation bezüglich der politischen Mandate und hauptamtlichen Stellen. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungen und Abläufen und in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen – unter besonderer Beachtung von Zuschreibungen und Zugehörigkeiten bezüglich Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität, Religion – sicher?

Antworten der Parteien

	Unsere Amts-, Funktions- und Mandatsträgerschaft soll die Vielfalt unserer Gesellschaft so gut wie möglich abbilden. Deshalb wollen wir auch für die Besetzung von Ämtern und Funktionen in der Partei sowie für Kandidatenaufstellungen zu öffentlichen Wahlen mehr Junge, mehr Frauen, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte und mehr ältere Menschen nach ihrer beruflichen Phase gewinnen sowie eine größere Vielfalt an Berufen erreichen.
	Die SPD hat seit 1988 eine Geschlechterquote. Frauen und Männer müssen je zu mindestens 40% in allen Ämtern und Mandaten vertreten sein. Veranstaltungen sind grundsätzlich barrierefrei. Bei Publikationen, Internetseiten streben wir Barrierefreiheit an (z.B. Wahlprogramm in leichter Sprache). Die Arbeitsgemeinschaften für Personengruppen bzw. am Thema Interessierte (u.a. für Frauen die ASF, AG Selbst aktiv, SPDqueer, AG Migration und Vielfalt) haben Antragsrecht und nehmen Einfluss auf die Meinungsbildung. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, dass in Führungsgremien mehr Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen und eine Verantwortliche für die interkulturelle Öffnung benannt. Über die Besetzung hauptamtlicher Stellen können wir als Tendenzbetrieb im Einzelnen leider keine Auskunft geben.
	Die Satzung der LINKEN macht da keinerlei Unterschiede. Jede und jeder kann Mitglied in unserer Partei werden, kann an Wahlen teilnehmen und sich wählen lassen - für innerparteiliche Ämter und Funktionen ebenso, wie für eine Kandidatur als Abgeordnete oder Abgeordneter. In den Parteistrukturen gibt es u.a. eine Bundesarbeitsgemeinschaft Queer, eine BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, eine AG Ethnische Minderheiten, eine AG Christinnen und Christen oder auch die AG Ethnische Minderheiten. Die Satzung sieht zwingend vor, dass mindestens 50% aller Ämter und Wahlfunktionen durch Frauen besetzt werden. Sehr viele unserer Mandatsträgerinnen und –träger haben einen Migrationshintergrund. Unsere Websites und die Facebookauftritte sind barrierefrei. Alle Bundesparteitage werden durch einen Gebärdendolmetscher synchron übersetzt.
	Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich Menschen, dies sich gegen Diskriminierung bezüglich Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung engagieren, jeweils in Bundesarbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind in der Satzung verankert und haben zudem ein eigenes Budget für ihre Arbeit. Im grünen Frauenstatut ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte aller Ämter und Mandate Frauen zusteht. Die Bundespartei wie Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind als Arbeitgeber der „Charta der Vielfalt“ beigetreten.
	Wir Freie Demokraten sind eine sehr vielfältige Partei, was sich auch in unser Organisations- und Satzungsstruktur widerspiegelt. Beispielsweise haben bei einem Bundesparteitag neben den stimmberechtigten Delegierten auch Mitglieder unserer Vorfeldorganisationen wie die Jungen Liberalen, die Liberalen Frauen, die Liberalen Hochschulgruppen, die Liberalen Senioren oder auch die Liberalen Schwulen und Lesben ein Rederecht. Bei der Öffentlichkeitsarbeit setzen wir neben digitaler Kommunikation mit Internet und Social Media auf lokale Anlaufstellen. Diese Parteibüros, wie beispielsweise der Freiaum der Bundesgeschäftsstelle, sind Anlaufstelle für den direkten Kontakt zu Mitarbeitern oder Abgeordneten. In der Regel sind diese auch barrierefrei zugänglich. Das Wahlprogramm wird neben der Volltextversion zudem als Kurzfassung, in verschiedenen Sprachen und in Gebärdensprache bereitgestellt.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Antidiskriminierungskommission als Kontrollorgan beim Bundestag

Die ungewollte Fortschreibung rassistischer Stereotype in Gesetzen und Verordnungen könnte von einer Antidiskriminierungskommission für das Erlassen neuer Gesetze verhindert werden. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, hierfür am Deutschen Bundestag eine Antidiskriminierungskommission, die mit Vertreter*innen gesellschaftlicher Minderheiten besetzt ist, als Kontrollorgan einzurichten?

Antworten der Parteien

	Die CDU und CSU sehen keine Notwendigkeit für den Einsatz einer Antidiskriminierungskommission beim Deutschen Bundestag. Bei gesetzlichen Vorhaben werden die entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen regelmäßig über Anhörungen oder andere Formen der Beteiligung in den Entscheidungsprozess einbezogen.
	Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu noch keine Positionierung erarbeitet.
	Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag schlägt in ihrem Votum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses die Einrichtung einer "Enquetekommission Rassismus" im nächsten Bundestag vor, die effektive Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus erarbeiten soll. Unweigerlich müssen dabei auch rassistische Auswirkungen von Gesetzen in den Blick geraten, wie beispielsweise die Durchführung von anlasslosen Personenkontrollen der Polizei gegen Personen, die ihrem Äußeren nach einen Migrationshintergrund haben.
	Wir setzen uns dafür ein, dass rassistische Stereotype in Gesetzen und Verordnungen keinen Platz haben. Eine entsprechende Überprüfung des Bundesrechts befürworten wir, ein ständiges „Kontrollorgan“ des Bundestags sehen wir aus parlamentsrechtlichen Gründen eher skeptisch.
	Wir Freie Demokraten planen mit Verweis auf die bestehende, unabhängige Antidiskrimierungsstelle des Bundes derzeit nicht, eine Antidiskriminierungskommission beim Deutschen Bundestag einzurichten.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Leitkultur

Eine Einschränkung der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist nach dem Grundgesetz nur bei der Kollision mit gleichwertigen individuellen Grundrechten anderer oder Gemeinschaftsinteressen mit Verfassungsrang möglich. Es gibt Bestrebungen, andere Werte (Stichwort Leitkultur) als verbindlich vorzuschreiben und sie zum Integrationsmaßstab zu erheben. Sind Sie der Meinung dass wir in Deutschland eine Leitkultur brauchen? Wenn ja, wie sollen die Inhalte angemessen detailliert und nachvollziehbar festgelegt werden, wer soll die Definitionshoheit besitzen und wie soll diese Leitkultur durchgesetzt werden? Welche Folgen soll eine Nicht-Befolgung dieser Leitkultur haben?

Antworten der Parteien

	Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland und bei unzähligen Gelegenheiten seither haben Millionen Menschen aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Es ist ein fröhliches, ungezwungenes und selbstbewusstes Bekenntnis zu einem Deutschland, auf das wir stolz sein können. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein. Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland, ganz gleich, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Achtung des Grundgesetzes und der Gesetze. Hiervon wird es auch künftig keine Ausnahmen geben. Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, das Existenzrecht Israels ablehnt, den inneren Frieden gefährdet oder gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Darüber hinaus ist jedes Land angewiesen auf ein einigendes Band in Form von innerem Zusammenhalt und Identität. Dies ist unsere freiheitliche Leitkultur, die wir bewahren und stärken: Für die Gegenwart und für die Zukunft. Die Leitkultur ist eine ungeschriebene Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Deshalb treten Staat, Politik und Gesellschaft für sie ein und fördern sie: Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund. Die große Mehrheit ebenso wie ethnische und gesellschaftliche Minderheiten. Wir schließen niemanden aus und bitten alle, an einer guten Zukunft Deutschlands mitzuwirken. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass Integration stattfindet und gelingt. So werden wir das Entstehen von Parallelgesellschaften und von Multi-Kulti verhindern. Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität und Leitkultur. Wir wollen sie künftig noch stärker fördern und wertschätzen, als Amtssprache, als Kultursprache und als Umgangssprache, in der Familie, in der Schule und im Alltag, auf allen Ebenen. Dabei haben wir durch frühkindliche Sprachförderung, durch Sprach- und Integrationskurse in den vergangenen Jahren bereits große Fortschritte gemacht. Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und an gesellschaftlicher Teilhabe zu verbessern. Weil wir ein weltoffenes Land mit starker internationaler Verflechtung sind, wollen wir umgekehrt auch das Erlernen von Fremdsprachen stärker unterstützen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt für alle hier lebenden Menschen, ganz gleich, woher sie kommen. Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen. Deshalb werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund legen. Unsere Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen ist unser gemeinsames unverwechselbares Erbe. Wir wollen sie allen vermitteln, die dauerhaft in Deutschland leben, nicht nur im Schulunterricht. Jeder, der neu zu uns kommt, soll sich damit vertraut machen. Unsere Dialekte, Traditionen und Gebräuche, so regional unterschiedlich sie sind, geben Deutschland ein sympathisches Gesicht und die Kontinuität der Überlieferung. Deshalb verdienen sie staatliche Unterstützung auf allen Ebenen. Ideell und materiell. Regionale und lokale Identität sind auf Öffentlichkeit angewiesen. Deshalb unterstützen wir eine starke und vitale regionale Medienlandschaft. Ehrenamtliches Engagement, die Bereitschaft, sich für Andere und für die Gemeinschaft einzusetzen, sind in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie sind vielleicht der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur. Dies wollen wir auch jenen vermitteln, die nicht damit aufgewachsen sind. Deshalb sollte jeder Jugendliche, der dies möchte, die Gelegenheit zu einem Freiwilligendienst haben. Die Bereitschaft zu persönlicher Leistung, zu Teamwork und zu Solidarität hat unser Land stark gemacht, nicht nur wirtschaftlich. Deshalb gehört unsere Arbeits- und Verantwortungskultur ebenfalls untrennbar dazu. Das, was unser Land ausmacht, wollen wir mit allen gemeinsam mit Leben füllen – vor allem mit den jungen Menschen, denn sie sind unsere Zukunft. Eine so verstandene Leitkultur ist mit der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit nicht nur vereinbar, sondern umgekehrt sind die grundgesetzlichen Freiheiten integraler Bestandteil dieser Leitkultur.
	Die deutsche Leitkultur ergibt sich aus unserem Grundgesetz und beinhaltet Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander. (Zitat Martin Schulz)
	DIE LINKE sieht im Grundgesetz der Bundesrepublik den wichtigsten Leitfaden für das Zusammenleben von Menschen in diesem Land. In unserer Verfassungsordnung wird des Individuum als Träger von Rechten und Pflichten seinen Mitmenschen und der Gesellschaft gegenüber. Daran sind Gesetzgebung und -vollzug gebunden. Welchen eigenen kulturellen Traditionen sich die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sehen, ist dagegen zweitrangig. Die Formulierung einer Leitkultur ist hingegen immer auf den (vorurteilsbeladenen) Ausschluss bestimmter Traditionen gerichtet und letztlich diskriminierend. Diesen Ansatz lehnen wir daher ab.
	Auch in einer Gesellschaft der Vielfalt sind Toleranz, Respekt und Akzeptanz keine Selbstläufer. Gerade eine Gesellschaft, die wie die unsere auf Individualität und Heterogenität aufbaut, braucht ein einigendes Band aus gemeinsamen Werten und Regeln des Zusammenlebens. Für uns sind dies, die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Wer die Freiheit anderer einschränkt, verstößt gegen diese Werte. Wir wenden uns aber gegen „Leitkultur“-Debatten, die ausgrenzen und spalten. Unsere Gesellschaft ist freiheitlich und pluralistisch, gerade darin liegt ihr zivilisatorisch-kultureller Fortschritt.
	Wir Freie Demokraten sehen die Debatte um eine neue Leitkultur sehr kritisch und lehnen diese ab. Nach unserer Auffassung ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Leitkultur genug, denn es ist offen für jeden Einzelnen.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Gesamtgesellschaftlicher Dialog zu Religiöser Vielfalt

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten ethnisch und religiös vielfältiger geworden. Dies wird sich zukünftig nicht nur im Straßenbild (Bekleidung, Sakralbauten), sondern auch in anderen Bereichen zeigen, auf der Bundesebene sowie im gesamtgesellschaftlichen Dialog. Werden Sie auf der Bundesebene Konzepte unterstützen, die in die Landesebene hineinwirken und dazu führen, dass Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften das gleiche Recht und gleiche Förderung z.B. beim Betrieb eigener Bildungseinrichtungen erhalten, wie staatliche Institutionen oder die bereits etablierter (religiöser) Gruppen?

Antworten der Parteien

	Staat und Religion sind aus guten Gründen getrennt. Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben aber ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Hierzu bekennen sich CDU und CSU. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Religionsgemeinschaften können auf Antrag die gleichen Rechte wie (religiöse) Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten oder selbst eine solche werden, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
	Das Grundgesetz enthält in Artikel 4 das Grundrecht der Glaubensfreiheit und regelt in Art. 140 das Verhältnis von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zum Staat. Die authentische Interpretation wird in Konfliktfällen durch die Gerichte, insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit gewährleistet. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von religiösen/muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.
	DIE LINKE tritt für eine rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Dies schließt auch den Zugang zur Förderung von karitativen und Bildungseinrichtungen ein. Alle Religionsgemeinschaften sollten die Möglichkeit erhalten, einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht in Schulen als Wahlfach anbieten zu können. Religionsgemeinschaften sollten die Beiträge ihrer Mitglieder selbst eintreiben können. Verpflichtend sollte lediglich ein Ethikunterricht sein, in dem Kinder und Jugendliche die unterschiedlichen Bekenntnisse kennenlernen und vor dem Hintergrund ihrer weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründe gemeinsam ethische Fragen diskutieren können.
	Der Anspruch aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf Gleichberechtigung ist aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern verfassungsrechtlich geboten und gesellschaftspolitisch erwünscht. Unser politisches Ziel ist die rechtliche Anerkennung und Integration des Islams in das deutsche Religionsverfassungsrecht. Ebenso wollen wir unter anderem Konzepte zur kultursensiblen und pluralistischen Fortentwicklung der Wohlfahrtspflege unterstützen, und wir treten für eine Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ein, in der sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands widerspiegelt.
	Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat ein. Die entscheidende Frage muss sein, ob das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet. Die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates ist in einer Weise auszulegen, welche Religion und Religionen bewusst in den öffentlichen Raum mit einbezieht. Die weltanschauliche Neutralität des Staates gegenüber den Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist daher nicht negativ-ausgrenzend zu verstehen, sondern im Sinne einer positiv-kooperativen und partnerschaftlichen Zuordnung.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Verständnis einer offenen, allen Religionen und Weltanschauungen gegenüber gleichermaßen fördernden Neutralität

Immer wieder werden unter dem Hinweis auf die „staatliche Neutralität“ Einschränkungen der Rechte religiöser Minderheiten gefordert oder umgesetzt. Neutralität ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als eine distanzierende Haltung zu verstehen, sondern als eine offene, allen Religionen und Weltanschauungen gegenüber gleichermaßen fördernde Haltung des Staates, bei der er sich mit keiner Religion oder Weltanschauung identifiziert oder sie privilegiert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das verfassungsgemäße Neutralitätsverständnis in der Gesellschaft zu verbreiten und in der Praxis zu erhalten und so der Fehldeutung, Neutralität sei nur bei der Abwesenheit alles Religiösen aus der staatlichen oder öffentlichen Sphäre gewährleistet, entgegenzutreten?

Antworten der Parteien

	Staat und Religion sind aus guten Gründen getrennt. Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben aber ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Hierzu bekennen sich CDU und CSU. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Religionsgemeinschaften können auf Antrag die gleichen Rechte wie (religiöse) Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten oder selbst eine solche werden, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
	Die SPD führt in ihrem Grundsatzprogramm aus: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“
	Weltanschauliche Neutralität und die in Deutschland noch nicht vollständig vollzogene institutionelle Trennung von Staat und Kirche schließen nicht aus, dass der Staat zugleich der Diskriminierung religiöser Bekenntnisse entgegentritt. Wir wenden uns daher gegen Verbote religiös motivierter Bekleidung in der Öffentlichkeit oder Bauverbote von Sakralbauten. Nur als weltanschaulich neutraler Staat, der keine Religionsgemeinschaft privilegiert, kann der Staat zugleich glaubwürdig die Religionsfreiheit verteidigen. Hierfür werden wir gemäß unsers Wahlprogramms werben.
	Neutralität und Trennung von Religion, Weltanschauung und Staat bedeuten für uns kein Kooperationsverbot. Grüne Religionspolitik möchte das in Deutschland historisch gewachsene kooperative Modell weiterentwickeln. Angesichts der gewachsenen Vielfalt darf der Staat als Modell für Kooperationspartner nicht nur die beiden großen christlichen Kirchen im Blick haben. Wir treten deshalb für Reformen ein, die der gewachsenen Vielfalt, der Individualisierung und Pluralisierung der religiösen und weltanschaulichen Realität in Deutschland gerecht werden, z.B. durch Erweiterung der öffentlichen Gedenk- und Trauerkultur über die christlichen Kirchen hinaus oder durch die Öffnung der Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen für andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
	Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat ein. Die entscheidende Frage muss sein, ob das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet. Die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates ist in einer Weise auszulegen, welche Religion und Religionen bewusst in den öffentlichen Raum mit einbezieht. Die weltanschauliche Neutralität des Staates gegenüber den Glaubens- und Religionsgemeinschaften ist daher nicht negativ-ausgrenzend zu verstehen, sondern im Sinne einer positiv-kooperativen und partnerschaftlichen Zuordnung.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Befürwortung einer Überarbeitung der Presseratsrichtlinie hinsichtlich der Nennung der ethnischen Herkunft von Personen

Am 22.03.2017 änderte der Presserat die Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung. Befürworten Sie eine Rücknahme dieser Änderung bzw. die Ergänzung der Richtlinie um ein Antidiskriminierungsgebot, etwa eine Formulierung wie: „Die Erwähnung der Zugehörigkeit von Personen zur Gruppe der Rom*nja oder Sinti erfolgt nur bei inhaltlicher Relevanz für den Bericht und mit Einverständnis der betroffenen Personen. Eine inhaltliche Relevanz stellt bspw. die Thematisierung der Diskriminierung oder einer Zwangslage der Betroffenen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Rom*nja oder Sinti dar“?

Antworten der Parteien

	Der Deutsche Presserat wurde 1956 gegründet, um ein geplantes Bundespressegesetz zu verhindern. Er ist damit quasi eine institutionelle Selbstkontrolle der Presse und insoweit unabhängig. Die CDU und CSU unterstützen und befürworten diese Unabhängigkeit und sehen deshalb davon ab, zu Entscheidungen des Presserates Stellung zu nehmen bzw. inhaltliche Vorgaben zu machen.
	Der Pressekodex ist eine seit Jahrzehnten gut funktionierende Selbstregulierung/Selbst- Kontrolle der Print- und Onlinemedien. Die Überarbeitung des Art. 12.1 hat das grundlegende Diskriminierungsverbot in Art. 12 unverändert gelassen. Mittels Praxis- Leitsätzen werden den Redaktionen nun Abwägungsbeispiele aufgezeigt, wann ein begründeter Sachzusammenhang vorliegen kann, der eine Nennung der Ethnie, Religion, Nationalität rechtfertigten kann. Jede Redaktion bleibt aber zur Einzelfall-Entscheidung verpflichtet. Die Weiterentwicklung des Pressekodex obliegt nicht der Politik. Wir werden aber gerade die Veränderung in Art. 12.1 Pressekodex in ihrer Wirkung genau verfolgen. Eine Absenkung des Diskriminierungsschutzes lehnen wir ab.
	Die Richtlinie sollte unseres Erachtens schärfer gegen eine Erwähnung jeglicher ethnischer Gruppenzugehörigkeit gefasst sein. Schon die Regelbeispiele der Richtlinie zeigen, dass sie derzeit ohne größere Hindernisse bei fast jedem Ereignis so ausgelegt werden kann, dass eine Verbindung der Tat zur ethnischen Herkunft oder Zugehörigkeit des mutmaßlichen Täters/der mutmaßlichen Täterin im Bericht nahegelegt werden kann. Gerade in Bezug auf Roma und Sinti zeigt die Erfahrung, dass Journalist/innen häufig auf Formulierungen ausweichen, die bei den Leser/innen gleichwohl die "richtige" Assoziation auslösen. Ob die namentliche Erwähnung einer Gruppe für das von uns in Gänze unterstützte Anliegen zielführend ist, bedarf aus unserer Sicht weiterer Diskussion.
	Roma und Sinti sind seit Jahrhunderten in vielen Ländern Europas ganz besonders rassistischen Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt – auch bei uns in Deutschland. Auf deutscher wie europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, die Situation der Roma nachhaltig zu verbessern. Die seit März dieses Jahres geltende Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung versucht das öffentliche Interesse an der Berichterstattung einerseits und den Diskriminierungsschutz andererseits im Einklang zu bringen. Sollte sich herausstellen, dass in der Praxis das nicht gelingt, müsste die Richtlinie nachbearbeitet werde. Allerdings sprechen wir uns dafür aus, dass in solchen Richtlinien ein generelles Verbot diskriminierender Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens sowie Schutz aller Minderheiten verankert ist, ohne einzelne Gruppen besonders hervorzuheben.
	Wir Freie Demokraten befürworten ausdrücklich, dass sich die deutschen Print- und Onlinemedien mit Ziffer 12 des Pressekodexes zum Diskriminierungsverbot bekennen. Der Presserat hat die Änderung der Richtlinie 12.1 zur Kriminalitätsberichterstattung vom 22.03.2017 durch so genannte Praxis-Leitsätze präzisiert. Diese präzisierte Selbstbindung der Presse halten wir für geeignet, um den Schutz bestimmter Gruppen vor diskriminierenden Verallgemeinerungen sicherzustellen. Darüber hinausgehenden Rücknahme- bzw Ergänzugsbedarf der Richtlinie sehen wir nicht.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Enquete-Kommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet auch einen Umbau von Institutionen insbesondere im medizinisch / psycho-sozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich. Dies erfordert eine gesamtgesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung der Betroffenen. Sind Sie bereit zu diesem Zweck eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt?

Antworten der Parteien

	Um eine umfassende inklusive Gesellschaft zu verwirklichen, steht für CDU und CSU an oberster Stelle. Falls für den Umbau im medizinisch-psycho-sozialen Bereich eine Enquete- Kommission benötigt wird, so sind wir offen für deren Einsetzung. Was den dortigen Einbezug von Betroffenen angeht, so lautet für die CDU und CSU der Grundsatz, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache bei allen Entscheidungen gewährleistet sein muss.
	Seit vielen Jahren wird in Praxis und Politik die Notwendigkeit diskutiert, die psychiatrische Versorgung in Deutschland menschenrechtsbasiert weiterzuentwickeln. Die zuständigen Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion haben sich eingängig mit diesem Thema beschäftigt und den Austausch mit Fachwelt und Betroffenen gesucht. Die SPD- Bundestagsfraktion wird ausgehend der Ergebnisse dieses Austausches die Einrichtung einer Enquete-Kommission für die kommende Legislatur sorgfältig prüfen.
	DIE LINKE fordert schon seit März 2009 einen Aktionsplan des Bundes zur Umsetzung der UN-BRK in allen Lebensbereichen mit verbindlichen Zeitplänen sowie mit entsprechenden Zuweisungen ausreichender finanzieller, struktureller und personeller Mittel. Dies hat es bisher nicht gegeben. Pseudobeteiligungen und Kostenvorbehalte lehnt DIE LINKE ab. Es werden Beteiligungsstandards/-kriterien benötigt.
	Auch wir halten einen Umbau des derzeitigen Unterstützungssystems für Menschen mit Behinderungen für notwendig. Die Leistungen müssen sich an ihren Bedürfnissen und Wünschen orientieren und, wo irgend möglich, dort erbracht werden, wo sie leben. Wir stehen einer entsprechenden Enquete-Kommission offen gegenüber, finden jedoch, dass es beim Thema Inklusive Unterstützungssysteme eher ein Umsetzungs- als ein Erkenntnisproblem gibt. Daher muss für uns sichergestellt sein, dass eine Enquete-Kommission nicht zum Vorwand genommen wird, den notwendigen Wandel zu bremsen.
	Wir Freie Demokraten fordern die konsequente Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Um dies endlich zu erreichen, werden noch viele Schritte nötig sein, die im Einzelfall mit allen Beteiligten zu bestimmen sind.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Subtile Formen der Diskriminierung von Frauen

Eine subtile Spielart von Diskriminierung ist beispielsweise ein positiver-Sexismus, der Frauen in einem ‚mütterlich-warmherzigen‘ Rollenbild beschreibt und sie so in eine Rolle drängt, die nicht jeder Frau entspricht. Was planen Sie, um die Entwicklung moderner Rollenbilder zu tun?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell und Frauen kein bestimmtes Rollenbild vor. Wir respektieren die Entscheidungsfreiheit von Familien und Frauen. Darüber hinaus fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ermöglichen Frauen damit, ihre Wahl der Aufteilung zwischen Berufs- und Familienleben zu treffen. Unter Regierungsverantwortung der Union wurde die Frauenquote für Frauen in Führungspositionen verabschiedet, die Gleichstellung werden wir auch in Zukunft entschlossen vorantreiben.
	Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden jeglicher Form des Sexismus den Kampf ansagen. Deshalb wollen wir unter anderem sicherstellen, dass der Werberat konsequent gegen Sexismus vorgeht, und die bisherigen Instrumente evaluieren. Wenn notwendig, werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Grundsätzlich befürworten wir eine Politik, die allen (familiären) Lebensmodellen gerecht wird. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er oder sie zu leben hat. Aber wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen und Männer gleiche Verwirklichungschancen bekommen – und das in jeder Phase ihres Lebens.
	Sexismus hat viele Erscheinungsformen, die sich häufig gegenseitig bedingen und stärken, und dazu führen, dass sich Menschen nicht frei entfalten können. DIE LINKE fordert daher einen „Runden Tisch gegen Sexismus“, der alle staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenbringt, um einen bundesweiten Aktionsplan zu entwickeln. Dieser soll u.a. Programme geschlechtersensibler Pädagogik enthalten, um Rollenklischees frühzeitig aufzubrechen, ebenso wie Maßnahmen im Bereich der medialen Darstellung, wie etwa eine Geschlechterquotierung bei der öffentlichen Filmförderung und die Unterbindung sexistischer Werbung, damit neue Rollenbilder auch wirklich sichtbar werden. Auch mehr Frauen in Führungspositionen sind ein Ziel, das neue Rollenbilder stärken wird.
	Frauen haben sich in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet, sich rechtliche Gleichheit erkämpft und sich vieler dumpfer Rollenklischees entledigt. Doch das Ziel ist leider noch lange nicht erreicht. Frauen in den Chefsesseln, Männer am Herd, Mädels auf dem Mathe-Lehrstuhl, Kerls im Erziehungsjob: Es ändert sich was, doch es ändert sich nur langsam. Machtkämpfe sind aufreibend und langwierig, Rollenklischees hartnäckig. Und so sind Frauen heute immer noch wirtschaftlich und politisch benachteiligt, schlechter sozial abgesichert, mit weniger Chancen, größeren Widerständen und falschen Stereotypen konfrontiert. Die grüne Frauenpolitik hat umfangreiche Vorschläge zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit, gegen Gewalt und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vorgelegt.
	Wir Freie Demokraten setzen darauf, dass mündige Bürgerinnen und Bürger sich Gehör verschaffen, sofern sie sich in unangemessener Weise, etwa in der Werbung, dargestellt fühlen. Wir setzen auf Instrumente der Selbstkontrolle, wie etwa den Deutschen Werberat. Jede Bürgerinnen und jeder Bürger kann hier eine Beschwerde einreichen. Diese Praxis hat sich aus unserer Sicht bewährt.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Aktionsplan gegen Trans*-Feindlichkeit

International gibt es gute Erfahrungen mit Aktionsplänen gegen Trans*-Feindlichkeit, um die Akzeptanz von trans* Menschen deutlich zu fördern. Unterstützen Sie eine Erstellung bzw. Weiterführung eines solchen Planes?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU werben für Toleranz und wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung. Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissen- schaftlichen Erkenntnissen. Deshalb wurde im September 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtet. Diese hat zu den Themenfeldern zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die am 16.02.2017 öffentlich vorgestellt und diskutiert wurden. Der Abschlussbericht ist für Sommer 2017 vorgesehen. In einer am 2. Juni 2017 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung nunmehr aufgefordert, das geltende Transsexuellengesetz vor Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Abschlussberichtes aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Nach der Überzeugung der CDU und CSU sollte das Ergebnis des noch ausstehenden Abschlussberichts abgewartet werden, zumal sich ggf. personenstandsrechtliche Folgefragen ergeben werden. Im Ergebnis unterstützen die CDU und CSU jedoch das Vorhaben, das Transsexuellengesetz, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen.
	Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.
	Ja, DIE LINKE hält es für wichtig, dass innerhalb eines Aktionsplans transgeschlechtliche Menschen vor Diskriminierung weiter geschützt werden. Ob dies im Rahmen eines eigenen Aktionsplans oder eines Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt oder eines Aktionsplans Vielfalt geschieht, ist aus Sicht der Linken unerheblich wenn im Ergebnis transgeschlechtliche Menschen mehr geschützt werden. Wichtig ist außerdem, die Verschränkung von Macht- und Herrschaftsverhältnis stärker zu berücksichtigen in Bezug auf Mehrfachdiskriminierung sowie den Gedanken der Intersektionalität.
	Es ist unser Kernanliegen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteuren verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten stärker berücksichtigen. Schulbücher und andere Schulmedien müssen die Vielfalt der Familien widergeben und Lehrpläne um Themen wie die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und Lebensweisen erweitert werden. In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungs- und Aktionsplänen in vielen Bundesländern.
	Wir Freie Demokraten unterstützen Aktionspläne, die über bloße Absichtserklärungen hinausgehen, messbare Ziele verfolgen und echte Ergebnisse zeigen. Die Bemühungen der Bundesregierung um einen Nationalen Aktionsplan zeigen, wie solche Pläne nicht aussehen sollten.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Stigmatisierung dicker Menschen im Kontext von Prävention

Vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Maßnahmen mit dem Fokus „gesunde Ernährung“ erfolgen in der Regel im Kontext der Prävention von „Übergewicht“ und Adipositas. Diese Verknüpfung führt zu einer Stigmatisierung des dicken Körpers. Da die Maßnahmen bereits im Kindergarten ansetzen, sehen sich immer mehr dicke Kinder und Jugendliche mit dem Vorurteil konfrontiert, ihr Dicksein sei ein Zeichen mangelnder Bildung in Bezug auf „gesunde Ernährung“ und Willenskraft. Wie planen Sie dem entgegenzuwirken?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU wenden sich gegen jede Art von Diskriminierung. Dies gilt selbstverständlich auch für hochgewichtige Menschen. Vieles im Zusammenhang mit dem Körpergewicht ist noch nicht abschließend erforscht. Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse könnten hier zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Deutschland verfügt zwar über eine hervorragende medizinische Forschung. Diese wollen wir aber weiter ausbauen.
	Adipositas ist eine chronische Krankheit und kein menschlicher Makel. Sie geht mit viel Leid für die Betroffenen einher und bringt schwerwiegende Folgeerkrankungen wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit sich. Sie ist nicht heilbar. Das Entstehen dieser Krankheit wird von verschiedenen Faktoren begünstigt. Es ist wichtig, über diese Faktoren so früh wie möglich aufzuklären und bei allen Menschen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sie sich um den eigenen Körper sorgen müssen. Diesem Ziel dienen die Maßnahmen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Vorurteile lassen sich nur abbauen, in dem darüber aufgeklärt wird, dass Adipositas wie Magersucht eine gefahrvolle, ernstzunehmende und nicht allein selbstverschuldete Krankheit ist.
	Übergewicht und mehr noch Adipositas gehen oft mit dem Auftreten von Erkrankungen einher. Die zugrunde liegenden Ursachenzusammenhänge sind jedoch oft ungeklärt. Viele Lebensstil-Interventionen bei Ernährung und Bewegung zeigen daher auch nicht den Effekt, den man sich davon erhofft hatte. Es gilt nach unserer Einschätzung, das Schönheitsideal Schlankheit und die evidenten gesundheitlichen Folgen von Über- und Untergewicht gut voneinander zu trennen. Zudem fordern wir, mehr die Lebensverhältnisse zu verändern, als sich nur auf das Verhalten der Menschen zu konzentrieren. Wenn zum Beispiel Bewegungsarmut krank macht, sollte zuerst der oft sitzend verbrachte Arbeitstag in den Blick genommen werden, als die Menschen dazu anzuhalten, am Feierabend ins Fitnessstudio zu gehen.
	Wir verstehen Gesundheitsförderung nicht so, dass Menschen sich an einem bestimmten vermeintlichen Idealbild auszurichten haben. Vielmehr wollen wir Selbstbestimmung, einen bewussten Umgang mit der eigenen Gesundheit und das Wissen um gesundheitliche Zusammenhänge fördern. Prävention, die mit dem Zeigefinger daherkommt, sich an eher ungeeigneten Kriterien wie dem BMI orientiert und die Menschen nicht so akzeptiert, wie sie sind, sind für einen auf Akzeptanz Selbstbestimmung basierenden Ansatz gerade nicht geeignet.
	Eine wesentliche Ursache von Übergewicht stellt der Bewegungsmangel dar. Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Breiten- und Spitzensport fördern und so möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben ausreichend Bewegung in ihren Alltag zu integrieren. Dies betrifft natürlich auch den Sportunterricht. Die Ernährungsbildung ist zweifellos eine wichtige Erziehungsaufgabe, die sicherlich in erster Linie in der Verantwortung der Eltern anzusiedeln ist. Da aber verbreitet Defizite bei Kindern zu beobachten sind, muss sich auch die Schule verstärkt dieser Aufgabe annehmen. Es gibt bereits eine Reihe von Schulen, die sich zielgerichtet und erfolgreich dieser Aufgabe stellen und sie eigenverantwortlich in Angriff nehmen. Zumeist nutzen diese Schulen andere Wege als ein eigenständiges Fach, die ebenso wirksam sein können. Dazu gehören zum Beispiel Schwerpunktsetzungen innerhalb der schulinternen Lehrpläne, in der Regel im Fach Biologie oder Arbeitsgemeinschaften, die in besonderer Weise durch verschiedene Aktivitäten die Ernährungsbildung voranbringen. Wirkungsvoll ist oft auch die befristete Einbeziehung von externen Sachverständigen zu diesen Themen. Durch diese Maßnahmen wollen wir Diskriminierung, Ausgrenzung und Verurteilung von Schülerinnen und Schülern entgegenwirken.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung

Obwohl Gewichtsdiskriminierung sehr häufig vorkommt und maßgeblich zu der sozialen Abwärtsspirale beiträgt, in der sich dicke Menschen oft wiederfinden, gibt es hierfür nur ein geringes gesellschaftliches Bewusstsein. Inwieweit planen Sie, sich für eine Sensibilisierung der Bevölkerung für das Problem Gewichtsdiskriminierung einzusetzen?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU wenden sich gegen jede Art von Diskriminierung. Dies gilt selbstverständlich auch für hochgewichtige Menschen. Vieles im Zusammenhang mit dem Körpergewicht ist noch nicht abschließend erforscht. Weitere wissenschaftliche Erkenntnisse könnten hier zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Deutschland verfügt zwar über eine hervorragende medizinische Forschung. Diese wollen wir aber weiter ausbauen.
	Übergewichtige Menschen und Menschen mit Adipositas leben mit dem Stigma, sie seien willensschwach und selber schuld, und erleben Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Die soziale Dimension von Übergewicht und Adipositas ist erheblich. Dem gegenzusteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, denn es geht um die Problemzone Kopf. Notwendig ist, dass die Angehörigen der verschiedenen Berufe im Gesundheitswesen sowie in den Bereichen Erziehung, Bildung und Soziales in Bezug auf Übergewicht und Adipositas besser qualifiziert werden. Informationskampagnen und die Stärkung der Selbsthilfe sind wichtig. Die SPD unterstützt alle Maßnahmen, mit denen ein besseres Verständnis für übergewichtige Menschen oder Menschen mit Adipositas in unsere Gesellschaft getragen werden kann.
	Eine diskriminierende Haltung gegenüber Menschen mit einem hohen Körpergewicht resultiert aus einer Wahrnehmung, die ein hohes Körpergewicht den Betroffenen als selbst verschuldeten Makel zurechnet, auf den keine Rücksicht genommen werden sollte. Befördert wird dies durch entsprechende Fernsehformate. Dem sollte durch die Erweiterung der Arbeit der Antidiskriminierungsstellen von Bund und Ländern um das Thema Gewichtsdiskriminierung entgegengewirkt werden. Auch in der Politik selbst muss eine Sensibilisierung für das Problem der Gewichtsdiskriminierung geschaffen werden.
	Niemand darf aufgrund seiner körperlichen Eigenschaften diskriminiert werden. Wir wollen daher Diskriminierungen überall beenden. Bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention muss darauf geachtet werden, dass diese kein Idealbild vorgeben, an welchem sich die Menschen zu orientieren haben, sondern auf Selbstbestimmung und Akzeptanz basieren. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Leben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äußeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körperlicher Vielfalt fördern.
	Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Erweiterung der im AGG verankerten Diskrimierungstatbestände.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen

In Deutschland engagieren sich laut einer Statistik der Freiwilligensurveys 35 Prozent der 14 bis 24-Jährigen ehrenamtlich. Dafür verwenden sie einen großen Teil ihrer Freizeit und engagieren sich häufig nach dem Unterricht an Schulen noch bis in den Abend hinein, z.B in Sport – Gruppen oder auch der politischen Bildung und Identitätsstiftung. Aktuell erfahren sie jedoch hierfür wenig bis gar keine Wertschätzung. Wie planen Sie konkret, Ehrenamt zukünftig besser zu würdigen, d.h wird es mehr Förderung für Jugendarbeit geben oder größere Entlastung für Menschen die sich ehrenamtlich engagieren, damit ehrenamtlicher Arbeit auch weiterhin attraktiv bleibt und den zukünftigen Generationen nicht verloren geht?

Antworten der Parteien

	CDU und CSU setzen sich dafür ein, das freiwillige Engagement, besonders bei Jugendlichen weiter zu stärken. Die Mittel für die Jugendverbandsarbeit wurden 2016 um mehrere Millionen, mit dem Ziel einer eigenständigen Jugendpolitik, aufgestockt. Auch im Haushalt 2017 hat die CDU/CSU dafür gesorgt, dass der Ansatz in gleicher Höhe weitergeführt werden kann. Ebenso wurden die Mittel für die Freiwilligendienste im Einzelplan 17 für 2017 um drei Millionen Euro, auf rund 95,7 Millionen Euro, aufgestockt. Jugendlich wollen sich unter anderem deswegen ehrenamtlich engagieren, weil sie hoffen, dass sich die gemachten Erfahrungen und Qualifikationen im Berufsleben auszahlen. Darüber hinaus geht es den Jugendlichen darum, ein soziales Anliegen (Schule, Kirche) zu fördern, Hilfe zu leisten (Rettungsdienste) sowie Führungsqualitäten und Fachwissen zu erwerben. Daher wollen CDU und CSU Maßnahmen zur Weiterqualifizierung von Jugendlichen weiter fördern. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungskultur durch die Ausweitung der Jugendleiter-Card und die Ehrenamts-Card stärken. Durch die Einführung eines bundesweiten Beiblatts für Schulzeugnisse, wodurch das ehrenamtliche Engagement junger Menschen außerhalb der Schule gewürdigt wird, welches etwa der Freistaat Bayern bereits eingeführt hat, wollen wir, dass Jugendliche ihr Engagement im beruflichen Werdegang positiv zur Geltung bringen können. Wir appellieren an die Hochschulen, sich bei der Vergabe von Studienplätzen nicht allein am Notendurchschnitt der Bewerber zu orientieren, sondern auch ehrenamtlich Tätige und junge Menschen, die einen Freiwilligendienst absolviert haben, stärker als bisher zu berücksichtigen. Nicht zuletzt sollen besonders erfolgreiche und soziale Initiativen durch die Erteilung von Innovationspreisen und/oder die Ausgabe eines Anerkennungsbeitrags ausgeweitet werden. Um die Attraktivität der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Bevölkerungsschutzes zu erhalten und die Einsatzbereitschaft junger Menschen in diesen Diensten langfristig sicherzustellen, unterstützen wir alle Maßnahmen zur Nachwuchsförderung (z. B. Herabsetzung des Eintrittsalters) und zur Verbesserung der technischen Ausstattung. Zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Jugendlichen und zur Stärkung der Vereine plädieren wir dafür, in Ganztagsschulen Gestaltungs- und Freiräume für ehrenamtliches Engagement der Schülerinnen und Schüler (z. B. Nachmittagsbetreuung, „Tag der Vereine“) zu schaffen.
	Bürgerschaftliches Engagement muss wertgeschätzt werden. Die finanziellen Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements werden wir deutlich aufstocken und strukturell absichern. Wir wollen, dass dafür eine Deutsche Engagementstiftung unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Bildung, Freier Wohlfahrtspflege und Rettungs- und Hilfsdiensten gegründet wird. Über die Stiftung kann die Zivilgesellschaft, darunter Vereine, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, über den Einsatz der Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements mitentscheiden. Wir bringen all jenen, die durch ihr Engagement unser Land voranbringen, den Respekt entgegen, den sie verdienen. Das sollen die Menschen in ihrem täglichen Leben spüren.
	Die Anerkennung für Ehrenamt muss verbessert werden. Ein erster Schritt könnte u.a. eine bundesweite gültige Ehrenamtskarte sein, die Freiwillige für ihr Engagement erhalten können. Auch die Anerkennung von Engagement für das Studium könnten eine Möglichkeit sein, dies befindet sich aber noch in der Diskussion innerhalb der Partei.
	Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Durch die Übernahme von Versicherungen, Qualifizierung und zertifizierten Weiterbildungsmöglichkeiten fördern wir Engagement. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Kinder- und Jugendplans und eine Stärkung der Jugendarbeit ein. Freiwilligendienste sind insbesondere für junge Menschen eine besondere Form des zivilgesellschaftlichen Engagements. Sie eröffnen ihnen neue Horizonte und sorgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen die Freiwilligendienstplätze verdoppeln, um mehr jungen Menschen ein freiwilliges Jahr zu ermöglichen. Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den Freiwilligendienst steckt, dem danken wir mit einer Starthilfe von 1500 € für den weiteren Weg ins Leben.
	Für uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie. Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.

Einheitlicher Diskriminierungsschutz in Europa

2008 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt, mit welcher der Diskriminierungsschutz anhand von Religion bzw. Weltanschauung, Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessert werden soll. Diese Richtlinie wird durch Deutschland blockiert. Werden Sie sich für eine Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie durch die EU einsetzen?

Antworten der Parteien

	Das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mit seinem horizontalen Ansatz geht bereits über das bisherige europäische Recht hinaus und zieht alle Formen von Diskriminierung in alle Regelungsbereiche mit ein. Bezüglich der Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie haben derzeit alle Delegationen allgemeine Prüfvorbehalte zu dem Vorschlag eingelegt. Vier Mitgliedstaaten (CZE, DNK, MLT und GBR) halten darüber hinaus Parlamentsvorbehalte aufrecht. Deutschland hat sich in der laufenden Legislaturperiode bei den Beratungen enthalten und damit den bekannten allgemeinen Vorbehalt aufrechterhalten. Daneben besteht ein allgemeiner Vorbehalt eines weiteren Mitgliedsstaats (POL). Unabhängig von einer Positionierung Deutschlands erscheint daher ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum Vorschlag für eine Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie nach derzeitigem Stand nicht erreichbar. Hierfür wäre Einstimmigkeit erforderlich.
	Wir setzen uns auch weiterhin auf allen staatlichen Ebenen für möglichst wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung ein. In Deutschland sind viele der geplanten Regelungen bereits seit Jahren durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 im Arbeits- und Zivilrecht verankert. Gegen den aktuellen Vorschlag für eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie haben auf europäischer Ebene alle Delegationen allgemeine Prüfvorbehalte eingelegt. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung vom 22. Mai 2017 hervor.
	Gerade angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in vielen EU-Staaten scheint es mehr als angezeigt, auf europäischer Ebene eine Debatte um die Stärkung des Schutzes vor Diskriminierung anzustoßen. Eine aktualisierte und neuen Erkenntnissen angepasste Fassung des Vorschlags für eine 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erscheint dafür angemessen. Sollte die zukünftige Bundesregierung sich auf Ebene des Europäischen Rates dafür einsetzen, dass die Kommission einen entsprechenden Auftrag für eine neue Initiative erhält, würde das unsere volle Unterstützung finden.
	Wir wollen ein diskriminierungsfreies Europa – im beruflichen Leben wie in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir haben daher den Vorschlag für eine neue europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, die den Diskriminierungsschutz für alle Merkmale unter anderem auch auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen erstrecken will, von Beginn an massiv unterstützt. Im Europäischen Parlament haben wir uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass diese fünfte Anti-Diskriminierungsrichtlinie von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurde. Auch haben wir im Bundestag mit parlamentarischen Initiativen die neue Antidiskriminierungsrichtlinie unterstützt. Denn leider ist im Ministerrat die schwarz-rote Bundesregierung einer der Hauptbremser. Diese Haltung wollen wir aufbrechen. Wir treten dafür ein, dass die nächste Bundesregierung die neue Antidiskriminierungsrichtlinie aktiv unterstützt und auf eine schnelle Verabschiedung drängt.
	Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Kommission ihre Politik gegen Diskriminierung unbedingt verstärken und angemessene Mittel zur Verfügung stellen muss, um Projekte, die der Unterstützung der Grundrechte, der Gleichberechtigung und der Antidiskriminierungspolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten förderlich sind, zu unterstützen. Allerdings sind in Deutschland die vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzte in deutsches Recht umgesetzt worden. Das AGG beschränkt sich nicht auf den Regelungsbereich der Richtlinien, sondern weitet den Anwendungsbereich stark aus und gilt im Zivilrecht auch für die Merkmale Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU fördern eher Rechtsunsicherheit als sie zu hemmen.
	Von der AfD haben wir bis zum spätesten Abgabedatum (04.08.2017) keine Antworten auf die Wahlprüfsteine erhalten.